Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die kommunalen Spitzenverbände stehen mit dem BKA in Austausch über den Zugang der kommunalen Waffenbehörden zum Schengener Informationssystem (N.SIS). Dabei haben wir zum einen bezweifelt, dass eine rechtliche Grundlage besteht, auf die das BKA die verpflichtende Unterzeichnung einer […]
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 3.101 / 2025 vom 02.12.2025 hatten wir Sie bereits über den Änderungsentwurf zum Geoinformations- und Bodenordnungsgesetz (GeoBG) im Zusammenhang mit der Privilegierung von Batteriespeichern nach § 35 BauGB informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns hierzu inzwischen weitere Hinweise übermittelt. „Wir möchten
Sehr geehrte Damen und Herren, die Vergabekammer Niedersachsen hat uns die rechtskräftigen Beschlüsse VgK-10/2025 vom 29.04.2025, VgK-11/2025 vom 22.04.2025, VgK-14/2025 vom 28.04.2025 und VgK-17/2025 vom 23.05.2025 in anonymisierter Form übermittelt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlagen
NST-Info-Beitrag Nr. 9.21 /2025 Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat im Rahmen seiner gestrigen Plenumssitzung sowohl den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung in der Ausschussfassung (Drucksache
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über den Austausch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundeskanzler wie folgt informiert: „Wir möchten Sie komprimiert über das Gespräch mit Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz und den Spitzen der Kommunalen Spitzenverbände informieren. Der Termin fand bemerkenswerterweise im unmittelbaren Vorlauf der taggleich
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Bereits am 25. und 26. März 2026 findet die KommDIGITALE in Bielefeld statt – ein Fachkongress zur Digitalisierung der kommunalen Verwaltung in Deutschland. Die Veranstaltung vernetzt Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und gibt praxisnahe Einblicke in innovative Entwicklungen, Lösungen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In seiner virtuellen Sitzung am 27. November 2025 hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages sich zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) positioniert und auch Forderungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik verabschiedet. Die entsprechenden Beschlüsse
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Mit beigefügtem Schreiben lädt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einem Webinar am 15. Dezember 2025, 10:30 bis 12:00 Uhr ein, in dem das neue Personalbedarfsermittlungstool (PBE) für den ISB-Bereich in Ländern und Kommunen vorgestellt wird
Unter Bezug auf ein Kurzgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe treten derzeit vermehrt Bürger:innen an ihre Kommunalverwaltungen heran und verlangen die Einrichtung weiträumiger Feuerwerksverbotszonen zu Silvester. Gleichzeitig werden Amtshaftungsansprüche und strafrechtliche Konsequenzen in den Raum gestellt, sollte es zu Schäden aufgrund von durch Feuerwerk ausgelösten Bränden kommen. Die im Gutachten unternommenen rechtlichen
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