Alle NST-Infos – Seite 58 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 487 / 2025 Nationales Schutzraumkonzept wird veröffentlicht

Schutzraumkonzept wird veröffentlicht – weitere Informationen zum Zivilschutz Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Die Bedrohungssituation in Europa und Deutschland wird zunehmend spürbar. Die Städte, die kritischen Einrichtungen und die Bürgerinnen und Bürger sind mit Drohnenflügen, Cyberangriffen oder Spionage konfrontiert. Die Frage […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.73 / 2025 Bekanntmachung: KEpol-Koordination für Projekte mit Start 2027

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global bietet erneut die Möglichkeit, Personalressourcen für den Tätigkeitsbereich der kommunalen Entwicklungspolitik finanziell zu fördern. Die Förderung von sogenannten Stellen als Koordinator/in für kommunale Entwicklungspolitik kann sowohl

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 286 /2025 Public-Viewing-Verordnung“ WM 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Auf Nachfrage des DStGB hat uns das Umweltministerium mitgeteilt, dass sich eine „Public-Viewing-Verordnung“ anlässlich der im kommenden Jahr stattfindenden Fußball-WM momentan in der internen Abstimmung befindet. Die Verordnung soll möglichst frühzeitig erlassen werden, um Planungssicherheit zu

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HVB-Schreiben Nr. 498 / 2025 EU-Agenda für Städte von EU-Kommission vorgestellt

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Am 3. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission die EU Agenda für Städte vorgestellt. Diese stellt neue Dialogformate zwischen Städten und Kommission in Aussicht. Außerdem will die Kommission jährlich einen Bericht über den Zustand der Städte vorlegen. Für die Suche nach Förderprogrammen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen soll 2028 eine EU Cities Plattform starten.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 287 /2025 BV-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme und weiteren Verwendung die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2024/40. Vielen Dank für die hierzu

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HVB-Schreiben Nr. 499 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung zu Ihrer Information. Über das weitere Verfahren werden wir Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.131 / 2025 Zugriff der Waffenbehörden auf das Schengener Informationssystem

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die kommunalen Spitzenverbände stehen mit dem BKA in Austausch über den Zugang der kommunalen Waffenbehörden zum Schengener Informationssystem (N.SIS). Dabei haben wir zum einen bezweifelt, dass eine rechtliche Grundlage besteht, auf die das BKA die verpflichtende Unterzeichnung einer

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.135 / 2025 Gesetzentwurf zur Verschärfung der Halter- und Fahrerhaftung von E-Scootern | Frist 19.12.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie z.Kts. den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr, der vom BMJV veröffentlicht wurde. Der Entwurf zielt darauf ab, dass es Geschädigte bei Unfällen mit E-Scootern zukünftig leichter haben sollen,

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.78 / 2025 Beschlusshighlights zu zentralen Beschlüssen der 48. IT-PLR-Sitzung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat Folgendes mitgeteilt: „(…) Seit kurzem [werden] durch die FITKO sogenannte Beschlusshighlights zu zentralen Beschlüssen der Sitzungen des deutschen IT-PLR erstellt (beginnend mit der 48. Sitzung am 26.11.2025). Diese dienen der besseren Kommunikation und enthalten fortlaufend die wichtigsten

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HVB-Schreiben Nr. 496 / 2025 AG an MS – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf des NPsychKG. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 429 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Zudem wurde der entsprechende Novellierungsbedarf in verschiedenen Verbandsgremien über die letzten Monate hinweg artikuliert,

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