Alle NST-Infos – Seite 57 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 4.8 / 2026 Aktuelle Beschlüsse der 53. Sportministerkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über die aktuellen, kommunalrelevanten Ergebnisse und Beschlüsse der 53. Sportministerkonferenz vom 19. März 2026 in der Stadt Norderney wie folgt informiert: Der Beschluss zum Netzwerkforum Sportgroßveranstaltungen (siehe Beschluss 01/2026 und Anlage) greift den Faden der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen auf. Zu […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.42 / 2026 Öffentliche Konsultation zur Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.140 / 2025 haben wir Sie über die Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan Wittkop Beigeordneter Anlage

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HVB-Schreiben Nr, 120 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. März 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. März 2026, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.17 / 2026 Verkehrsministerkonferenz-Schreiben zur Zukunft des ÖPNV

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 25./26. März 2026 in Lindau haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem VDV anliegendes Schreiben an die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister und die Verkehrssenatorinnen und den Verkehrssenator der Länder sowie cc an die

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.31 / 2026 Verwaltungsvereinbarungen zum Sozialen Wohnungsbau 2026 und 2027 in Kraft getreten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau sowie das Programm „Junges Wohnen“ für die Jahre 2026 und 2027 sind nach Unterzeichnung durch alle 16 Bundesländer in Kraft getreten. Für die Programmjahre 2026 und 2027 stellt der Bund

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HVB-Schreiben Nr. 121 / 2026 „BauGB-Novelle“: BMWSB legt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vor

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Das BMWSB hat der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen einer Vorabbeteiligung einen noch nicht ressortabgestimmten umfangreichen Gesetzentwurf zur Novelle des Baugesetzbuchs vorgelegt, der auch frühere Reformansätze aufgreift und zahlreiche Neuerungen einführt, z.B. zur Klimaanpassung, Beschleunigung von Planungsverfahren oder Digitalisierung. Ziel ist insbesondere die schnellere Schaffung von Wohnraum, eine effizientere Bauleitplanung sowie erweiterte

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 73 / 2026 AG an MU zum Entwurf einer Niedersächsischen Förderverordnung zum Wiesenvogelschutz

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Entwurf einer Niedersächsischen Förderverordnung zum Wiesenvogelschutz mit der Bitte um Kenntnisnahme. Wir unterstützen darin das Ziel der Verordnung grundsätzlich, insbesondere die unbürokratische, digitale Finanzierung

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HVB-Schreiben Nr. 122 / 2026 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG)

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Der neue Referentenentwurf für die „Inklusive Lösung“ liegt vor. Wir bitten um Stellungnahmen bis zum 10.04.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 27. November 2024 einen Regierungsentwurf für das IKJHG vorgelegt. Die vollständige Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe war von

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NST-Umwelt_Info-Beitrag Nr. 74 / 2026 Vergabe von Stromkonzessionen: OLG Naumburg bestätigt Anforderungen an Verfahren und Bewertung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mit Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. 7 U 20/25 (EnWG)) hat das OLG Naumburg die Entscheidung des LG Magdeburg bestätigt, mit der der Antrag eines unterlegenen Bewerbers auf Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrages zurückgewiesen worden war. Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.15 /2026 Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat uns freundlicherweise auf eine aktuelle Handreichung des Landkreises Gifhorn aufmerksam gemacht, die praxisrelevante Fragen und Antworten zur Wahlplakatierung an gemeindlichen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Vorbereitung auf Wahlen enthält. Nach Abstimmung mit dem NLT können wir diese Information weitergeben. Die vom Landkreis Gifhorn erstellte

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