Sehr geehrte Damen und Herren, infolge des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde mit BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2025 (Anlage) der Anwendungszeitraum der BMF-Schreiben vom 17. März 2022, 7. Juni 2022 und 13. März 2023 (Anlagen) hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten sowie zur Unterbringung […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf die Bekanntmachung für Projektförderungen im Förderinstrument „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) mit Start ab 2027 aufmerksam machen. Gefördert werden können Projekte in etablierten Partnerschaften mit einem Land des Globalen Südens mit einer Summe
Der Deutsche Städtetag hat uns ausführlich zur Föderalen Modernisierungsagenda informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Föderale Modernisierungsagenda, welche die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs zusammen mit dem Bundeskanzler in der letzten Woche verabschiedet hat, umfasst über 200 Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung staatlicher Abläufe. Sie zielt darauf ab,
HVB-Schreiben Nr. 510 / 2025 Staatsmodernisierung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur hat am 10. Dezember mehrere wichtige Festlegungen veröffentlicht. Sie betreffen die Regeln, nach denen Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Kosten ansetzen dürfen und wie ihre Erlöse durch die Anreizregulierung berechnet werden. Der NEST-Prozess ist ein großer Reformprozess
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 294 /2025 BNetzA veröffentlicht NEST-Festlegungen Weiterlesen »
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wie folgt informiert: „Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Ende
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat Anfang November in Umsetzung eines entsprechenden Auftrags aus dem Koalitionsvertrag die beiliegenden Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur beschlossen (Anlage 1). Die Eckpunkte sehen Maßnahmen in drei Handlungssträngen vor:
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das UBA hat mitgeteilt, dass die Frist zur Abgabe der Leistungsmeldung für Anspruchsberechtigte des Einwegkunststofffonds für das Jahr 2024 bis zum 15. Februar 2026 verlängert wurde. Das UBA empfiehlt, dass die Leistungsmeldung zeitnah vorgenommen wird, um sicherzustellen,
Die Geschäftsstelle übersendet das Antwortschreiben des ML auf unser Schreiben zum o.g. Erlass des Hauses hin. ML zeigt sich nicht bereit, den Erlass zurückzuziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben 490 / 2025 haben wir Sie über unser Schreiben an Frau Staatssekretärin Patzke informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das World Urban Forum (WUF), organisiert vom VN-Siedlungsprogramm UN-Habitat in Kooperation mit dem jeweiligen Gastgeberland, ist die weltweit bedeutendste Fachkonferenz zu Urbanisierung und nachhaltiger Stadtentwicklung. Das kommende WUF13 wird in Baku, Aserbaidschan, vom 17. bis 22. Mai 2026
NST-Info-Beitrag Nr. 7.74 / 2025 World Urban Forum (WUF) 13 Weiterlesen »
Die Niedersächsische Landesregierung verneint zu Recht eine Verletzung der Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Amelinghausen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „Neutralität“ spielt auch im Niedersächsischen Landtag eine immer größere Rolle. Die Landesregierung führt zunächst folgendes zum Sachverhalt aus: „Auf eine Anfrage der Landesregierung beim Landkreis Lüneburg
HVB-Schreiben Nr. 504 / 2025 Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters Weiterlesen »
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