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    Der DStGB hat uns den Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes nebst kurzfristiger Stellungnahme der Bundesverbände übersandt. Auf Niedersachsen entfielen laut dem Entwurf knapp 23 Mio. Euro jährlich von 2026 bis 2029.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden

  Geplante Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer auf 280 Prozent   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 27/2026 vom 20.01.26 hatten wir Sie über den o. g. Gesetzesentwurf informiert, insbesondere zur geplanten Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 Prozent auf 280 Prozent.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns aktuell

    Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.