Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 211.628.673,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 0,8 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 66.324.298,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 19,4 %)
Ab sofort stehen die Vordrucke sowie eine Übersicht der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Ab sofort stehen alle Vordrucke (Antrag, Zwischenbericht, Verwendungsnachweis) sowie eine Übersicht der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger für den zweiten Förderzeitraum
HVB-Schreiben Nr. 214 / 2026 Zweiter Förderzeitraum der Richtlinie Qualität in Kitas 3 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (zuletzt unser Rundschreiben vom 23. Juli 2025, Dokumenten-Nr. X 7191) ist am 26. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Kernpunkt dieses Gesetzes ist u. a. Einführung und Ausweitung der Möglichkeit,
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat am 27.05.2026, den Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts beschlossen. Der Entwurf enthält viele Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf: Besonders hervorzuheben ist, dass auch auf die deutliche Forderung des DStGB hin,
Sehr geehrte Damen und Herren, Die KfW-Bankengruppe hat über den sofortigen Antragsstopp zum Förderprogramm Energetische Stadtsanierung (432) informiert. Die Einzelheiten bitten wir, der anliegenden KFW-Information zu entnehmen. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlage
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages schriftlich zur Bezahlkarte unterrichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die schriftliche Unterrichtung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Bezahlkarte, die dem Ausschuss für Inneres und
HVB-Schreiben Nr. 209 / 2026 Bezahlkarte; Aktueller Sachstand Weiterlesen »
Neuer Gesetzesentwurf zur geplanten Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer auf 280 Prozent Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 27/2026 vom 20.01.26 und Nr. 139/2026 vom 09.04.26 hatten wir Sie über den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
HVB-Schreiben Nr. 210 / 2026 Anhebung Mindesthebesatz Gewerbesteuer Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 173 / 2026 haben wir Sie über die o.g. Verordnung informiert und Sie hatten Gelegenheit für Anmerkungen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kulturpolitische Gesellschaft und die Bundeszentrale für politische Bildung führen mit Beteiligung des Deutschen Städtetages als Kongresspartner am 11./12.06.2026 in Berlin den 13. Kulturpolitischen Bundeskongress durch. Thema des Kongresses ist „Wi(e)der die Wut – Kulturpolitische Netzwerke gegen Autoritarismus“. Die Veranstaltung geht der Frage nach den Handlungsmöglichkeiten von Kultur, Bildung
Der DStGB hat die Vorabauswertung zum Kommunalpanel 2026 hinsichtlich der geplanten Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen
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