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HVB-Schreiben Nr. 143 / 2026 Mitgliedschaft von Kommunen in Bündnissen gegen Extremismus – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2026

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus keinen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität begründet. Ein Austrittsanspruch besteht nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Prüfungsmaßstab formuliert, der zwischen zulässiger kommunaler Demokratiearbeit und unzulässiger parteipolitischer Einflussnahme unterscheidet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   […]

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HVB-Schreiben Nr. 144 / 2026 Stand der Verschuldung zum 31.12.2025 – BV-Stn. für Anhörung zu Kommunalfinanzen

    Der DStGB hat uns die vorläufigen Ergebnisse zur Verschuldung aller Ebenen, also auch der kommunalen, übermittelt. Die umfassende Excel-Tabelle ist über den u.s. Link abrufbar. Für Niedersachsen ergibt sich Ende 2025 ein Kassenkreditstand von über 3 Mrd. Euro.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.23 / 2026 Projekt „Schneller Gründen“: Pilot-Standorte ab Mai 2026 gesucht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „In der Föderalen Modernisierungsagenda haben Bund und Länder das gemeinsame Ziel formuliert, dass Unternehmensgründungen in Deutschland perspektivisch innerhalb von 24 Stunden möglich sein sollen. Bis zum 31.12.2026 soll hierfür ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.   Pilotierung an ausgewählten Standorten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.25 / 2026 Überarbeitung der Hinweise der AG Umsetzung Doppik

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat nach Anregung der AG KSV die Hinweise der AG Umsetzung Doppik auf ihre Aktualität hin überprüft und nunmehr auf der Internetseite des MI veröffentlicht: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/kommunen/kommunales_haushaltsrecht/kommunales-haushaltsrecht-und-rechnungswesen-in-niedersachsen-63110.html     Mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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Sachbeschädigung an Schulen: Schulleitungen und Kommunen appellieren an Sensibilität und Verantwortung

Schulleitungen und kommunale Schulträger schlagen Alarm: Nach mehreren erheblichen Fällen von Vandalismus und Sachbeschädigung an Schulen rufen sie gemeinsam zu mehr Verantwortung und Rücksichtnahme auf.   „Wir appellieren dringend, unsere Bildungsinfrastruktur nicht zu beschädigen oder zu zerstören. Vandalismus beeinträchtigt nicht nur den Unterricht, sondern schadet der gesamten Schulgemeinschaft – und letztlich auch der Allgemeinheit“, erklärt

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HVB-Schreiben Nr. 139 / 2026 Anhebung Mindesthebesatz Gewerbesteuer

  Geplante Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer auf 280 Prozent   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 27/2026 vom 20.01.26 hatten wir Sie über den o. g. Gesetzesentwurf informiert, insbesondere zur geplanten Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 Prozent auf 280 Prozent.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns aktuell

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HVB-Schreiben Nr. 140 / 2026 AG an MI – Haushaltsrecht – § 28 Kommunal-, Haushalts- und Kassenverordnung

    Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.

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HVB-Schreiben Nr. 140 / 2026 AG an MI – Haushaltsrecht – § 28 Kommunal-, Haushalts- und Kassenverordnung

    Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.

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HVB-Schreiben Nr. 141 / 2026 Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung des MK (NKomFöGVO-FkB-MK)

    Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) zum geänderten Verordnungsentwurf, insbesondere zum geplanten Verteilungsschlüssel der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 90/2026 vom 05.03.2026 und Nr. 97/2026 vom 10.03.2026 hatten wir über den geänderten Verordnungsentwurf informiert. Wir danken Ihnen an dieser

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.48 / 2026 unbezahlbar & freiwillig – Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert:   „Der „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“ unter dem Motto „unbezahlbar & freiwillig“ geht in eine neue Runde: Ehrenamtliche, Vereine, karitative Institutionen, Initiativen und Selbsthilfegruppen aus Niedersachsen, die sich freiwillig und gemeinwohlorientiert engagieren, sind zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen.   Bis

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