Alle NST-Infos – Seite 50 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.139 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (IVSG) – Erstbeteiligung Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Anschluss an unser Rundschreiben X 5102 vom 11.08.2025 informieren wir über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum o.g. Entwurf. Die Neufassung des IVSG – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.78 / 2025 Ergebnisse des Europäischen Rates am 18. /19. Dezember 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns am 19. Dezember 2025 über Folgendes informiert: „Gestern und heute kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Zentrales Thema des Gipfels war die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch eine Freigabe der in Belgien

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.80 / 2025 Erinnerung: Teilnahme am „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2025“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass sich bundesweit bereits fast 1.000 Kommunen an der Umfrage „Zukunftsradar: Digitale Kommune“ beteiligt haben. Allerdings sei die Zahl der niedersächsischen Kommunen dabei noch relativ gering. Wir möchten daher hiermit an die Umfrage erinnern. Zur Umfrage hatte der DStGB

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 302 /2025 PFAS – Aktueller Stand zum Beschränkungsverfahren sowie Trinkwassermonitoring

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Umgang mit PFAS-Belastungen in Böden, Gewässer und Grundwasser ist vor Ort eine große Herausforderung. Diese Ewigkeitschemikalien stellen ein erhebliches Risiko für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen dar. Erfahrungen aus der kommunalen Praxis zeigen, dass es für

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 304 /2025 Rechtsinfo und Anwendungshilfe zum VSME-Standard

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nach der Einigung auf EU-Ebene den Anwendungsbereich der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung einzuschränken gilt: Nur Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz über 450 Millionen Euro sind berichtspflichtig. Für nicht berichtspflichtige Unternehmen wurde der freiwillige VSME-Standard (Voluntary Sustainability

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HVB-Schreiben Nr. 522 / 2025 Aktualisierte Übersicht finanzrelevante Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum

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Die Geschäftsstelle übersendet zum Jahresabschluss noch einmal eine aktualisierte Übersicht über die angekündigten finanzrelevanten Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum – inkl. der landesrechtlich umzusetzenden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes und der Kompensationsmittel aus dem Gewerbesteuerausfällen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 379 / 2025 hatten

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.140 / 2025 Öffentliche Konsultation zur Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beabsichtigt, das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) zu evaluieren. Es führt dazu eine öffentliche Konsultation (konsultation-urheberrecht@bmjv.bund.de) bis 28. Februar 2026 durch (ausführlich dazu siehe Homepage des BMJV). Hintergrund: Das VGG ist

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HVB-Schreiben Nr. 523 /2025 Digitalpakt Schule 2.0

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– Einigung auf Digitalpakt Schule 2.0 durch Bund und Länder – zum weiteren Vorgehen in Niedersachsen liegen derzeit noch keine konkreten Informationen vor Sehr geehrte Damen und Herren, Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt Schule 2.0 zur Fortsetzung der Digitalisierung an Schulen verständigt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB)

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HVB-Schreiben Nr. 524 / 2025 Schließung der Geschäftsstelle vom 24. Dezember 2025 bis zum 2. Januar 2026

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Schließung der Geschäftsstelle „zwischen den Jahren“. Erreichbarkeit in Notfällen ist gewährleistet. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Geschäftsstelle wird in diesem Jahr vom 24. Dezember 2025 bis zum 2. Januar 2026 geschlossen sein. Wir hoffen, dass es in dieser Zeit auch in Ihren Häusern möglichst ruhig bleiben wird.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 305 /2025 Save-the-Date: Infoveranstaltung „Wie mittlere Städte Bio-Regio voranbringen“ am 23. April 2026 in Köln

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Rahmen des Projekts „Bio Komm‘ Mit“ organisiert der Deutsche Städtetag mit dem Verein zur Forderung der Bio-Städte folgende Infoveranstaltung für mittlere Städte: Wie mittlere Städte Bio-Regio voranbringen am 23. April 2026, 9:30 – 16:00 Uhr in der

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