Alle NST-Infos – Seite 49 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.27 / 2026 Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe; Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 1. April 2026 (Anlage) seine Vorgaben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Veränderungen der Nutzung zwischen unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzten Bereichen neu gefasst und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst. Nach der geänderten Verwaltungsauffassung wird eine spätere Verwendung eines zuvor unternehmerisch eingesetzten […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.10 / 2026 Freiberufliche Honorartätigkeit von Lehrkräften/Herrenberg-Urteil: Referentenentwurf zur Reform der Statusfeststellung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht“ informiert. Das Gesetz soll zukünftig eine freiberufliche Honorartätigkeit von Lehrkräften erlauben. Es handelt sich um einen Vorab-Entwurf in einem frühen Stadium. Der DST teilt dazu

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HVB-Schreiben Nr. 145 / 2026 Erinnerung: Veranstaltung zum Thema „Desinformation“ mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutz

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Der Niedersächsische Städtetag lädt zur vorgenannten Veranstaltung am 15. April 2026 von 9:00 bis 11:00 Uhr ein. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 89 / 2026 hatten wir Sie bereits über die o.g. Veranstaltung informiert. Gern können Sie sich oder fachlich Interessierte weiter anmelden. Ich verweise auf das

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.22 / 2026 Schriftliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat uns um eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gebeten. Die AG KSV hat dazu bereits

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.35 / 2026 Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 24.04.2026: „EU-Förderung von Tourismusprojekten“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 24.04.2026 zum Thema „EU-Förderung von Tourismusprojekten“. Anmeldungen sind bis zum Mittwoch, 22. April 2026 über folgenden Link möglich: https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/landesforderung_fur_regionale_landesentwicklung/veranstaltungsreihe-stadt-land-fokus-244618.html Die Einzelheiten zur Veranstaltung

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HVB-Schreiben Nr. 143 / 2026 Mitgliedschaft von Kommunen in Bündnissen gegen Extremismus – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2026

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus keinen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität begründet. Ein Austrittsanspruch besteht nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Prüfungsmaßstab formuliert, der zwischen zulässiger kommunaler Demokratiearbeit und unzulässiger parteipolitischer Einflussnahme unterscheidet. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 144 / 2026 Stand der Verschuldung zum 31.12.2025 – BV-Stn. für Anhörung zu Kommunalfinanzen

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Der DStGB hat uns die vorläufigen Ergebnisse zur Verschuldung aller Ebenen, also auch der kommunalen, übermittelt. Die umfassende Excel-Tabelle ist über den u.s. Link abrufbar. Für Niedersachsen ergibt sich Ende 2025 ein Kassenkreditstand von über 3 Mrd. Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.23 / 2026 Projekt „Schneller Gründen“: Pilot-Standorte ab Mai 2026 gesucht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In der Föderalen Modernisierungsagenda haben Bund und Länder das gemeinsame Ziel formuliert, dass Unternehmensgründungen in Deutschland perspektivisch innerhalb von 24 Stunden möglich sein sollen. Bis zum 31.12.2026 soll hierfür ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Pilotierung an ausgewählten Standorten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.25 / 2026 Überarbeitung der Hinweise der AG Umsetzung Doppik

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat nach Anregung der AG KSV die Hinweise der AG Umsetzung Doppik auf ihre Aktualität hin überprüft und nunmehr auf der Internetseite des MI veröffentlicht: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/kommunen/kommunales_haushaltsrecht/kommunales-haushaltsrecht-und-rechnungswesen-in-niedersachsen-63110.html Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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Sachbeschädigung an Schulen: Schulleitungen und Kommunen appellieren an Sensibilität und Verantwortung

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Schulleitungen und kommunale Schulträger schlagen Alarm: Nach mehreren erheblichen Fällen von Vandalismus und Sachbeschädigung an Schulen rufen sie gemeinsam zu mehr Verantwortung und Rücksichtnahme auf. „Wir appellieren dringend, unsere Bildungsinfrastruktur nicht zu beschädigen oder zu zerstören. Vandalismus beeinträchtigt nicht nur den Unterricht, sondern schadet der gesamten Schulgemeinschaft – und letztlich auch der Allgemeinheit“, erklärt

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