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NST-Info-Beitrag Nr. 8.12 / 2026 BMDS legt Änderungsentwurf der Gigabit-Richtlinie 2.0 vor

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Änderungsentwurf der Gigabit-Richtlinie 2.0 vorgelegt. Neben redaktionellen Änderungen und Textvereinfachungen wird auf Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung im Gigabitausbau abgezielt. Das Fördersystem bleibt in seinen Grundzügen innerhalb des von der EU-KOM […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.13 / 2026 Online-Infoveranstaltung „Registermodernisierung für EinsteigerInnen“ am 22. April 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns folgende Einladung mit der Bitte um Weitergabe übermittelt:   „Im Rahmen unseres gemeinsamen Austauschtermins kam immer wieder der Wunsch nach einer weiteren Informationsveranstaltung unter dem Motto „Registermodernisierung für EinsteigerInnen“ auf. Diesem Wunsch möchte ich gerne nachkommen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.32 / 2026 Rückbau öffentlicher Telefonanlagen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) informieren über den Stand des Rückbaus öffentlicher Telefonanlagen. Der DST hat dazu folgendes mitgeteilt:   „In den Medien wurde über den verzögerten Rückbau der öffentlichen Telefonanlagen durch die Deutsche Telekom berichtet, und wahrscheinlich kennen auch Sie

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 64 /2026 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen unter anderem rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da die Trinkwasserrichtlinie bisher nicht korrekt umgesetzt wurde.   Deutschland wurde ein entsprechendes Aufforderungsschreiben übermittelt. Die Kommission betont dabei die

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.14 / 2026 21. Deutscher IT-Sicherheitskongress – digital am 15. und 16. April 2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   über den Deutschen Städtetag (DST) hat uns die Einladung zum 21. Deutschen IT-Sicherheitskongresse erreicht, die wir gerne an Sie weiterleiten:   „Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lädt Sie herzlich zum 21. Deutschen IT-Sicherheitskongress am 15. und 16. April 2026 ein.   Der Kongress findet wie

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.14 / 2026 21. Deutscher IT-Sicherheitskongress – digital am 15. und 16. April 2026

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.27 / 2026 Information zur gemeinsamen Stellungnahme von DStGB und DST zum Referentenentwurf zur Änderung des Mietrechts (Mietrechstpaket II)

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie über die gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete informieren (Mietrechtspaket II). Die Stellungnahme wurde am 6. März 2026

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.31 / 2026 Bundesrat stimmt Kritis-DachG zu

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns vergangenen Freitag über Folgendes informiert:   „Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-DachG) zugestimmt. Damit kann das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und seiner Bekanntmachung

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HVB-Schreiben Nr. 106 / 2026 Positionierung zur Reform der Notfallversorgung

    Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt im Wesentlichen die Positionierung der Oberbürgermeisterkonferenz zur Reform der Notfallversorgung.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das gemeinsame Antwortschreiben der Niedersächsischen Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung und des Niedersächsischen Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom 12. März 2026 (vgl. Anlage).

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HVB-Schreiben Nr. 107 / 2026 Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai: „Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle.“

    Am 23. Mai 2026 feiert unser Grundgesetz Geburtstag. Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Deshalb hat Bundespräsident Steinmeier zum 23. Mai 2026 den ersten deutschlandweiten Mitmachtag ausgerufen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der letzten Sitzung des Niedersachsen-Rings hat uns die Niedersächsische Staatskanzlei auf den „Ehrentag“ hingewiesen und uns

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