Alle NST-Infos – Seite 49 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 8.83 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 (Daten-Governance-Rechtsakt)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Anbei erhalten Sie den überarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (Entwurf Daten-Governance-Gesetz – DGG) […]

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HVB-Schreiben Nr. 526 /2025 Neue Fördermöglichkeit in Kooperation mit Kommunen nach der Strukturfondsrichtlinie der KVN

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– KVN plant neue Förderung mit kommunaler Kofinanzierung – NST lehnt dies ab Sehr geehrte Damen und Herren, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat uns die in der Anlage beigefügte Ergänzung der Strukturfondsrichtlinie der KVN mit folgendem Hinweis übersandt: „Unsere Vertreterversammlung hat unsere Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung noch einmal

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 310 / 2025 UCOL D1 – Kommentierung eNEG bis 8. Januar 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert: „Die neue Industrieemissionsrichtlinie (IED) 2024/1785/EU ist am 15.07.2024 im Amtsblatt der EU erschienen und trat am 04.08.2024 in Kraft. Diese Richtlinie ändert die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 01.07.2026 Zeit, die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 311 /2025 Verbandsbeteiligung zur Änderung der NFMoorVO

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert: „Mit den Anlagen übersenden wir Ihnen das Anschreiben und den Entwurf einer Minister-Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Feuchtgebiets- und Moorkulissenverordnung zur Ausweisung der Gebietskulisse nach § 11 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 307 /2025 Startschuss für den Deutschlandfonds

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In einer gemeinsamen Pressekonferenz von BMWE, BMF und KfW wurde am 18. Dezember 2025 der Deutschlandfonds auf den Weg gebracht. Dazu finden Sie im Anhang ein Rundschreiben und das Faktenblatt von KfW und Bundesregierung“. Wir bitten um

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.77 / 2025 Bewerbungsaufruf Thomas Mann Fellowships 2027

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf die Ausschreibung zu den Thomas Mann Fellowships 2027 des Thomas Mann House in Los Angeles aufmerksam machen. Das Programm knüpft an das Wirken Thomas Manns im amerikanischen Exil an und soll den

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.139 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (IVSG) – Erstbeteiligung Bundesrat

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Anschluss an unser Rundschreiben X 5102 vom 11.08.2025 informieren wir über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum o.g. Entwurf. Die Neufassung des IVSG – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.78 / 2025 Ergebnisse des Europäischen Rates am 18. /19. Dezember 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns am 19. Dezember 2025 über Folgendes informiert: „Gestern und heute kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Zentrales Thema des Gipfels war die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch eine Freigabe der in Belgien

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.80 / 2025 Erinnerung: Teilnahme am „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2025“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass sich bundesweit bereits fast 1.000 Kommunen an der Umfrage „Zukunftsradar: Digitale Kommune“ beteiligt haben. Allerdings sei die Zahl der niedersächsischen Kommunen dabei noch relativ gering. Wir möchten daher hiermit an die Umfrage erinnern. Zur Umfrage hatte der DStGB

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HVB-Schreiben Nr. 525 /2025 Wohngeld/Konnexität, Überprüfung des Ausgleichs nach § 5a Abs. 3 NFVG

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Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem das Wohngeldgesetz im Jahr 2023 mit sehr kurzem Vorlauf reformiert wurde und infolgedessen sowohl die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger als auch die Ausgaben deutlich angestiegen sind, haben sich die Kommunalen Spitzenverbände intensiv dafür eingesetzt, eine Kostenerstattung für die den Kommunen entstandenen zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit

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