Alle NST-Infos – Seite 48 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 2 / 2026 Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage: Zerlegung der Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks und Auswirkungen auf betroffene Küstenkommunen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 513 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über die Änderungen im Gewerbesteuerrecht für Offshore Windenergieanlagen informiert. HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 enthielt unsere Stellungname im Rahmen der Verbandsanhörung. Nunmehr wurde die anliegende Drucksache (Antwort auf eine kleine Anfrage) vom Landtag veröffentlicht. Mit der […]

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HVB-Schreiben Nr. 3 / 2026 +++Anpassung aktualisierte Anlagen+++Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes; hier: Leistungssätze ab 01.01.2026

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die die Informationen zur Durchführung des Asylbewerberleitungsgesetzes (nochmals) aktualisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich einige Werte der Leistungssätze aufgrund von

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HVB-Schreiben Nr. 4 / 2026 Niedersächsisches Sportstätteninvestitionsprogramm; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die vorgenannte Richtlinie bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mit HVB-Schreiben vom 21. November 2025 mitgeteilt, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

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HVB-Schreiben Nr. 5 / 2026 Stärkung des Zivilschutzes; hier: Aufbau einer „Nationalen Reserve Blackout“

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Der Deutsche Städtetag hat zum Aufbau einer „Nationalen Reserve Blackout“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Der Bund beabsichtigt, zur Stärkung des Zivilschutzes und zur Bewältigung langanhaltender und großflächiger Stromausfälle eine Nationale Reserve Blackout (Notstromversorgung) aufzubauen. Zu diesem Zweck unterstützt der

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.1 / 2026 Bekanntmachung zweier Gesetzesänderungen mit Bezug zum Baugesetzbuch (Energiespeicheranlagen)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass am 22. Dezember folgende zwei Gesetzesänderungen mit Bezug zum Baugesetzbuch verkündet wurden: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 18.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.1 / 2026 Aufenthaltsrecht; Herausgabe neuer BMI-Flyer für den Online-Ausweis des eAT und der eID-Karte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat über einen neuen Flyer zum Online-Ausweis informiert, der ab sofort auch für die Ausländerbehörden sowie die eID-Karte-Behörden maßgeblich ist. Das BMI-Schreiben en Flyer fügen wir dieser E-Mail zur Kenntnisnahme bei. Im

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.2 / 2026 Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (VerwaltEntlastVO)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Nachdem der Bundesrat am 19. Dezember 2025 der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens (VerwEntlastVO) mit Maßgaben zugestimmt hat, wird eine erneute Kabinettsbefassung notwendig. Die Verordnung wird deshalb nicht am

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.3 / 2026 Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – Auswirkungen im Meldewesen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG) beschlossen; der Bundesrat hat zugestimmt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Wehrerfassung erfolgt künftig durch die Bundeswehr selbst und ist nicht

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.83 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 (Daten-Governance-Rechtsakt)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Anbei erhalten Sie den überarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (Entwurf Daten-Governance-Gesetz – DGG)

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HVB-Schreiben Nr. 526 /2025 Neue Fördermöglichkeit in Kooperation mit Kommunen nach der Strukturfondsrichtlinie der KVN

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– KVN plant neue Förderung mit kommunaler Kofinanzierung – NST lehnt dies ab Sehr geehrte Damen und Herren, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat uns die in der Anlage beigefügte Ergänzung der Strukturfondsrichtlinie der KVN mit folgendem Hinweis übersandt: „Unsere Vertreterversammlung hat unsere Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung noch einmal

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