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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 93 /2026 Einladung: Informationsveranstaltung zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme (Artikel 8 W-VO) am 13.05.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 71/2026 hatten wir Sie bereits über die Online-Veranstaltung am 13.05.2026 informiert.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun weitere Informationen übermittelt.   „Nachdem wir Ihnen vor kurzem bereits das Save the Date für die Informationsveranstaltung des Bundesumweltministeriums sowie des Bundesamtes für Naturschutz […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.11 / 2026 Gesetz zur Novellierung des Nds. Archivgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Niedersächsischen Archivgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften zur Anhörung übersandt. Die Staatskanzlei teilt dazu mit:   „Mit dem Gesetzentwurf soll ein zeitgemäßes Archivgesetz geschaffen werden, das den aktuellen Anforderungen des Datenschutzes, der zunehmenden Digitalisierung sowie der

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.23 / 2026 Befragung des Statistischen Bundesamt zur Umsetzung des Daten-Governance-Rechtsakts (DGA)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag informiert uns wie folgt:   „Der Daten-Governance-Rechtsakt (DGA) ist eine zentrale EU-Initiative mit dem Ziel, die sichere und vertrauenswürdige Weiterverwendung geschützter Daten öffentlicher Stellen zu ermöglichen. Im Rahmen eines EU-finanzierten Projekts zur Unterstützung der Umsetzung des Daten-Governance-Rechtsakts (DGA) in Kroatien, Estland, Deutschland und den

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HVB-Schreiben Nr. 149 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 13. April 2026)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 13. April 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 150 / 2026 Änderung des NGrStG; Einbringung in den Landtag

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Finanzministerium hat uns, nachdem das Land gestern bereits die ebenfalls anliegende Kabinetts-Presseinformation verschickt hat, heute den Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes übersandt. Dieser geht in das parlamentarische Verfahren, In diesem Rahmen wird es noch einmal eine Ausschussanhörung geben. Da der Entwurf leider – bei aller

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 91 /2026 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die formelle Länder- und Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie eingeleitet. Anbei übersenden wir Ihnen daher den Referentenentwurf sowie eine Synopse. Am 10. Oktober

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.49 / 2026 Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Beitragsfreiheit zur Bundesagentur für Arbeit und Nachversicherung in der Rentenversicherung für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gemeinsamen Runderlasses zur Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Beitragsfreiheit zur Bundesagentur für Arbeit und Nachversicherung in der Rentenversicherung für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes (vgl. Anlage), den uns das Niedersächsische Finanzministerium im Rahmen

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gemeinsamen Runderlasses zur Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Beitragsfreiheit zur Bundesagentur für Arbeit und Nachversicherung in der Rentenversicherung für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes (vgl. Anlage), den uns das Niedersächsische Finanzministerium im Rahmen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.26 / 2026 Organschaft – Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Bereichen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 1. April 2026 (Anlage) setzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerlichen Organschaft um und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an.   Hierdurch wird die Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen innerhalb eines Organkreises erweitert. Künftig sind sowohl entgeltliche

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.27 / 2026 Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe; Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 1. April 2026 (Anlage) seine Vorgaben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Veränderungen der Nutzung zwischen unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzten Bereichen neu gefasst und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.   Nach der geänderten Verwaltungsauffassung wird eine spätere Verwendung eines zuvor unternehmerisch eingesetzten

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