Alle NST-Infos – Seite 48 – Niedersächsischer Städtetag

NST- Info-Beitrag Nr. 1.38 / 2026 Start für „unbezahlbar & freiwillig“ – Auftakt zum 23. Niedersachsenpreis für Bürgerengagement am 18. März 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „Am (heutigen) Mittwoch beginnt die nächste Runde des Wettbewerbs „unbezahlbar & freiwillig – Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“, initiiert von den Sparkassen in Niedersachsen, den VGH Versicherungen und der Niedersächsischen Landesregierung. Das Ehrenamt in Niedersachsen ist so vielfältig […]

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HVB-Schreiben Nr. 112 / 2026 Schriftwechsel mit dem Innenministerium zur Verlängerung der HSK-Verzichtsoption für 2027

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem anliegenden Schreiben vom 1. Dezember 2025 hatte die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem NSGB Ministerin Behrens einen Vorschlag zur Verlängerung der HSK-Verzichtsoption in § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG bis Ende 2027 unterbreitet. Nunmehr hat Ministerin Behrens geantwortet. Unser Vorschlag wird von ihr

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.20 / 2026 EU-Beihilferecht: Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr sowie VGVO angenommen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Wie uns das Bundesverkehrsministerium (BMV) soeben mitteilte, hat die Europäische Kommission hat heute – die Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr („Verkehrsleitlinien“) und – die Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 / 2026 KRITIS-Dachgesetz: Einschätzung des Deutschen Städtetages

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag 1.31 / 2026 vom 13. März 2026 hatten wir darüber informiert, dass der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-DachG) zugestimmt hat. Hierzu hat uns inzwischen auch die nachstehende Einschätzung des Deutschen Städtetages (DST) erreicht.

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HVB-Schreiben Nr. 111 / 2026 Verwendungsnachweisverordnung – VerwNachweisV; hier: Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 80 / 2026 haben wir Sie über die o.g. Verordnung informiert und Sie hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Stellungnahmen danken wir Ihnen und übersenden Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, in die Ihre Hinweise mit eingeflossen sind.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.28 /2026 Losvergabe: Aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie heute auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Thema „Losvergabe“ aufmerksam machen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat am 14.01.2026 entschieden, dass Auftraggeber Bauleistungen „im Paket“ an einen Auftragnehmer vergeben dürfen, wenn technische

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.34 / 2026 Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) – hier: Stellungnahme des Deutschen Städtetages

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Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.34 / 2026 vom 4. Februar 2026 haben wir Sie über den Referentenentwurf zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze informiert. Anliegend übersende ich nun die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum vorliegenden Entwurf (vgl. Anlage). Mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.35 / 2026 Muster einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung)

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Die Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände haben das vorgenannte Muster einer Feuerwehrgebührensatzung nebst Hinweisen zur Kalkulation überarbeitet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Muster einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung; vgl. Anlage 1) inklusive

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HVB-Schreiben Nr. 108 / 2026 Bundesregierung antwortet auf DStGB-DLT-Schreiben zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) informiert darüber, dass die Bundesregierung auf ein gemeinsames Schreiben von DStGB und Deutschem Landkreistag (DLT) zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und Förderung ländlicher Räume reagiert hat. Die Verbände hatten im November 2025 gefordert, dass die EU-Fördermittel dezentraler verwaltet, Kommunen stärker eingebunden und die Förderung für ländliche Räume (z.

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HVB-Schreiben Nr. 109 / 2026 Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD für einen § 4a LuKIFG

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über eine geplante Gesetzesänderung am LuKIFG informiert, mit der das Problem behoben werden soll, dass zwar die Doppelförderung (im Sinne der Förderung aus mehreren Förderprogrammen bis zur Grenze der Vollfinanzierung) seitens des LuKIFG zulässig sind, aber ggf. seitens anderer Förderprogramme die Doppelförderung ausgeschlossen sein kann.

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