Alle NST-Infos – Seite 44 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 153 / 2026 Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass das Bundesumweltministerium die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften eingeleitet hat. Hauptziel des vorgelegten Gesetzes ist die Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) als Durchführungsgesetz zur Verordnung (EU) 2024/1157, um das

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 151 /2026 Gespräch mit BMWE, BMF und KfW zum Deutschlandfonds

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über die Inhalte eines Verbändegesprächs zum Deutschlandfonds informiert: „[…] An dem Gespräch nahmen neben Vertreterinnen und Vertretern des BMWE und des BMF auch Vertreter der KfW teil, die durch die Sitzung führten. Seitens der kommunalen Spitzenverbände waren der Deutsche Städte- und

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.20 / 2026 12. GWB-Novelle – Vergabescreening u.A. – Stellungnahmemöglichkeit

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Beigefügt senden wir Ihnen einen Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle), mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Entwurf setzt zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Entlastung der Wirtschaft (v. a. durch höhere Fusionsschwellen und vereinfachte Verfahren), zugleich gezieltere Wettbewerbsaufsicht

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HVB-Schreiben Nr. 232 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. Juni 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 8. Juni 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 228 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung und der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Verordnungsentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung und der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.75 / 2026 Betreuung von Obdachloseneinrichtungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Osterode am Harz hat uns gebeten, folgende Frage an unsere Mitglieder weiterzugeben: Gibt es in Niedersachsen Kommunen, die ihre Obdachlosenunterkünfte durch Dritte betreuen lassen? Bitte senden sie Ihre Antworten direkt an Frau Lätsch (laetsch.t@osterode.de, cc: dingel@nst.de). Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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HVB-Schreiben Nr. 231 / 2026 Fußball-WM 2026 – Hier: Merkblatt zur Fußball-WM 2026 – TV-Übertragung: Fakten & Konditionen

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Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) informiert in einem aktualisierten Merkblatt erneut über die Lizenzen und Tarife für die öffentliche Übertragung der Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 (siehe Anlage). Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein aktualisiertes Merkblatt der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), das wir über den Deutschen Städtetag

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HVB-Schreiben Nr. 229 / 2026 Social Media Kampagne NST zur Kommunalwahl 2026

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Die Geschäftsstelle weist auf die Social Media Kampagne des Verbandes „Meine Stimme wirkt“ zur Kommunalwahl hin. Es besteht die Möglichkeit, die Share Pics herunterzuladen und selbst zu nutzen. Außerdem bitten wir darum, die Posts der Geschäftsstelle zu teilen und bei der Verbreitung zu helfen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.47 / 2026 Ergebnisse der Vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik – 1. Quartal 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das 1. Quartal 2026 übersandt. Die Tabelle finden Sie im Excel-Format auch unter https://nst.de/downloads/ Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.46 /2026 Stellungnahme Bürokratieabbau Verkehr

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei senden wir ihnen z.Kts. die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu den Referentenentwürfen des Bürokratierückbaugesetzes Verkehr und der Bürokratierückbauverordnung Verkehr.“ Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp

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