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HVB-Schreiben Nr. 19 / 2026 Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

    Die Geschäftsstelle hat beim MI noch einmal wegen der sparsam ausgefallenen Begründung für die fehlende Bereitschaft einer erleichterten Datenaustauschmöglichkeit innerhalb der Kommune und mit anderen Gefahrenabwehrbehörden nachgefragt und daraufhin eine Erläuterung erhalten. MI sieht demnach bestehende Möglichkeiten bei Eigen- oder Fremdgefährdung, lehnt jedoch einen Präventiven Austausch unter Hinweis auf den Grundsatz der Datensparsamkeit […]

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HVB-Schreiben Nr. 16 / 2026 Nds. Grundsteuergesetz – Behandlung von Härtefallen

    Eine Härtefallregelung zur Berücksichtigung steuerlich stark belasteter Grundstücke ist ungewiss – Bericht über das aktuelle Gespräch der AG KSV mit Finanzminister Heere       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Zusammenhang mit der angedachten Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes informieren wir Sie über das gestrige Gespräch der AG KSV mit Finanzminister Heere.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.5 / 2026 DAWI-Beschluss der EU-Kommission, hier: weitere Informationen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat, nachdem wir Ihnen eine erste Information bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2026 geschickt hatten, folgende weitere Informationen zum DAWI-Beschluss mitgeteilt:   „Am 16. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission den überarbeiteten Beschluss über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Beschluss) angenommen,

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.1 / 2026 Die FITKO stellt vor: Neo als Pilot der Zielarchitektur Postfach- und Kommunikations- lösungen (online)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat auf folgende Veranstaltung aufmerksam gemacht:   „Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) lädt zu einer digitalen Veranstaltung des Informations-formats ‚Die FITKO stellt vor‘ ein, zum Thema:   ‚Neo als Pilot der Zielarchitektur Postfach- und Kommunikationslösungen‘ Freitag, 23. Januar 2026 11:00 bis 12:00 Uhr.  

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.8 / 2026 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersenden wir Ihnen den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens.   Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 09_2026 Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) lädt zur Online-Veranstaltung zu Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz am 29. Januar 2026 ein

Sehr geehrte Damen und Herren,   die KEAN hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Weil Mythen und Missverständnisse zu den Fristen und Pflichten der kommunalen Wärmeplanung sich hartnäckig halten und Verbraucher:innen, Energieberater:innen, kommunale Mitarbeiter:innen und Handwerker:innen gleichermaßen verunsichern, lädt die KEAN zu einer weiteren online-Informationsveranstaltung ein, über die wir Sie hiermit informieren.   Wie

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 10 / 2026 Veröffentlichung des „Branchenbildes der deutschen Wasserwirtschaft 2025“

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Unter Mitwirkung des DStGB wurde am Montag das „Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2025“ veröffentlicht (siehe Anhang) und offiziell an den Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz übergeben. Es dokumentiert den aktuellen Stand und die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 11 / 2026 Start des Niedersächsischen Gewässerwettbewerbs „Bach im Fluss“ 2026: Innovative Projekte für intakte Gewässer gesucht

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Gewässerwettbewerb „Bach im Fluss“ ist in eine neue Runde gestartet. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat den Wettbewerb am 13. Januar 2026 offiziell eröffnet (Presseinformation, Anlage 1).   Bereits zum wiederholten Mal werden damit kleine und große Projekte in Niedersachsen gesucht, die zur ökologischen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 12 /2026 Bewerbungen für die Auszeichnung als „Grüne Hauptstadt Europas“ und für das „Europäische Grüne Blatt“ für 2028 bis 1. April 2026 möglich

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Europäische Kommission hat die Ausschreibungen für die Auszeichnungen „Grüne Hauptstadt Europas“ und „Europäisches Grünes Blatt“ für das Jahr 2028 veröffentlicht.   Europäische Städte, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen, können sich bis zum 1. April 2026 online bewerben. Die Auszeichnung „Europäische Grüne

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 288 /2025 Umfrage an die Mitgliedskommunen zu Vereinbarungen mit Betreibern von Altkleider- und Altglascontainern

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Bersenbrück beobachtet, wie sicher auch viele andere Mitgliedskommunen, seit einiger Zeit zunehmende Vermüllungen an Standorten von Altkleider- und Altglascontainern. Besonders an öffentlichen Flächen führt dies zu erheblichen Belastungen für das Ortsbild sowie zu erhöhtem Reinigungsaufwand. Oft fehlt es bei gewerblichen wie gemeinnützigen Aufstellern (teils ohne

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