Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.140 / 2025 haben wir Sie über die Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan Wittkop Beigeordneter Anlage
– Aufnahme einer gesetzlichen Regelung im NSchG für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 und aller Lehrkräfte mit digitalen Enggeräten – Umwandlung von Tagesbildungsstätten in Förderschulen – bitte um Stellungnahme bis 10. April 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, die niedersächsische Landtagsverwaltung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur
Sehr geehrte Damen und Herren, Der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Seit heute können Anträge für die vierte Förderrunde im Programm Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa) gestellt werden. Das Vorhaben unterstützt Kommunen und andere regionale Akteure und Akteurinnen aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. März 2026, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 25./26. März 2026 in Lindau haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem VDV anliegendes Schreiben an die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister und die Verkehrssenatorinnen und den Verkehrssenator der Länder sowie cc an die
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau sowie das Programm „Junges Wohnen“ für die Jahre 2026 und 2027 sind nach Unterzeichnung durch alle 16 Bundesländer in Kraft getreten. Für die Programmjahre 2026 und 2027 stellt der Bund
Das BMWSB hat der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen einer Vorabbeteiligung einen noch nicht ressortabgestimmten umfangreichen Gesetzentwurf zur Novelle des Baugesetzbuchs vorgelegt, der auch frühere Reformansätze aufgreift und zahlreiche Neuerungen einführt, z.B. zur Klimaanpassung, Beschleunigung von Planungsverfahren oder Digitalisierung. Ziel ist insbesondere die schnellere Schaffung von Wohnraum, eine effizientere Bauleitplanung sowie erweiterte
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Entwurf einer Niedersächsischen Förderverordnung zum Wiesenvogelschutz mit der Bitte um Kenntnisnahme. Wir unterstützen darin das Ziel der Verordnung grundsätzlich, insbesondere die unbürokratische, digitale Finanzierung
Der neue Referentenentwurf für die „Inklusive Lösung“ liegt vor. Wir bitten um Stellungnahmen bis zum 10.04.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 27. November 2024 einen Regierungsentwurf für das IKJHG vorgelegt. Die vollständige Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe war von
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mit Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. 7 U 20/25 (EnWG)) hat das OLG Naumburg die Entscheidung des LG Magdeburg bestätigt, mit der der Antrag eines unterlegenen Bewerbers auf Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrages zurückgewiesen worden war. Die
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