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NST-Info-Beitrag Nr. 4.1 /2026 RdErl. „Talentförderung des Sports“

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den in der Anlage beigefügten Erlassentwurf „Talentförderung des Sports“ zur Anhörung übersandt. Das MK teilt dazu mit:   „Der Erlass regelt das Zertifizierungsverfahren für Talentschulen des Sports.   Talentschulen des Sports in Niedersachsen sind Schulen, die den Leistungsgedanken des Sports aktiv unterstützen und […]

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HVB-Schreiben Nr. 26 / 2026 Besoldungsrecht; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der nun zuständige Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gebeten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

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HVB-Schreiben Nr. 23 / 2026 Rückmeldung des MK zur Anhörung – Novellierung der Runderlasse zur Arbeit in der Ganztagsschule

    Antwort des MK auf die Stellungnahme der AG KSV     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns die in der Anlage 1 beigefügte zusammenfassende Rückmeldung zu den Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zur Novellierung der Runderlasse „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ sowie „Die Arbeit in der Ganztagsschule

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HVB-Schreiben Nr. 24 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften; hier: Weitere Änderungen

    Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben zum vorgenannten Entwurf weitere gesetzliche Änderungen ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Änderungsvorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Entwurf eines

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 16 / 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat uns den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Den Referentenentwurf sowie eine Synopse finden Sie im Anhang.   Das Düngegesetz regelt

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.3 / 2026 LKW-Kartell: BGH zum sog. Sammelklage-Inkasso

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mitgeteilt hat, wird sein Kartellsenat am 24.02.2026 im Verfahren KZR 6/24 darüber entscheiden, ob die Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens im Wege des sog. Sammelklage-Inkassos zulässig ist.   Sachverhalt Die Beklagten

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.11 / 2026 Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“ der Bundesregierung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat am 12. Dezember 2025 das neue digitale Bürokratiemeldeportal ‚EinfachMachen‘ (https://einfach-machen.gov.de/) freigeschaltet. Es ist eines der ersten Projekte der Modernisierungsagenda der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernisierungsagenda-2386518). Alle Menschen können über das Portal mit einem einfachen online-Formular

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HVB-Schreiben Nr. 21 / 2026 Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung des MK (NKomFöGVO-FkB-MK)

  Das MK legt den Verordnungsentwurf auf Basis des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) als Grundlage für die Auszahlung der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten von mindestens          250 Mio. Eur vor.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung (Anlagen) mit der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 14 / 2026 Erneute Zusammenarbeit zur kommunalen Wärmeplanung mit der PD

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anschließend an die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der PD zu unserem gemeinsamen Praxisleitfaden zur kommunalen Wärmeplanung, ist die PD erneut an uns herangetreten, um im Rahmen von zwei Projekten geeignete Gemeinden als Teilnehmende bzw. Praxisbeispiele zu finden.   In

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