Alle NST-Infos – Seite 409 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 83 / 2024 Dringender Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum dringenden Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie das Niedersächsische Finanzministerium angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben an das Niedersächsische

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.21 /2024 Finanzen: Erhebung der Grundsteuern

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich mit Schreiben vom 23.02.2024 (Anlage 1) mit einzelnen Fragen zur Datenerhebung der Grundsteuer an das Niedersächsische Finanzministerium gewandt. Nunmehr liegt uns das Antwortschreiben nebst Anlagen vor (Anlagen 2-6), welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.19 /2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat uns einen Referentenentwurf (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung übersandt. Der Entwurf sieht eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 53 / 2024 Aufbau Wasserstoffnetz – Anhörung im Bundestagsausschuss

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Letzten Mittwoch hat sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG, 20/10014) befasst, mit dem die zweite Säule für den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 54 / 2024 Rundschreiben zur Übersicht über die Fördermöglichkeiten von Maßnahmen zum Klimaschutz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das DKI hat die Übersicht aktueller Fördermöglichkeiten verschiedenster Maßnahmen zum Klimaschutz im Krankenhaus aktualisiert und um einige Programme ergänzt. Neu aufgenommene Fördermöglichkeiten wurden als solche markiert. Die Liste wird das nächste Mal im April 2024 aktualisiert.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.11 / 2024 Haushaltsausschuss stimmt höheren Verbilligungen beim Erwerb von Bundesliegenschaften zu; BImA-Verbilligungsrichtlinie wird angepasst

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 21.02.2024 der von der BImA vorgeschlagenen Änderung der Verbilligungsrichtlinie zugestimmt. Für die Kommunen und deren Wohnungsbaugesellschaften wesentlich ist, dass die Verbilligung für den Bau von Sozialwohnungen um 10.000 Euro auf jetzt

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 55 / 2024 GFA-Schreiben Novelle BWaldG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das anliegende GFA-Schreiben an Bundesminister Özdemir zum Referentenentwurf zur Novelle des Bundeswaldgesetzes übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr .1.20 /2024 Konfliktkompetenz im kommunalen Raum / Fortbildung forumZFD (Info über KMN)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns anliegende Information zu Fortbildungsmöglichkeiten zur Konfliktkompetenz im kommunalen Raum übermittelt, welche wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 80 / 2024 Schriftl Anhörung d AfWVBuD d Nieders Landtages z Antrag 19-3036 Wohnungsbau

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Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übersendet uns den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 19/3036 mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 15.3.2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des niedersächsischen Landtags übersendet uns den anliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Aktiv die

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HVB-Schreiben Nr. 81 / 2024 OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG): Einigung im Deutschen Bundestag

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Die Koalition hat sich auf das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) verständigt. Nach abschließender Beratung im Deutschen Bundestag stehen dessen Inhalte fest. Dazu zählen u. a., dass es künftig nur noch ein „Bürgerkonto“ für Verwaltungsleistungen geben soll, das Bekenntnis zu Open Source und eine Once-Only-Generalklausel – jedoch auch ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und Konkretisierungen bei

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