Alle NST-Infos – Seite 410 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 82 / 2024 Europaweite Ausschreibung der Bezahlkarte gestartet

Die Dataport AöR hat am 25. Februar2024 die europaweite Ausschreibung zur Bezahlkarte bekanntgegeben. Die Einreichungsfrist endet am 26. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns mit beiliegendem Schreiben über den aktuellen Sachstand zur europaweiten Ausschreibung der Bezahlkarte informiert. Mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.11 /2024 Vergütungsvereinbarung Häusliche Krankenpflege für die tarifgebundenen Leistungserbringer (Gruppe ACDK), Gültigkeit ab 01.01.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersenden wir Ihnen die finale Vergütungsvereinbarung HKP ab dem 01.01.2024. Die Positionen 31.5, 32.1 und 32.2 wurden nachträglich noch mal angepasst. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Marina Karnatz Referentin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 52 / 2024 RS Konferenz zur Umsetzung des Green-Deals in den Städten am 15. März in Brüssel

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 15. März 2024 findet in Brüssel eine eintägige Konferenz „Translating the Green Deal into Local Action“ auf Initiative des belgischen Ratsvorsitzes statt. Die Veranstaltung richtet sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Eine Anmeldung ist bis zum 29. Februar 2024 möglich. Die näheren Informationen bitten wir dem angefügten

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HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

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Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024: „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei

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HVB-Schreiben Nr. 79 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

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Der Niedersächsische Städtetag ergänzt seine rechtlichen Hinweise aus dem HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 mit Ausführungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Sehr geehrte Damen und Herren, im HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 vom 8. Februar 2024 zum Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.13 / 2024 Workshop-Programm Januar und Februar 2024 des Gigabitbüros des Bundes

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Sehr geehrte Damen und Herren, als Kompetenzzentrum des BMDV bietet das Gigabitbüro des Bundes kostenfrei umfangreiche Informations- und Dienstleistungsangebote für die öffentliche Hand an. Das Gigabitbüro informiert, vernetzt, qualifiziert und berät rund um den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Mit der Qualifizierungsoffensive bietet das Gigabitbüro ein vielfältiges kostenfreies Angebot an Workshops und Schulungen an.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.20 / 2024 Gewerbesteuer: Städtetag verhindert Einschränkungen beim Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Kommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Finanzministerium NRW hat mit Schreiben vom 16. Februar 2024 mitgeteilt, dass der bisher von den Finanzämtern an die Kommunen übermittelte Gewerbesteuer-Datensatz auch im zukünftigen elektronischen Datenabrufverfahren bundesweit im bisherigen Umfang fortgeführt wird (s. Anlage 1). Die seitens

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.22 / 2024 Stellungnahme Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz z.Kts.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften informiert. Ich übersende Ihnen diese mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen Referentin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 49 / 2024 SAVE THE DATE – 30. Mai 2024 Energie- und Wärmewende: Fachtagung informiert Kommunen und kommunale Unternehmen zu regenerativen Wärmequellen und digitaler Planung von neuen Versorgungsinfrastrukturen am 30. Mai 2024 in Wolfsburg

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Klimaschutzgesetz verpflichtet die niedersächsischen Mittel- und Oberzentren seit Jahresanfang zur Kommunalen Wärmeplanung. Für alle weiteren Kommunen wird dieses in nächster Zeit ebenfalls zu Pflicht, weil das Bundeswärmeplanungsgesetz (WPG) die Länder verpflichtet, dieses landesrechtlich zu regeln. Alle Gebäude sollen in Zukunft ohne die Verbrennung fossiler

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 50 / 2024 Anhörung gem. § 31 GGO; Störfall-Verordnung; Entwurf eines Erlasses zur Überwachung von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5 a BImSchG, hier: Überwachung der Einhaltung der TRAS 120 (33-40500/1/12/09-0011)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über den Entwurf des Erlasses „12. BImSchV: Überwachung von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5 a BImSchG; hier: Überwachung der Einhaltung der TRAS 120“ informiert. Es besteht im Rahmen der Anhörung gemäß § 31 Abs. 1 GGO

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 50 / 2024 Anhörung gem. § 31 GGO; Störfall-Verordnung; Entwurf eines Erlasses zur Überwachung von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5 a BImSchG, hier: Überwachung der Einhaltung der TRAS 120 (33-40500/1/12/09-0011) Weiterlesen »