Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns den Entwurf des revierübergreifenden Managementplans für die Bejagung der Tierart Wolf, Stand 17.06.2026 übersandt. Es besteht eine sehr kurzfristige Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 23. Juni 2026 an ruske@nst.de. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat uns mitgeteilt, dass der neue Aufruf zum ‚Lückenschluss-Programm‘ zum 15. Juni 2026 auf der Website der Gigabitförderung veröffentlicht wurde. Der Aufruf ist unter https://www.gigabitfoerderung.gov.de/downloads/ abrufbar. Eine Antragstellung ist ab dem
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Nachdem die erste bundesweite Messwoche im Jahr 2025 auf ein außergewöhnlich großes Interesse bei den Nutzerinnen und Nutzern stieß und mit hoher Beteiligung unterstützt wurde, findet auch im Jahr 2026 eine Überprüfung der bundesweiten Qualität der Mobilfunknetze
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Stadt Hameln läuft der Vertrag über die Werbung an Straßen, Litfaßsäulen und an Bus–Wartehallen aus und muss daher ausgeschrieben werden. Daher bittet die Stadt um Beantwortung folgender Fragen aus unserem Mitgliederbereich: In welcher Stadt wurde bereits eine solche Ausschreibungen über die Vergabestelle durchgeführt? Wie
Das Niedersächsische Finanzgericht erklärt die Grundsteuerreform in Niedersachsen für verfassungsgemäß. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Niedersächsisches Finanzgericht: Grundsteuerreform in Niedersachsen ist verfassungsgemäß Das Niedersächsische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht am Donnerstag (Anm. 18.06.26) entschieden (Az. 1 K
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Salzgitter hat uns um die Initiative zu einer Umfrage im Mitgliedskreis zu den Erfahrungen der Mitgliedskommunen bei der Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) gebeten. Dort wird die mit der Verordnung angestrebte bundesweite Vereinheitlichung der Regelungen grundsätzlich positiv bewertet. Gleichzeitig werden aus kommunaler Sicht jedoch
Die zusätzliche Finanzhilfe steht kurz vor der Auszahlung. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Es freut uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Niedersächsische Verordnung über die pauschalierte Förderung nach dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz im Bereich der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege (Niedersächsische
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 1.70 / 2026 haben wir Ihnen den Referentenentwurf zur Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV) übersandt. Anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme zum Entwurf der Kritisverordnung (vgl. Anlage) zur Info. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: Hiermit informieren wir Sie über die Entwicklungen der EU-Regelungen Digitaler Omnibus-Paket VII und Paket zur Stärkung der europäischen Technologiesouveränität, die vorrangig aufgrund des Bezuges zu Künstlicher Intelligenz (KI), Cloud und Open Source für Kommunen einer besonderen Relevanz zukommen.
Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) und das niedersächsische Denkmalschutzgesetz (NDSchG) sollen geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 17.07.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und bauen (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines „Gesetz[es] zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes
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