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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 87 / 2026 AGKSV zum Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 53 / 2026 vom 3. März 2026 hatten wir Sie bereits über das Verfahren im Niedersächsischen Landtag zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe“ informiert und ggf. um […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.12 / 2026 Webinar zu KI und Digitalisierung in lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Veranstaltung informiert:   „Der europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas (engl. CEMR) organisiert in Zusammenarbeit mit Platforma, der EU-Initiative 28Digital und der italienischen Sektion des CEMR ein Praxis-Training zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung. Dieses ist auf die

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HVB-Schreiben Nr. 134 / 2026 BauGB-Novelle – Formelle Beteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts gestartet

    Der DST hat uns den Referentenentwurf zur Änderung des BauGB u.a. Regelwerke mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Sie haben kurzfristig Gelegenheit, sich bis zum 15.04.2026 zu äußern.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Jetzt hat das BMWSB die formelle Länder-

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HVB-Schreiben Nr. 135 / 2026 Informationsschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zu § 37a BauGB

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Verteidigung hat das beigefügte Informationsschreiben zur Anwendung des § 37a BauGB versandt.   Der mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“) neu geschaffene § 37a BauGB enthält eine Außenbereichsprivilegierung für Vorhaben

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.22 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:  409.301.114,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   +   4,9 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer  79.369.483 ,- Euro  (Veränderung zum Vorjahr   + 14,1 %)  

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.21 / 2026 Gewalthilfegesetz, aktueller Stand der Umsetzung in Nds.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei erhalten Sie ein Informationsschreiben vom Nds. Sozialministerium zum aktuellen Stand der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Niedersachsen (Anlage) zur Kenntnisnahme.   Zum Hintergrund verweisen wir auf den letzten Info-Beitrag Nr. 5.20/2026.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Marina Karnatz Referentin   Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 84 / 2026 Verbändeanhörung Infrastrukturgebiete (ISG-Methode)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 83 /2026 vom 1. April 2026 hatten wir Sie bereits über den Entwurf der Methode zur Ausweisung von Infrastrukturgebieten Konsultation vom 31. März bis 28. April 2026 informiert.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns hierzu weitere Informationen übermittelt:   „Die Bundesnetzagentur hat

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 83 / 2026 Entwurf der Methode zur Ausweisung von Infrastrukturgebieten Konsultation vom 31. März bis 28. April 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bundesnetzagentur hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesnetzagentur wird ab heute den Entwurf der Methode zur Ausweisung von Infrastrukturgebieten konsultieren. Bis zum 28.04.2026 haben Sie die Möglichkeit uns dazu Ihre Stellungnahme zu übersenden. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben.“   Wir bitten

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.19 / 2026 Registermodernisierung im Personenstandswesen – Landesweite Finanzierung der Bereitstellung von RegX IDKind für die Standesämter in Niedersachsen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat zur Finanzierung der Lizenzen für die Bereitstellung des Moduls RegIX-IDKind des Fachverfahrens der Standesämter „AutiSta“ Folgendes mitgeteilt:   „Mit dem Inkrafttreten der 3. Umsetzungsstufe des Registermodernisierungsgesetzes im Bereich Meldewesen am 01.11.2025 wurden die rechtlichen Grundlagen zur elektronischen

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