Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) wird durch das BMF-Schreiben III C 2 – S 7279- a/00004/004/023 (Anlage) neu gefasst. Dieses ändert zugleich den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) und stellt klar, […]
Sehr geehrte Damen und Herren, wie auch in den vergangenen Runden der Lärmaktionsplanung bietet das GAA Hildesheim wieder Informations- und Schulungsveranstaltungen zur aktuellen Runde der Lärmaktionsplanung an, die von NST und NSGB unterstützt wird. In der Veranstaltung wird Ihnen ein Einblick in die niedersächsische Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie vermittelt und die internetbasierte Mitwirkungsmöglichkeit der Kommunen
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Richtlinie für die Bundesförderung zum Umbau von Gewerbeimmobilien und anderen Nichtwohngebäuden in Wohnraum mit dem Titel „Gewerbe zu Wohnen“ vom 16.
NST-Info-Beitrag Nr. 3.43 /2026 Förderrichtlinie Gewerbe zu Wohnen Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den Entwurf des vorgenannten Erlasses im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den Entwurf eines Grundsatzerlasses des Landes Niedersachsen zur Förderung der
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Handlungsempfehlungen zur Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV) – im Entwurf –, die wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung vom MI erhalten haben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Falls Sie Anmerkungen zu den Empfehlungen haben, wäre ich für eine Rückmeldung bis zum 5. Juni 2026
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas I Deutsche Sektion hat uns die vierte Ausgabe 2026 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin
NST-Info-Beitrag Nr. 7.18 / 2026 RGRE Aktuell 4/2026 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 70 / 2026 hatten wir Sie bereits über den Antrag zum Schutz von Igeln und Kleintieren vor Mährobotern informiert. Anbei übersenden wir Ihnen das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, das wir im Rahmen der Anhörung an den Niedersächsischen Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Fachagentur Wind und Solar hat heute das neue Hintergrundpapier „Nationale Umsetzung der RED III – Rechtliche Hilfestellung insbesondere für die Windenergie an Land“ zur nationalen Umsetzung der Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) für die Windenergie
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Gestern, am 29.04.2026, hat die Europäische Kommission nunmehr den finalen „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten“ (Middle East crisis Temporary State aid Framework, METSAF) vorgelegt, mit
Die Niedersächsische Staatskanzlei hat eine Verordnung nach dem NKomFöG zur Auskehr von Zuwendungen an kommunale Fördermittelempfänger zur kurzfristigen Umsetzung eines Programms „Niedersachsen verbindet Europa – europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft“ übersandt. Damit sollen 1 Mio. Euro, die über die politische Liste für 2026 bereitgestellt wurden, umgesetzt werden. Es besteht Gelegenheit
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