Alle NST-Infos – Seite 4 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 393 / 2026 EUDI-Wallet für Kommunen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) informiert über die Einführung der EUDI-Wallet. MI sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für Kommunen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns Folgendes mitgeteilt: „Zur Einführung der EUDI-Wallet kursieren derzeit sehr unterschiedliche Informationen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.75 / 2026 Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In dem Verfahren 2 BvR 118/26 hat das Bundesverfassungsgericht mit heute am 10.09.2026 veröffentlichtem Beschluss vom 16.07.2026 über eine – unzulässige – Kommunalverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt entschieden. Mit dem Beschluss hat die 3.

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2026 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV-Gesetz)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines PSNV-Gesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung (sog. PSNV-Gesetz, vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen die begleitende Pressemitteilung der Landesregierung zu Ihrer Information (vgl. Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 396 /2026 Anhörung zur Novelle des Wärmeplanungsgesetzes im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

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Der DStGB hat im Rahmen der Anhörung im Bundestagsausschuss zur geplanten Novelle des WPG gesprochen. Die Gesetzesänderung betrifft vor allem Kommunen, die für die Planung der Wärme- und Kälteversorgung zuständig sind. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Wärme- und Kälteplanung zu ändern, insbesondere durch die Einführung einer vereinfachten „kleinen Wärmeplanung“

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HVB-Schreiben Nr. 391 /2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz

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Als AG KSV haben wir zu einem Änderungsvorschlag Stellung genommen, mit dem die UVP-Vorprüfungspflicht für Zuwegungen zu Windenergieanlagen innerhalb von Beschleunigungsgebieten im NUVPG entfallen soll. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 372 / 2026 vom 2. September 2026 hatten Sie Gelegenheit zum Änderungsvorschlag der Fraktionen von SPD und

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HVB-Schreiben Nr. 394 / 2026 Vergaberecht, Nds. Wertgrenzenverordnung (NWertVO); hier: Schreiben an MW

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) hat sich mit Schreiben vom 09.09.2026 an Minister Tonne gewandt und erneut um zeitnahe Erhöhung der Wertgrenzen gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an Herrn Minister Tonne gerichtete Schreiben zur Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung mit

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HVB-Schreiben Nr. 397 / 2026 Information zum neuen Online-Dienst „Versammlungsanzeige“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Für das Land Niedersachsen wurde ein neuer Online-Dienst zur digitalen Anzeige von Versammlungen unter freiem Himmel gemäß § 5 NVersG entwickelt, der nun den Versammlungsbehörden zur Nachnutzung zur Verfügung steht. Ziel des

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HVB Schreiben Nr. 398 / 2026 Aktuelle Entwicklungen in der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats (KSR)

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Das DST Rundschreiben informiert über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR). Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum o.g. Thema wie folgt über den aktuellen Sachstand informiert: „Seit April 2026 bereiten Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen

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HVB-Schreiben Nr. 392 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus hier: Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

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Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Registerzensus übersandt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem HVB-Schreiben 356 / 2026 vom 17. August 2026 hatten wir Sie über den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) für

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.33 / 2026 EU-Vergabeverordnung: KOM veröffentlicht Public Procurement Act (PPA)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am Mittwoch, 09.09.2026. hat die EU-Kommission ihren legislativen Vorschlag für eine Reform des EU-Vergaberechts veröffentlicht. Wie Sie dem als Anlage beigefügten Entwurf (DE) entnehmen können, weist der nun offizielle Vorschlag im Vergleich zum sog. LEAK-Entwurf nur

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