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NST-Info-Beitrag Nr. 5.33 / 2026 Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten oder Maßnahmen zur Stärkung der ambulanten Pflege ab 01.07.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns eine Änderungssynopse zur Neuauflage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten oder Maßnahmen zur Stärkung der ambulanten Pflege ab dem 1. Januar 2027 (Anlagen 1 und 2) zugeleitet.   Wir bitten Sie, […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 193 /2026 EU-Kommission legt Reform des Europäischen Emissionshandels mit Einbeziehung der Siedlungsabfälle vor

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 178/2026 vom 6. Juli 2026 hatten wir Sie über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) informiert.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns hierzu ergänzende Informationen übersandt:   „Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS)

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HVB-Schreiben Nr. 303 /2026 Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung

    Das Bundesumweltministerium novelliert die Ersatzbaustoffverordnung. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 3. August 2026. Auch an unserer NST-Umfrage zur Ersatzbaustoffverordnung kann noch bis zum 24. Juli 2026 teilgenommen werden.   Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 190 / 2026 Verbandsbeteiligung – RL-Entwurf Wasserspeicher und Bewässerungsinfrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Die Landesregierung hat beschlossen, Investitionen in den Bau von Speicherbecken für Bewässerungszwecke für eine wassersparende Infrastruktur in der Landwirtschaft zu fördern. Hiermit erhalten Sie die Möglichkeit, zum beigefügten Entwurf einer Richtlinie über die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.56 / 2026 BMV bittet um Unterstützung bei Online-Befragung zu Reparaturzeiten von öffentlicher mobilitätsbegleitender Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) bittet um Unterstützung beim Vorhaben der Reduktion von Reparaturzeiten von öffentlicher Infrastruktur (Aufzüge, Fahrtreppen, PWC-Anlagen sowie weitere mobilitätsbegleitende Infrastrukturen). Es handelt sich dabei um eine Maßnahme der Föderalen Modernisierungsagenda. Hintergrund ist, dass es

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HVB-Schreiben Nr. 304 /2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der ZustVO-Verkehr- aktualisierter Entwurf mit Stand vom 16.07.2026

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat den Entwurf einer Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) zur Anhörung versandt. Bis 4. August besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen. Diese ist an witte@nst.de zu senden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 244 /2026 vom

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 191 /2026 Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur EEG Novelle 2027

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am Freitagabend erreichte uns vom BMWE der Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027) (siehe Anlage). Ergänzend erhalten Sie in einer weiteren Nachricht Synopsen zum EEG

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HVB-Schreiben Nr. 306 /2026 Künftige Binnenverteilung der Mittel für DV-Administration an Schulen

– Zahl der SuS an Grundschulen: Faktor 0,45 – Zahl der SuS an weiterführenden Schulen: Faktor 1,0 – Zahl der SuS an BBSsen: Faktor 1,2     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium hat uns mitgeteilt, dass die künftige Binnenverteilung der Mittel für die DV-Administration an Schulen ab dem Haushaltsjahr 2027 wie

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.27 / 2026 Ergebnisse der Ukraine Recovery Conference 2026 in Danzig

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Deutsche Sektion hat uns mit anliegendem Rundschreiben über die Ergebnisse der Ukraine Recovery Conference 2026 in Danzig informiert.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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