Alle NST-Infos – Seite 4 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.78 / 2026 Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 1.70 / 2026 haben wir Ihnen den Referentenentwurf zur Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV) übersandt. Anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme zum Entwurf der Kritisverordnung (vgl. Anlage) zur Info. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan […]

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HVB-Schreiben Nr. 241 / 2026 Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG)

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (vgl. Anlage 1) sowie

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HVB-Schreiben Nr. 242 / 2026 Ankündigung der Abfrage zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse

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Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem vom Landtag am 07.02.2024 beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) wurden für einen befristeten Zeitraum Übergangsregelungen für die kommunalen Jahresabschlüsse geschaffen. Ausgangspunkt

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HVB-Schreiben Nr. 243 / 2026 Änderung Niedersächsische Bauordnung (NBauO) und niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG)

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Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) und das niedersächsische Denkmalschutzgesetz (NDSchG) sollen geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 17.07.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und bauen (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines „Gesetz[es] zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

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HVB-Schreiben Nr. 247 / 2026 Gespräch der Kommunalen Bundesverbände im Bundeskanzleramt zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen

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Der DST hat uns über die Gesprächsinhalte mit dem Bundeskanzleramt zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen berichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, am 12.06.2026 fand auf Einladung des Chefs des Bundeskanzleramts, Bundesminister Thorsten Frei, ein Gespräch zum Entwurf eines Eckpunktepapier für einen effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen mit den Vertretern der

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HVB-Schreiben Nr. 248 / 2026 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); hier: Tarifnummern 2 (Abfallrecht) und 44 (Immissionsschutz) des Kostentarifs

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Das Nds. Umweltministerium hat in den Bereichen Abfallrecht und Immissionsschutz Änderungen in der AllGO vorgesehen und diese im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. Juli an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 249 / 2026 Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

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Das Nds. Verkehrsministerium will kurzfristig den sog. Wahlwerbungserlass dahingehend anpassen, den Beginn der Wahlplakatierung in diesem Jahr noch einen Tag vorzuverlegen, damit die Aufhängung nicht in der Nacht auf Montag den 13. Juli stattfinden muss, sondern am 12. Juli 2026 (Sonntag) beginnen kann. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 23. Juni

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 157 / 2026 Verbandsbeteiligung zur Änderung der Richtlinie „Landschaftswerte 2.0“

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 138 / 2026 hatten Sie Gelegenheit zu den Änderungen der Richtlinie „Landschaftswerte 2.0“ Stellung zu nehmen. Für Ihre Rückmeldungen danken wir Ihnen und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AGKSV. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 158 / 2026 Wasser und Abwasser: UBA-Gutachten zu Finanzierungsoptionen für öffentliche Trinkbrunnen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der DStGB Aktuell 2426 vom 12. Juni 2026 wurde folgender Artikel veröffentlicht: „Wasser und Abwasser: UBA-Gutachten zu Finanzierungsoptionen für öffentliche Trinkbrunnen Das Umweltbundesamt (UBA) hat in Zusammenarbeit mit der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Rechtsgutachten zum Thema „Finanzierungsoptionen für öffentliche Trunkwasserbrunnen – Rechtsfragen der Finanzierung

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HVB-Schreiben Nr. 244 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der ZustVO-Verkehr

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Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat den Entwurf einer Novelle zur Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. Juli 2026 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft,

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