Alle NST-Infos – Seite 4 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 109 / 2026 Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD für einen § 4a LuKIFG

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über eine geplante Gesetzesänderung am LuKIFG informiert, mit der das Problem behoben werden soll, dass zwar die Doppelförderung (im Sinne der Förderung aus mehreren Förderprogrammen bis zur Grenze der Vollfinanzierung) seitens des LuKIFG zulässig sind, aber ggf. seitens anderer Förderprogramme die Doppelförderung ausgeschlossen sein kann. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.12 / 2026 BMDS legt Änderungsentwurf der Gigabit-Richtlinie 2.0 vor

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Änderungsentwurf der Gigabit-Richtlinie 2.0 vorgelegt. Neben redaktionellen Änderungen und Textvereinfachungen wird auf Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung im Gigabitausbau abgezielt. Das Fördersystem bleibt in seinen Grundzügen innerhalb des von der EU-KOM

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.13 / 2026 Online-Infoveranstaltung „Registermodernisierung für EinsteigerInnen“ am 22. April 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns folgende Einladung mit der Bitte um Weitergabe übermittelt: „Im Rahmen unseres gemeinsamen Austauschtermins kam immer wieder der Wunsch nach einer weiteren Informationsveranstaltung unter dem Motto „Registermodernisierung für EinsteigerInnen“ auf. Diesem Wunsch möchte ich gerne nachkommen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.32 / 2026 Rückbau öffentlicher Telefonanlagen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) informieren über den Stand des Rückbaus öffentlicher Telefonanlagen. Der DST hat dazu folgendes mitgeteilt: „In den Medien wurde über den verzögerten Rückbau der öffentlichen Telefonanlagen durch die Deutsche Telekom berichtet, und wahrscheinlich kennen auch Sie

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 64 /2026 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen unter anderem rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da die Trinkwasserrichtlinie bisher nicht korrekt umgesetzt wurde. Deutschland wurde ein entsprechendes Aufforderungsschreiben übermittelt. Die Kommission betont dabei die

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.14 / 2026 21. Deutscher IT-Sicherheitskongress – digital am 15. und 16. April 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, über den Deutschen Städtetag (DST) hat uns die Einladung zum 21. Deutschen IT-Sicherheitskongresse erreicht, die wir gerne an Sie weiterleiten: „Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lädt Sie herzlich zum 21. Deutschen IT-Sicherheitskongress am 15. und 16. April 2026 ein. Der Kongress findet wie

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.14 / 2026 21. Deutscher IT-Sicherheitskongress – digital am 15. und 16. April 2026

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HVB-Schreiben Nr. 107 / 2026 Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai: „Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle.“

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Am 23. Mai 2026 feiert unser Grundgesetz Geburtstag. Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Deshalb hat Bundespräsident Steinmeier zum 23. Mai 2026 den ersten deutschlandweiten Mitmachtag ausgerufen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der letzten Sitzung des Niedersachsen-Rings hat uns die Niedersächsische Staatskanzlei auf den „Ehrentag“ hingewiesen und uns

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.6 / 2026 NEO Niedersachsen: Info-Mail für kommunale Schulträger

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie eine Informationsmail vom Niedersächsischen Kultusministerium zum aktuellen Sachstand für NEO Niedersachsen. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Nicole Teuber Referatsleiterin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.7 / 2026 Aktueller Stand Herrenberg Urteil

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte und Gemeindebund (DSTGB) teilt uns zum aktuellen Stand des Herrenberg Urteils Folgendes mit: „Die aktuell befristete Übergangsregelung in § 127 SGB IV, die eine fingierte sozialversicherungsrechtliche Selbstständigkeit von Lehrkräften unter der Voraussetzung erlaubt, dass beide Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbstständigen Lehrtätigkeit ausgehen oder

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