Alle NST-Infos – Seite 3 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.41 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Finanzierung der anerkannten Betreuungsvereine nach § 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht (NBetrV FinanzVO)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Justizministerium hat uns den anliegenden Entwurf der o. g. Verordnung (Anlage 1) mit Begründung (Anlage 2) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt: „In der Anlage übersende ich den Entwurf einer Verordnung zur Finanzierung der anerkannten Betreuungsvereine nach § 4 des

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HVB-Schreiben Nr. 403 /2026 Stromnetzanschlüsse; Netzanschlussforum: MP-Schreiben und Antwort von BM Reiche

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Im Nachgang des Netzanschlussforums hatte sich der Niedersächsische Ministerpräsident mit Vorschlägen an Bundesministerin Reiche gewandt. Die Bundesministerin hat nun geantwortet, die Forderungen grundsätzlich aufnehmen zu wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 211/2026 und Nummer 221/2026 hatten wir Ihnen unter anderem vom Netzanschlussforum beim Ministerpräsidenten berichtet. Als ein

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.82 / 2026 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 13/2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) übersendet uns das anliegende Allgemeine Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 13/2026, das wir Ihnen gerne mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.108 / 2026 Entwurf eines Niedersächsisches Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsischer Landtag hat uns den o.g. Entwurf für eine schriftliche Ausschussanhörung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme an Frau Dingel (dingel@nst.de) bis zum 16. Oktober 2026. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.107 / 2026 Bundesamt für Verfassungsschutz: Hohe Gefährdungslage für die KRITIS-Infrastruktur

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weist erneut auf die weiterhin hohe Gefährdungslage für Unternehmen in den Kritis-Sektoren Informationstechnik und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr sowie Unternehmen und Einrichtungen mit verteidigungs- oder rüstungsrelevanter Bedeutung hin.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 232 / 2026 BMWE veröffentlicht Gutachten zu Netzengpassgebieten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Beratungsunternehmen E-Bridge hat im Auftrag des BMWE zwei Analysen zum geplanten Netzanschlusspaket veröffentlicht (siehe Anlage). Kriterien zur Priorisierung von Netzanschlussbegehren Auf Übertragungs- und Verteilernetzebene wurden Anschlussbegehren für Batteriespeicher allein mit einem Umfang von

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HVB-Schreiben Nr. 399 / 2026 Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für Bundes- und Landesstraßen in Niedersachsen

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Die Niedersächsische Landesregierung arbeitet an einem landesweiten Radwegekonzept für Bundes und Landesstraßen und bittet die Kommunen, ihre vorhandenen Radverkehrskonzepte sowie weitere relevante Unterlagen mit Bezug zu Bundes- und Landesstraßen bis zum 9. Oktober 2026 unmittelbar an Poststelle@nlstbv.niedersachsen.de zu übersenden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr

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HVB-Schreiben Nr. 402 / 2026 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), hier: neue Textausgabe

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Der RICHARD BOORBERG Verlag gibt zur neuen Wahlperiode eine Textausgabe zum NKomVG mit Einführung und Sachregister heraus. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Information des RICHARD BOORBERG Verlages zu Ihrer Information (vgl. Anlage). Zur neuen Wahlperiode erscheint eine neue Textausgabe zum NKomVG mit Einführung und

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HVB Schreiben Nr. 401 / 2026 Sozialstaatsreform, Projekt Ad-hoc-AG Erstanlaufstellen, Bestandsaufnahme und Fragenkatalog

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Im Rahmen der Reform des Sozialstaates wurde vereinbart, dass „Erstanlaufstellen“ für die Bürgerinnen und Bürger geprüft und langfristig eingeführt werden. Zur Umsetzung wurde eine Ad-hoc Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Kommunen Ebene eingerichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Beratungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats wurde vereinbart, die Einrichtung von sogenannten

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HVB-Schreiben Nr. 400 / 2026 Entwurf einer Niedersächsischen Verordnung über die pauschalierte Förderung von Vorhaben zur Stärkung hochprädikatisierter Kommunen (NFöVO-HochPrädKom)

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Das für Tourismus zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den vorgenannten Verordnungsentwurf übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den anliegenden Entwurf mit folgenden Hinweisen übersandt: „Ausgangslage in Niedersachsen Die Tourismusförderung wird von

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