Alle NST-Infos – Seite 3 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.16 /2026 Neue EU-Leitlinien und VGVO für staatliche Beihilfen im Verkehrsbereich

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission hat heute neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Land- und multimodalen Verkehr („Verkehrsleitlinien“) sowie die Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen im Verkehrsbereich („VGVO“) verabschiedet. Laut Bundesverkehrsministerium treten beide Regelwerke am 30. März 2026 in Kraft. Die […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.36 / 2026 Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG -)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Der beigefügte Gesetzentwurf wurde am 17.03.2026 durch das Kabinett für die Verbandsbeteiligung freigegeben. Daher übersende ich diesen nebst Anlagen mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme. Wesentliche Änderungen in dem Gesetzentwurf sind

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 66 / 2026 Gesetz zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens; Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Mit Beschluss der Landesregierung vom 17.03.2026 hat die Landesregierung das Gesetz zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das Gesetz sieht Änderungen im Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG) sowie im Niedersächsischen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.20 / 2026 EU-Beihilferecht: Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr sowie VGVO angenommen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Wie uns das Bundesverkehrsministerium (BMV) soeben mitteilte, hat die Europäische Kommission hat heute – die Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr („Verkehrsleitlinien“) und – die Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 / 2026 KRITIS-Dachgesetz: Einschätzung des Deutschen Städtetages

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag 1.31 / 2026 vom 13. März 2026 hatten wir darüber informiert, dass der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-DachG) zugestimmt hat. Hierzu hat uns inzwischen auch die nachstehende Einschätzung des Deutschen Städtetages (DST) erreicht.

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HVB-Schreiben Nr. 111 / 2026 Verwendungsnachweisverordnung – VerwNachweisV; hier: Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 80 / 2026 haben wir Sie über die o.g. Verordnung informiert und Sie hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Stellungnahmen danken wir Ihnen und übersenden Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, in die Ihre Hinweise mit eingeflossen sind.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.28 /2026 Losvergabe: Aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie heute auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Thema „Losvergabe“ aufmerksam machen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat am 14.01.2026 entschieden, dass Auftraggeber Bauleistungen „im Paket“ an einen Auftragnehmer vergeben dürfen, wenn technische

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.34 / 2026 Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) – hier: Stellungnahme des Deutschen Städtetages

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Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.34 / 2026 vom 4. Februar 2026 haben wir Sie über den Referentenentwurf zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze informiert. Anliegend übersende ich nun die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum vorliegenden Entwurf (vgl. Anlage). Mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.35 / 2026 Muster einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung)

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Die Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände haben das vorgenannte Muster einer Feuerwehrgebührensatzung nebst Hinweisen zur Kalkulation überarbeitet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Muster einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung; vgl. Anlage 1) inklusive

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.32 / 2026 Rückbau öffentlicher Telefonanlagen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) informieren über den Stand des Rückbaus öffentlicher Telefonanlagen. Der DST hat dazu folgendes mitgeteilt: „In den Medien wurde über den verzögerten Rückbau der öffentlichen Telefonanlagen durch die Deutsche Telekom berichtet, und wahrscheinlich kennen auch Sie

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