Alle NST-Infos – Seite 398 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 85 / 2024 Erlassentwurf zu Wasserrückhalt und ökologischer Durchgängigkeit i.S.d. EG-WRRL

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie u. Klimaschutz hat uns den anliegenden Entwurf eines Erlasses übersandt. Anlass der Erstellung des Entwurfs sind wiederkehrend aufgetretene Fragestellungen auf der Ebene der Genehmigungsbehörden bezüglich des Verhältnisses bzw. der Priorisierung der Belange Wasserhaushalt/Retention und potentiellen Konflikten mit Erhalt/Wiederherstellung der ökologischen

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HVB-Schreiben Nr. 117 /2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 18. März 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 18. März 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.31 /2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der KomHKVO und Änderung der Haushaltsmuster – Betreffend Kredite zur Weiterleitung nach § 111 Abs. 7 NKomVG

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns anliegenden Entwurf einer Verordnung zu Änderung der KomHKVO hinsichtlich der Kreditaufnahmen zur Weiterleitung gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG sowie geänderte Haushaltsmuster übermittelt, die wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Rückmeldung bis zum 22.04.2024 an

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 81 / 2024 Hitzeaktionspläne; Umfrage

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Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels werden Hitzewellen zu einer immer häufigeren und intensiveren Herausforderung für Städte und Gemeinden. Viele Gemeinden entwickeln bereits Hitzeaktionspläne auf Grundlage der Bund-Länder-Empfehlung „Gesundheitliche Anpassungen an die Folgen des Klimawandels.“ In der Presse wurde in den vergangenen Sommern regelmäßig über die Hitzeschutz- bzw.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 82 / 2024 BMWK zur Verwaltungspraxis der ZUG zur Kommunalrichtlinie bei Inkrafttreten einer landesrechtlichen Verpflichtung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit möchten wir Ihnen die […] Antwort des BMWK auf eine Anfrage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mitteilen. Die Anfrage bezog sich auf die Verwaltungspraxis des Projektträgers ZUG bei Anträgen und Vorhaben des Förderschwerpunkts 4.1.11 Kommunale Wärmeplanung bei

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HVB-Schreiben Nr. 112 / 2024 Informationen zum Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)

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Angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage, den spürbaren und sich verstärkenden Folgen des Klimawandels, anhaltenden Fluchtbewegungen sowie wachsenden Gefahren durch Cyberangriffe oder hybride Bedrohungen wird deutlich, dass Krisenlagen komplexer werden, sich potenzieren und völlig neue Dimensionen entfalten können. Um auf derartig veränderte Krisensituationen vorbereitet zu sein, muss der Zivil- und Katastrophenschutz besser aufgestellt

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HVB-Schreiben Nr. 113 / 2024 Informationssicherheit in niedersächsischen Kommunen

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Der IT-Bevollmächtigte der Landesregierung (CIO), Herr Dr. Horst Baier, hat sich mit einem Schreiben zur Gewährleistung einer angemessenen Informationssicherheit in niedersächsischen Kommunen an die Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten gewandt und auf Unterstützungsangebote des Landes Niedersachsen hingewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem als Anlage beigefügten Schreiben hat sich der IT-Bevollmächtigte

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HVB-Schreiben Nr. 114 / 2024 Programm „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert darüber, dass das Programm „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“ auch im Jahr 2024 fortgeführt wird. Bei Interesse an der Teilnahme am Projekt wird um Rückmeldung bis zum 5. April 2024 gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.29 /2024 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, hier: Erhöhung der Sockelbeträge von 35.000/70.000 Euro auf 40.000/80.000 Euro

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 14.03.2024 eine Erhöhung der Sockelbeträge zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer beschlossen. Damit wurde den Forderungen des Deutschen Städtetages entsprochen. Die Erhöhung der Sockelbeträge haben alle Fraktionen mitgetragen, lediglich die Gruppe Die Linke

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.30 /2024 Bürokratieentlastungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat diese Woche im Kabinett den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) beschlossen. Das BEG IV ist ein Teil

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