Alle NST-Infos – Seite 398 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 2 / 2024 Eckpunktepapier für eine Abfallende-Verordnung; Verbändeanhörung

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat ein Eckpunktepapier für die geplante Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft für mineralische Ersatzbaustoffe (Abfallende-Verordnung) vorgelegt. Hintergrund ist die am 01. August 2023 in Kraft getretene Ersatzbaustoffverordnung, wonach sich neue Anforderungen an die Herstellung und den Einsatz […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.2 / 2024 Wasserkonzessionsvergabe/ -vertrag; Erfahrungsaustausch

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Barsinghausen hat uns gebeten, eine Umfrage zum Umgang mit Wasserkonzessionsverträgen durchzuführen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach: Hintergrund der Anfrage ist, dass sich die Stadt Barsinghausen mit einer rechtlichen Einschätzung der Landeskartellbehörde (LKartB) auseinandersetzt. Letztere bewertet einen bestehenden Wasserkonzessionsvertrag, der keine Endschaftsbestimmung besitzt und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.1 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum 15.01.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.01.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 324.768.922,- Euro (Veränderung zum Vorjahr +4,3 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 61.387.488,- Euro (Veränderung zum Vorjahr

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an SozDez krf und Verteiler 5 NST-Info-Beitrag Nr. 5.2 / 2024 Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche, Kostenteilungsvereinbarung mit den Krankenkassen bei Sprachheileinrichtungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, zum 01.01.2023 hat das BMG bekanntlich gesetzlich geregelt, dass die Anpassung des § 125 SGB V 2019 keine Auswirkung auf die regionalen Sonderverträge über die Versorgung mit Heilmitteln vor Ort hat und diese Verträge weiterhin bestehen bleiben. Nachdem diese Regelung veröffentlicht wurde, haben wir die Verhandlungen mit den

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 1 / 2024 Einladung zur Online-Informationsveranstaltung „Quartiere planerisch und digital gestalten“ am Mittwoch, 24. Januar 2024 von 10.00 bis 12.30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, bis 2045 ist die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig auf regenerative Energieträger umzustellen, um die Klimaschutzziele der EU und der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Das NKlimaG verpflichtet Kommunen ab 2024 zur Kommunalen Wärmeplanung, wenn sie mindestens Mittelzentrum sind. Bundesgesetze, die noch landesrechtlich umzusetzen sein werden, führen nach einem

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.1 / 2024 Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie die rechtskräftigen Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen VgK-29/2023 vom 27.10.2023 und VgK-31/2023 vom 14.11.2023 in anonymisierter Form mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlagen

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