Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Uns hat ein Schreiben des BMF erreicht, in dem die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben des KTF thematisiert wird (siehe Anlage). Dabei scheint die Ausfinanzierung schon erteilter Förderbescheide, was die kommunale Wärmeplanung angeht, gesichert zu sein. […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns die aktuellen Vereinbarungen zum Bundeshaushalt 2024 zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) nebst Tabelle zur Ausgabenentwicklung der einzelnen KTF-Programme (Stand: 21. Dezember 2023) übersandt. Über die weiteren Entwicklungen zum Bundeshaushalt und zum KTF wird die Hauptgeschäftsstelle des DStGB berichten.
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 5 / 2024 Einigungspapier zum KTF vom 21.12.2023 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts nebst Begründung (Anlage) mit folgenden Worten übersandt: „Die Änderung der Niedersächsischen Verordnung dient der Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nachrichtlich über die bevorstehenden Erhebungen für die jährliche Schuldenstatistik 2023, die Statistik des öffentlichen Finanzvermögens 2023, die Jahresrechnungsstatistik 2023 und die Vierteljährliche Kassenstatistik 2024 informieren. Wir verzichten in diesem Jahr auf
NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 /2024 Erhebung der Finanzstatistiken Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.102 /2023 vom 14.12.2023 hatten wir Sie bereits über die Beschlüsse der Europäischen Kommission hinsichtlich der De-minimis-Verordnung und der DAWI-De-minimis-Verordnung unterrichtet. Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns dazu nun folgendes mitgeteilt: „Die neuen Verordnungen wurden zwischenzeitlich im Amtsblatt
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert. „Zum 1. Januar 2024 hat Belgien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Spanien übernommen. Die zentralen Ergebnisse des spanischen Vorsitzes haben wir Ihnen im Anhang zusammengestellt. Zudem möchten wir Ihnen einen Ausblick auf das Programm der belgischen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Rat hat Ende Dezember eine Einigung zu dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle erzielt. Der Abfallhierarchie entsprechend soll mit dem Vorschlag das Aufkommen von Verpackungsabfällen so gering wie möglich gehalten werden, indem verbindliche Wiederverwendungsziele
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Justizministerium hat uns den o.g. Entwurf (Anlage) in Rahmen einer Verbandsanhörung vorgelegt und ergänzend Folgendes mitgeteilt: Die Änderung der Richtlinie soll vor dem Hintergrund erfolgen, dass der Landtag im Haushaltsplan für das Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren weitere 500.000 € für die
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat ein Eckpunktepapier für die geplante Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft für mineralische Ersatzbaustoffe (Abfallende-Verordnung) vorgelegt. Hintergrund ist die am 01. August 2023 in Kraft getretene Ersatzbaustoffverordnung, wonach sich neue Anforderungen an die Herstellung und den Einsatz
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Barsinghausen hat uns gebeten, eine Umfrage zum Umgang mit Wasserkonzessionsverträgen durchzuführen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach: Hintergrund der Anfrage ist, dass sich die Stadt Barsinghausen mit einer rechtlichen Einschätzung der Landeskartellbehörde (LKartB) auseinandersetzt. Letztere bewertet einen bestehenden Wasserkonzessionsvertrag, der keine Endschaftsbestimmung besitzt und
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