Alle NST-Infos – Seite 396 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 56 / 2024 Einigung auf Mindeststandards für Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte für die Leistungsauszahlungen an Asylbewerber laufen. Die Bundesländer haben sich auf technische Mindest-standards geeinigt. 14 von 16 Bundesländer beteiligen sich an einem Ausschreibungsverfahren. Deutlich wird, dass Bund und Länder davon ausgehen, dass bundesrechtlich keine Detailfragen, insbesondere zur Anwendungspflicht für Kommunen, zur Definition des Personenkreises oder dem Maximalbetrag […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 39 / 2024 Online-Konferenz „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“, Fokus: kommunale Klimaanpassung, am 12. März 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 186 / 2023 angekündigt, folgt nun die offizielle Einladung zur Online-Konferenz „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“, Fokus: kommunale Klimaanpassung, am 12. März 2024. Der Deutsche Städtetag hat uns die Einladung mit folgenden Worten zugesandt: „Der Deutsche Städtetag, die Universität Trier

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.13 / 2024 Nachhaltigkeitsberichterstattung kommunaler Unternehmen: Umsetzung CSRD; ESRS-Erlass auf Mitte 2026 verschoben

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Sehr geehrte Damen und Herren, die einheitlichen Vorgaben der Europäischen Union (EU) für die Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, sind in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) geregelt. „Das ab dem 01.01.2024 geltende erste Set der ESRS besteht aus generellen und

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HVB-Schreiben Nr. 54 /2024 Anpassung der Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Pflegestützpunkte

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Wichtig! der Schreibfehler in der SPN-Rahmenvereinbarung wurde behoben Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem HVB-Schreiben Nr. 41/2024 haben wir Sie über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Pflegekassen zur Anpassung der Finanzierung der Pflegestützpunkte informiert und die finale Version der Rahmenvereinbarung (RV) übersandt. Mach einem Hinweis aus der

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HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetz Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (vgl. Anlage)

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.12 / 2024 Deutschlandticket: LNVG übersendet Mantelbogen und Verwendungsnachweis zum ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2022 sowie zu den Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im ÖPNV; Rückmeldungen an die LNVG bis zum 31.03.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hat uns die aktuellen Fassungen von Mantelbogen und Excel-Datei für den Verwendungsnachweis zum ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2022 sowie zu den Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im ÖPNV im Zusammenhang mit dem temporär eingeführten 9‐Euro‐Ticket mit folgenden Worten übersandt: „Bitte beachten Sie,

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.13 /2024 BMWK-Konsultation zur Ausgestaltung des EFRE ab 2028

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Bundes- und Europangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat uns den folgenden Link zu einer Stakeholder-Befragung im Rahmen einer Studie, die das BMWK zur Vorbereitung der Förderperiode 2028 ff. in Auftrag gegeben hat, übersandt https://konsultation.bmwk.de/LinkCollector?key=7ZZQQ6J7SP31 Die Konsultation umfasst Fragen zu Erfahrungen rund um die europäische Kohäsionspolitik

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.14 / 2024 EIB ELENA-Förderprogramm – Informationstag – 22. Februar 2024, Frankfurt/Main

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns auf den Informationstag für das EIB ELENA-Förderprogramm mit folgenden Worten aufmerksam gemacht: „Die nachfolgende Einladung der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu einem Informationstag am 22. Februar 2024 in Frankfurt/Main übersenden wir zu Ihrer Kenntnis. Das vorgestellte ELENA-Förderprogramm richtet sich am Nachmittag

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.12 / 2024 BGH entscheidet zum Umfang des Kommunalrabatts

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 (Az.: EnVR 59/21) entschieden, dass der sog. Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und Entgelte für den

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HVB-Schreiben Nr. 52 / 2024 Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“

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Das vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages beschlossene Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ ist veröffentlicht worden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat das beigefügte Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ (vgl. Anlage) übersandt und uns über Folgendes informiert: „Die Kommunen stehen durch

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