Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.6 / 2024 vom 17.01.2024 hatten wir Sie bereits über das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt informiert. Der Deutsche Städtetag hat uns hierzu seine Stellungnahme übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns auf den Programmstart des neuen Förderprogramms „RegioStrat – Strategische Regionalentwicklung“ des BMWSB mit folgenden Worten hingewiesen: „Ab sofort können sich Regionen auf die Förderung Strategischer Regionalentwicklungskonzepte (RegioStrat) für die Pilotphase von 2024 bis 2026 bewerben. Es handelt sich um
Pressemitteilung Hannover, 19. Februar 2024 Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025 Zum 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Hintergrund sind ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Ziel, die Grundsteuer auf eine zeitgemäße, nachvollziehbare und gerechte Grundlage zu stellen. Das umfangreiche Reformvorhaben ist für Land,
Der Niedersächsische Landtag hat Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen, hier: Änderungen des §§ 11, 180 NKomVG. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9 / 2024, ausgegeben am 9. Februar 2024 (vgl. Anlage). Hinzuweisen ist in diesem HVB-Schreiben
Die Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte für die Leistungsauszahlungen an Asylbewerber laufen. Die Bundesländer haben sich auf technische Mindest-standards geeinigt. 14 von 16 Bundesländer beteiligen sich an einem Ausschreibungsverfahren. Deutlich wird, dass Bund und Länder davon ausgehen, dass bundesrechtlich keine Detailfragen, insbesondere zur Anwendungspflicht für Kommunen, zur Definition des Personenkreises oder dem Maximalbetrag
Sehr geehrte Damen und Herren, die GovConnect GmbH und das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) laden zu einer Informationsveranstaltung zum Online-Dienst „Elektronische Wohnsitzanmeldung“ ein. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA) entwickelt und soll nun in interessierten Kommunen ausgerollt werden.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bittet um Teilnahme an einer Umfrage sowie um Übersendung von Personalentwicklungsplänen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterstützt die Umfrage einer Master-Studentin unserer Kommunalen Hochschule zum Aus- und Weiterbildungsbedarf im allgemeinen Verwaltungsdienst auf kommunaler Ebene in Niedersachsen. Im Einzelnen hat uns
Herr Minister Philippi antwortet auf das kritische Schreiben der KSpV bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Schreiben vom 22.11.2023 (Anlage 1) haben die Kommunalen Spitzenverbände Herrn Minister Philippi die kommunalen Kritikpunkte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, dass die Niedersächsische
Herr Minister Philippi antwortet auf das kritische Schreiben der KSpV bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Schreiben vom 22.11.2023 (Anlage 1) haben die Kommunalen Spitzenverbände Herrn Minister Philippi die kommunalen Kritikpunkte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, dass die Niedersächsische
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes lädt Frau Ministerin Hamburg neben Schülerinnen und Schülern auch alle Kinder in Kindertagesstätten ein, an einem Kreativwettbewerb zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes teilzunehmen. Dass die darin festgeschriebenen Grundrechte, Werte und Prinzipien keine
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