Alle NST-Infos – Seite 392 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 129 / 2024 Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages

Die am 26. September 2023 von der Städteversammlung beschlossene Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages ist in das Vereinsregister eingetragen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. September 2023 hat die Städteversammlung einstimmig mit der dafür nach der Satzung erforderlichen Stimmenanzahl die Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages beschlossen.

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HVB-Schreiben Nr. 131 / 2024 Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel

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Das Bundesministerium für Inneres und für Heimat hat zum Thema „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des BMI vom 5. März 2024 zum „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen;

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,

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HVB-Schreiben Nr. 130 / 2024 Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“

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Das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) möchte eine Debatte zum Umgang mit Desinformation anregen. Außerdem sollen mithilfe eines Bürgerrates und eines breiten Beteiligungsprozesses konkrete Empfehlungen für die Politik erarbeitet werden. Sehr geehrte Damen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.32 / 2024 Einsatzführungsunterstützung aus der Luft durch den Feuerwehrflugdienst

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz zur Einsatzführungsunterstützung aus der Luft durch den Feuerwehrflugdienst vom 25. März 2024 (vgl. Anlage 1), den Sie möglicherweise bereits auf dem Dienstweg erhalten haben. Gleichzeitig übersende ich Ihnen den dazugehörigen Erlass „Wald- und

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HVB-Schreiben Nr. 133 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. April 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. April 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.35 / 2024 Kommunaler Finanzausgleich 2024; Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen 2024 und die endgültigen Ergebnistabellen zum Kommunalen Finanzausgleich 2024 zur weiteren Verwendung Die Bescheide werden am 02.04.2024 versendet. Die Verrechnung der bisherigen Leistungen mit den aktuellen Leistungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.26 / 2024 Digitalisierung: Bundesrat stoppt OZG 2.0

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Der Bundesrat hat dem Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes, kurz ‚OZG 2.0‘, in seiner Sitzung am 22. März die Zustimmung verweigert. Damit kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten. Zuvor hatte der Innenausschuss des Bundesrates Kritik an zahlreichen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 98 / 2024 Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat am 20.03.2024 die Nationale Hafenstrategie beschlossen. Im Schulterschluss mit den beteiligten Bundesministerien, Ländern, Verbänden sowie der Gewerkschaft ver.di wurden gemeinsame strategische Ziele zur Stärkung der Häfen erarbeitet und 140 operative Maßnahmen verankert, mit denen diese

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.14 /2024 Kita-Qualitätsgesetz: Veröffentlichung der Berichte der AG Frühe Bildung und Letter of Intent des BMFSFJ und der JFMK

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat darüber informiert, dass eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern, Kommunalen Spitzenverbänden, Wissenschaftlern und weiteren Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe unter Federführung des BMFSFJ einen Bericht zur Frühen Bildung und zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vorgelegt hat. Dieser Bericht soll Grundlage werden für

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