Alle NST-Infos – Seite 392 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung Nr. 3 / 2024: Finanzierung von Tagesbildungsstätten in Niedersachsen: Kommunen fordern rechtssichere Lösung von der Landesregierung

Die Finanzierung der Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung in Niedersachsen steht erneut im Fokus des Niedersächsischen Städtetages, da die Kommunen immer noch die alleinige finanzielle Verantwortung tragen. „Eine Lösung ist dringend erforderlich, um die langfristige Finanzierungssicherheit für diese wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten“, fordert der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Etwa 3.000 […]

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Pressemitteilung Nr. 1 / 2024 NST: Umsetzung Rechtsanspruch Ganztag: Langes Warten auf Fördermittel für kommunale Investitionen

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Die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann bis zum Schuljahr 2026/2027 nicht umgesetzt werden. „Als Krönung empfinden wir die immense Zeitverzögerung, die durch fehlende Fördermittel des Bundes und des Landes entsteht“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine schulische und gesellschaftliche Mammutaufgabe, die auf die Kommunen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.11 / 2024 Positionspapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Weiterentwicklung der Gigabitförderung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns das als Anlage beigefügte Positionspapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Weiterentwicklung der Gigabitförderung übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Ulrich Mahner Referatsleiter Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.18 / 2024 Sechster Aufruf der Europäischen Städtefazilität geöffnet – Bewerbungsfrist endet am 15. März 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf eine Finanzierungsmöglichkeit der European City Facility aufmerksam machen, die durch das LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik der EU finanziert wird (Verordnung (EU) 2021/783). Die Europäische Städtefazilität bietet Zuschüsse in Höhe von 60.000 €

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 43 / 2024 Aktualisierte FAQs zur Selbsterklärung und Endabrechnung der Energiepreisbremsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutscher Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMWK hat neue Versionen von der FAQ-Liste zu Höchstgrenzen, Selbsterklärungen sowie Überwachungen durch die Prüfbehörde nach EWPBG und StromPBG (V.13.0) sowie von der FAQ-Liste zu Anträgen nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) (V.9.0) veröffentlicht. In der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.17 /2024 Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG; Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels

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Sehr geehrte Damen und Herren, ein Unternehmer, der für sein Unternehmen bezogene Eingangsleistungen sowohl für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, hat die angefallenen Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Das BMF äußert sich nun erneut zur Vorsteueraufteilung und ergänzt

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.17 / 2024 Bargeldzahlung an Parkscheinautomaten

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Celle bittet um einen Erfahrungsaustausch mit anderen Mitgliedern. Dort beschäftigt man sich vor dem Hintergrund der größer werdenden Hürden bei der Bargeldentsorgung und der flächendeckenden Einführung von Kartenzahlungsoptionen an Parkscheinautomaten derzeit mit der Notwendigkeit, überhaupt noch Bargeldzahlungen an Parkscheinautomaten auf gewidmeten Straßenflächen anzubieten. Die

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HVB-Schreiben Nr. 65 / 2024 116117 oder 112: Neuer Info-Film will Bevölkerung im Umgang mit den beiden Notrufnummern sensibilisieren

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Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat einen den vorgenannten Info-Film produziert und mit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages abgestimmt. Download auf unserer internen Homepage. Sehr geehrte Damen und Herren, in Abstimmung mit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen einen Info-Film veröffentlicht, der die Bevölkerung im Umgang mit

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HVB-Schreiben Nr. 67 / 2024 Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten“ (vgl. LT-Drs. 19/534)

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Entschließungsantrag Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (vgl. Anlage 1) zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten

HVB-Schreiben Nr. 67 / 2024 Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten“ (vgl. LT-Drs. 19/534) Weiterlesen »

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 41 / 2024 Kommunalbefragung zur Studie „Kommunale Wärmewende im Kontext des Wärmeplanungsgesetzes“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Kommunalbefragung der KOWID (Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft – Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V.-) mit folgenden Worten zugesandt: „Wir unterstützen eine Kommunalbefragung zu Themen rund um die kommunale Wärmeplanung. Die Befragung soll einer Studie dienen, in der sowohl Hürden als auch

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