Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mitte Juni 2023 hatten wir zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU eine Stellungnahme zum Thema „Alternative Möglichkeiten zur Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund“ an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) übersandt (vgl. […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die aktuelle Ausgabe der Schrift „Europa Kommunal“ der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen in Europa mit folgenden Worten übersandt: „Die anliegende Ausgabe der Schrift „Europa Kommunal“ der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen in Europa übersenden
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen nebst Begründung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 31 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO)
Die Finanzierung der Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung in Niedersachsen steht erneut im Fokus des Niedersächsischen Städtetages, da die Kommunen immer noch die alleinige finanzielle Verantwortung tragen. „Eine Lösung ist dringend erforderlich, um die langfristige Finanzierungssicherheit für diese wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten“, fordert der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Etwa 3.000
Die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann bis zum Schuljahr 2026/2027 nicht umgesetzt werden. „Als Krönung empfinden wir die immense Zeitverzögerung, die durch fehlende Fördermittel des Bundes und des Landes entsteht“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine schulische und gesellschaftliche Mammutaufgabe, die auf die Kommunen
„Bund und Länder nehmen billigend in Kauf, dass die Kommunen aktuell Ausfallbürgen für die die finanziellen Risiken der Krankenhäuser sind“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „In aller Deutlichkeit müssen wir darauf hinweisen, dass unsere kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben in ernster Gefahr sind, da unsere Gelder in Krankenhäuser fließen. Konkret sprechen wir hier
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat das vorgenannte Positionspapier herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Positionspapier des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“ zu Ihrer Information. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf das beigefügte Schreiben des Deutschen
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt regelmäßig Informationen für öffentliche Einrichtungen heraus. Hier übersende ich Ihnen Informationen zu folgendem Thema: Klimafreundlicher Neubau – Kommunen (498/499): Antragstellung und Zusagetätigkeit Der Newsletter kann auch auf der Seite der KfW abonniert werden: https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Service/KfW-Newsdienste/Newsletter-Foerderprogramme/index.jsp Mit der Bitte um
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine Stellungnahme zu einer möglichen Neuordnung des Ausbildungsberufs Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit folgenden Worten übersandt: „Mit Rundschreiben W 7039 vom 31.01.2024 hatten wir Sie
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über ein Schreiben von Herrn Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger und Herrn Parlamentarischer Staatssekretär Sören Bartol, MdB zum Ende der vorläufigen Haushaltsführung und zum Neustart der KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau, Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerechtes Umbauen sowie zur Fortführung der Wohneigentumsförderung für Familien
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 45 / 2024 Neustart KfW-Förderprogramme Weiterlesen »
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