Alle NST-Infos – Seite 393 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 126 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 14. März 2024

Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur

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HVB-Schreiben Nr. 127 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 25. März 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 25. März 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.35 / 2024 Kommunaler Finanzausgleich 2024; Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen 2024 und die endgültigen Ergebnistabellen zum Kommunalen Finanzausgleich 2024 zur weiteren Verwendung Die Bescheide werden am 02.04.2024 versendet. Die Verrechnung der bisherigen Leistungen mit den aktuellen Leistungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.26 / 2024 Digitalisierung: Bundesrat stoppt OZG 2.0

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Der Bundesrat hat dem Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes, kurz ‚OZG 2.0‘, in seiner Sitzung am 22. März die Zustimmung verweigert. Damit kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten. Zuvor hatte der Innenausschuss des Bundesrates Kritik an zahlreichen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 98 / 2024 Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat am 20.03.2024 die Nationale Hafenstrategie beschlossen. Im Schulterschluss mit den beteiligten Bundesministerien, Ländern, Verbänden sowie der Gewerkschaft ver.di wurden gemeinsame strategische Ziele zur Stärkung der Häfen erarbeitet und 140 operative Maßnahmen verankert, mit denen diese

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 92 / 2024 Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm); Anhörung nach Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm) nebst Begründung übersandt. Zur Geschäftserleichterung ist zudem eine Arbeitsfassung zur KOVerm in der ab 9.6.2024 beabsichtigten Fassung mit gekennzeichneten vorgesehenen Änderungen angefügt. Sie

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 93 / 2024 Ergänzende Hinweise zu den Energiepreisbremsengesetzen- Fristverlängerung bei finalen Selbsterklärungen-„

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten Sie mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 87 / 2024 über die Formulare zur Fristverlängerung und finalen Selbsterklärung informiert. Der Deutsche Städtetag hat uns das beigefügte Schreiben mit folgendem Hinweis übersandt: „Ergänzend dazu hat nunmehr auch die Prüfbehörde den Verbänden das beigefügte Schreiben zur Verfügung gestellt,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 94 / 2024 Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 32 / 2024 über die neue Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ mit dem Schwerpunkt Stadtnatur informiert. Der Deutsche Städtetag hat dazu ergänzende Informationen: „Uns haben Fragen erreicht, ob mehrere Antragstellungen pro Kommune möglich sind. Wir haben uns nochmals

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.32 / 2024 12. Förderaufruf mFUND – Ideen für eine Mobilität der Zukunft

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das BMDV hat uns über den zwölften Förderaufruf des mFund im Rahmen der mFund-Förderrichtlinie 2 informiert. Unterstützt werden digitale, datenbasierte Innovationen und Ideen für die Mobilität der Zukunft. Einreichfrist ist der 31.05.2024.“ Nähere Informationen entnehmen Sie bitte

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