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NST-Info-Beitrag Nr. 9.10 / 2024 LKW-Kartell

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In Sachen LKW-Kartell hat es Ende März 2024 eine interessante Gerichtsentscheidung gegeben, auf die wir Sie hiermit hinweisen wollen. Laut unterschiedlichen Medienberichten ( z.B. Wallstreet Online) muss das LG München I einen Schadensersatzprozess gegen das Lkw-Kartell

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 106 / 2024 CSRD – Nachhaltigkeitsberichterstattung in Kommunalen Unternehmen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   aus den Informationen der vergangenen Monate (wir haben mehrfach berichtet) möchten wir noch einmal die Kernaspekte Rund um das Thema CSRD – Nachhaltigkeitsberichterstattung für niedersächsische kommunale Unternehmen festhalten:   In Niedersachsen bestehen zunächst keine kommunalrechtlichen Vorschriften, welche die CSRD-Vorschriften auch auf kleine und mittelgroße (kommunale) Unternehmen oder

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 107 / 2024 Themenseite Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Nachgang zum virtuellen Austausch im Januar u.a. mit Nachhaltigkeitsbeauftragten aus den Mitgliedsstädten hat die Geschäftsstelle eine Online-Themenseite Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement auf der Website des Deutschen Städtetages aufgebaut.   Ziel ist es, Informationen zu bestehenden städtischen Nachhaltigkeitsstrategien, -berichten, -haushalten

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 103 / 2024 EU-Kommunalabwasserrichtlinie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darüber informieren, dass am 11. April 2024 das Europaparlament über die Novelle der EU-Kommunalabwasserrichtlinie nach dem Ergebnis des sog. Trilogs entscheiden wird. Mit der überarbeiteten Richtlinie (vgl. beigefügte Anlage) wird die Siedlungswasserwirtschaft an

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 104 / 2024 Gemeinsame Online-Informationsveranstaltung zum kommunalen Energiemanagement von Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und NST Wie können mit geringinvestiven Maßnahmen Energie und Aufwand eingespart werden? Wie können kleine kommunale Verwaltungen digitale Hilfsmittel nutzen?

    Sehr geehrte Damen und Herren,   alle Kommunen stehen vor der Herausforderung, dass sie als Infrastrukturverantwortliche von den gesetzlichen Vorgaben zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz betroffen sind. Steigende Energiepreise und die insgesamt angespannte Lage der kommunalen Haushalte zwingen zu Aufwandsenkungen.   Alle Gebäude sollen in Zukunft ohne die Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Kohle,

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HVB-Schreiben Nr. 143 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die Verteilquoten neu festgesetzt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   wie bereits mit Schreiben vom 5. April 2024 (vgl. HVB-Schreiben Nr. 137 / 2024 vom 5. April 2024) angekündigt, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat

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HVB-Schreiben Nr. 144 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. April 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 8. April 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 144 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. April 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 8. April 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.36 / 2024 EU-Beihilferecht: TAM; Vollständiges Dokumentationspaket aktualisiert

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWK hat uns darüber informiert, dass die EU-Kommission die Unterlagen zur Transparenzdatenbank TAM überarbeitet hat und die Unterlagen in der neuesten Version nun in TAM unter dem Button „Unterlagen“ zur Verfügung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 105 / 2024 Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „In diesem Jahr wird der Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb erneut durchgeführt. Engagierte Städte, genauso wie Gruppen und Einzelpersonen, können an dem Wettbewerb teilnehmen und gemeinsam etwas für die Biodiversität leisten. Beiträge können bis 31. Juli 2024 eingereicht werden.   Die

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