Alle NST-Infos – Seite 388 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.11 / 2024 Haushaltsausschuss stimmt höheren Verbilligungen beim Erwerb von Bundesliegenschaften zu; BImA-Verbilligungsrichtlinie wird angepasst

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 21.02.2024 der von der BImA vorgeschlagenen Änderung der Verbilligungsrichtlinie zugestimmt. Für die Kommunen und deren Wohnungsbaugesellschaften wesentlich ist, dass die Verbilligung für den Bau von Sozialwohnungen um 10.000 Euro auf jetzt […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 55 / 2024 GFA-Schreiben Novelle BWaldG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das anliegende GFA-Schreiben an Bundesminister Özdemir zum Referentenentwurf zur Novelle des Bundeswaldgesetzes übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr .1.20 /2024 Konfliktkompetenz im kommunalen Raum / Fortbildung forumZFD (Info über KMN)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns anliegende Information zu Fortbildungsmöglichkeiten zur Konfliktkompetenz im kommunalen Raum übermittelt, welche wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.12 /2024 RGRE-aktuell 2/2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die zweite Ausgabe 2024 des RGRE-Newsletters „RGRE aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 83 / 2024 Dringender Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum dringenden Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie das Niedersächsische Finanzministerium angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben an das Niedersächsische

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.21 /2024 Finanzen: Erhebung der Grundsteuern

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich mit Schreiben vom 23.02.2024 (Anlage 1) mit einzelnen Fragen zur Datenerhebung der Grundsteuer an das Niedersächsische Finanzministerium gewandt. Nunmehr liegt uns das Antwortschreiben nebst Anlagen vor (Anlagen 2-6), welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im

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HVB-Schreiben Nr. 80 / 2024 Schriftl Anhörung d AfWVBuD d Nieders Landtages z Antrag 19-3036 Wohnungsbau

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Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übersendet uns den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 19/3036 mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 15.3.2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des niedersächsischen Landtags übersendet uns den anliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Aktiv die

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HVB-Schreiben Nr. 81 / 2024 OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG): Einigung im Deutschen Bundestag

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Die Koalition hat sich auf das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) verständigt. Nach abschließender Beratung im Deutschen Bundestag stehen dessen Inhalte fest. Dazu zählen u. a., dass es künftig nur noch ein „Bürgerkonto“ für Verwaltungsleistungen geben soll, das Bekenntnis zu Open Source und eine Once-Only-Generalklausel – jedoch auch ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und Konkretisierungen bei

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HVB-Schreiben Nr. 82 / 2024 Europaweite Ausschreibung der Bezahlkarte gestartet

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Die Dataport AöR hat am 25. Februar2024 die europaweite Ausschreibung zur Bezahlkarte bekanntgegeben. Die Einreichungsfrist endet am 26. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns mit beiliegendem Schreiben über den aktuellen Sachstand zur europaweiten Ausschreibung der Bezahlkarte informiert. Mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.11 /2024 Vergütungsvereinbarung Häusliche Krankenpflege für die tarifgebundenen Leistungserbringer (Gruppe ACDK), Gültigkeit ab 01.01.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersenden wir Ihnen die finale Vergütungsvereinbarung HKP ab dem 01.01.2024. Die Positionen 31.5, 32.1 und 32.2 wurden nachträglich noch mal angepasst. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Marina Karnatz Referentin Anlage

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