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NST-Info-Beitrag Nr. 1.34 / 2024 Vernichtung von Waffen und Munition im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Waffengesetz (WaffG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.12 / 2024 hatten wir Ihnen den Entwurf des Erlasses zur Vernichtung von Waffen und Munition im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zukommen lassen. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.29 / 2024 Informationspflicht für Betreiber von Rechenzentren nach EnEfG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sieht gemäß § 13 erstmals eine Informationspflicht für Betreiber von Rechenzentren und Informationstechnik vor (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/enefg/). Damit müssen etwa auch kommunale Rechenzentren an ein von der Bundesregierung zu errichtendes Energieeffizienzregister berichten.   Das Energieeffizienzregister befindet sich

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HVB-Schreiben Nr. 141 /2204 Erneute Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG – Referenten-Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 /2024 haben wir Sie bereits über die wahrscheinliche Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG informiert.   Nunmehr liegt der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (Anlage) vor, welcher die die Verlängerung aufgreift. Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat am 09.04.2024 weitere Informationen dazu übermittelt.  

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HVB-Schreiben Nr. 142 /2024 Startchancen-Programm Antwortschreiben von Staatssekretär Hartrich

– keine Einflussnahme der Schulträger auf Auswahl der Schulen möglich – Auswahl erfolgt auf der Grundlage von schulscharfen und vergleichbaren Kriterien   bzw. Sozialdaten     Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage erhalten Sie ein Antwortschreiben von Staatssekretär Hartrich an den NST zu der Bitte, eine Einvernehmensregelung für die Schulträger bei der

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.19 /2024 Kommunalworkshop zum „Datenraum Kultur“ am 19.06.2024 in Erfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Initiatoren des „Datenraums Kultur“ bieten für interessierte Kommunen einen Workshop am 19.06.2024 in Erfurt an. Der Deutsche Städtetag (DST) teil dazu mit:   „Die acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, das Fraunhofer Institut für Angewandte Informationstechnik FIT und die Behörde für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.21 / 2024 Neue BImA-Verbilligungsrichtlinie für die Gewährung höherer Kaufpreisabschläge beim Erwerb von Bundesliegenschaften – Bitte um Rückmeldung zu Fertigstellungsfris

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 3.11 / 2024 haben wir Sie bereits über o.g. Thema informiert. Hier erhalten wir weiter Informationen vom Deutsche Städtetag:   „Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 26.02.2024 haben wir Sie darüber informiert, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beim Verkauf von

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.35 / 2024 Bundesschienenwegeausbaugesetz im Vermittlungsausschuss – Aufnahme von Empfangsgebäuden der Bahnhöfe

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 22.03.2024 das vom Bundestag beschlossene „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG)“ in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Ziel des Gesetzes ist es, neue Investitionsmöglichkeiten in das Schienennetz des Bundes zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.35 /2024 Feedback von außen – wie unsere Kund*innen uns sehen

Sehr geehrte Damen und Herren,   vom Verwaltungsgericht Hannover wurden wir über Folgendes informiert:   „Das anstehende 75-jährige Jubiläum der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtbarkeit nehmen wir zum Anlass, ein substantiiertes Feedback der Beteiligten an Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover einzuholen. Zur Teilnahme sind insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden aufgerufen, die regelmäßig mit

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HVB-Schreiben Nr. 139 / 2024 Unterlagen zur Veranstaltung „NBank im Dialog“ am 3. April 2024

    Unterlagen zur Veranstaltung „NBank im Dialog“ am 3. April 2024     Sehr geehrte Damen und Herren,   wir bedanken uns für Ihr Interesse an der gemeinsamen Informationsveranstaltung „NBank im Dialog“ am 3. April 2024, die mit zwischenzeitlich rund 250 Teilnehmenden sehr guten Anklang gefunden hat.   In der Anlage übersenden wir Ihnen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.28 / 2024 Gemeinsamer Jahresbericht IT-Planungsrat und FITKO

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) teil Folgendes mit:   „Der IT-Planungsrat und die FITKO (Föderale IT-Kooperation) haben ihren gemeinsamen Jahresbericht veröffentlicht. Er dokumentiert die Fortschritte 2023 und die Vorhaben 2024 für die digitale Verwaltungstransformation. Kernthemen des IT-Planungsrats waren etwa die Etablierung von Arbeitsstrukturen in den Schwerpunktthemen. Die FITKO

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