Sehr geehrte Damen und Herren, am 15. März 2024 findet in Brüssel eine eintägige Konferenz „Translating the Green Deal into Local Action“ auf Initiative des belgischen Ratsvorsitzes statt. Die Veranstaltung richtet sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Eine Anmeldung ist bis zum 29. Februar 2024 möglich. Die näheren Informationen bitten wir dem angefügten […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Finanzministerium NRW hat mit Schreiben vom 16. Februar 2024 mitgeteilt, dass der bisher von den Finanzämtern an die Kommunen übermittelte Gewerbesteuer-Datensatz auch im zukünftigen elektronischen Datenabrufverfahren bundesweit im bisherigen Umfang fortgeführt wird (s. Anlage 1). Die seitens
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften informiert. Ich übersende Ihnen diese mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen Referentin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Klimaschutzgesetz verpflichtet die niedersächsischen Mittel- und Oberzentren seit Jahresanfang zur Kommunalen Wärmeplanung. Für alle weiteren Kommunen wird dieses in nächster Zeit ebenfalls zu Pflicht, weil das Bundeswärmeplanungsgesetz (WPG) die Länder verpflichtet, dieses landesrechtlich zu regeln. Alle Gebäude sollen in Zukunft ohne die Verbrennung fossiler
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über den Entwurf des Erlasses „12. BImSchV: Überwachung von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5 a BImSchG; hier: Überwachung der Einhaltung der TRAS 120“ informiert. Es besteht im Rahmen der Anhörung gemäß § 31 Abs. 1 GGO
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: in einem am 21. Februar 2024 veröffentlichten Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 10 BN 4.23) hat sich das Bundesverwaltungsgericht näher mit dem Begriff der „öffentlichen Wasserversorgung“ im Sinne des WHG beschäftigt. Der Antragsteller, ein Grundstückseigentümer,
NST-Umwelt-Beitrag Nr. 51 / 2024 BVerwG zum Begriff der öffentlichen Wasserversorgung Weiterlesen »
Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024: „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei
HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024 Weiterlesen »
Der Niedersächsische Städtetag ergänzt seine rechtlichen Hinweise aus dem HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 mit Ausführungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Sehr geehrte Damen und Herren, im HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 vom 8. Februar 2024 zum Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen
Sehr geehrte Damen und Herren, als Kompetenzzentrum des BMDV bietet das Gigabitbüro des Bundes kostenfrei umfangreiche Informations- und Dienstleistungsangebote für die öffentliche Hand an. Das Gigabitbüro informiert, vernetzt, qualifiziert und berät rund um den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Mit der Qualifizierungsoffensive bietet das Gigabitbüro ein vielfältiges kostenfreies Angebot an Workshops und Schulungen an.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) hat uns gebeten, Sie über folgende Veranstaltung zu informieren. Dieser Bitte kommen wir gerne nach. „Der nächste Zertifikatskurs „energiemanager kommunal®“, organisiert von KEAN und NSI, findet im März, April und Mai in Hannover statt. In dem Kurs, der sich an
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