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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 57 / 2024 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat uns den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Ergänzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wiederverwendung kommunalen Abwassers für die landwirtschaftliche Bewässerung mit der Möglichkeit zur […]

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HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

    Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024:   „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.21 /2024 Beschleunigung von Bauvorhaben der Bundeswehr

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns anliegendes Schreiben über die Beschleunigung von Bauvorhaben der Bundeswehr übermittelt, welches wir Ihnen in der Anlage gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 87 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 26.2.2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Februar 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 88 / 2024 Verkündung der Förderrichtlinie Investitionsprogramm Ganztagsausbau

    Förderrichtlinie Investitionsprogramm Ganztagsausbau wurde veröffentlicht     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium hat heute die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) veröffentlicht. Die Förderrichtlinie ist als Anlage beigefügt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit

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HVB-Schreiben Nr. 84 / 2024 Umfrage zur Änderungen der Dienstbekleidung der Niedersächsischen Feuerwehren

    Die Geschäftsstelle führt eine Umfrage zu den Änderungen der Dienstbekleidung der Niedersächsischen Feuerwehren durch.     Sehr geehrte Damen und Herren,   zur aktuellen, teilweise sehr emotional geführten Diskussion um die Änderung der Dienstbekleidung der Niedersächsischen Feuerwehren habe ich mit HVB-Schreiben Nr. 63 / 2024 informiert.   Im Bericht der Strukturkommission „Einsatzort Zukunft

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 56 / 2024 BMWK setzt die Förderung von energieeffizienten Kälte- und Klimaanlagen ab dem 01.03.2024 fort

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Förderung von hoch energieeffizienten Kälte- und Klimaanlagen im Rahmen der Kälte-Klima-Richtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMWK wird fortgesetzt (siehe heutige Mitteilung). Ab dem 1. März 2024 ist eine Antragstellung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.19 /2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat uns einen Referentenentwurf (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung übersandt.   Der Entwurf sieht eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 53 / 2024 Aufbau Wasserstoffnetz – Anhörung im Bundestagsausschuss

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Letzten Mittwoch hat sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG, 20/10014) befasst, mit dem die zweite Säule für den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 54 / 2024 Rundschreiben zur Übersicht über die Fördermöglichkeiten von Maßnahmen zum Klimaschutz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das DKI hat die Übersicht aktueller Fördermöglichkeiten verschiedenster Maßnahmen zum Klimaschutz im Krankenhaus aktualisiert und um einige Programme ergänzt. Neu aufgenommene Fördermöglichkeiten wurden als solche markiert.   Die Liste wird das nächste Mal im April 2024 aktualisiert.  

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