Alle NST-Infos – Seite 387 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung der AG KSV Kommunen: Kita-Probleme müssen konsequenter angegangen werden

Pressemitteilung Hannover, 12. April 2024 Kommunen: Kita-Probleme müssenkonsequenter angegangen werden Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG) sind richtig, aber unzureichend. Sie werden in dieser Form bei der Sicherstellung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten wenig helfen, so die kommunalen Spitzenverbände. Der

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HVB-Schreiben Nr. 151 / 2024 Zahlung von Leistungsprämien und -zulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund der Diskussion und der erheblichen Rechtsunsicherheit den Chef der Staatskanzlei in Bezug auf die Regelung des § 53 Abs. 7 NBesG angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Diskussion im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf Initiative

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HVB-Schreiben Nr. 145 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

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Sehr geehrte Damen und Herren, am gestrigen Abend wurde seitens der regierenden Fraktionen im Rahmen einer Pressekonferenz die Novelle des NKiTaG (Anlage 1) vorgestellt. Der NST hat im Kreis der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit den Schwesterverbänden bereits zuvor den Änderungsbedarf in Bezug auf die geplanten Neuerungen dargelegt und Vorschläge

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.22 / 2024 Einladung zur nächsten Ausgabe der Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 26.04.2024 mit dem Thema „Klimaresiliente Städte“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus mit dem Thema „Klimaresiliente Städte“ am 26. April 2024. Die Einzelheiten zur Veranstaltung sowie die Adresse zur Anmeldung bitten wir, der anliegenden Einladung zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 108 / 2024 Wasserstoff in der Energiewende – offener Brief an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Einige aus Ihrem Kreis haben uns von Anfragen an die Geschäftsstellen der Mitgliedsverbände bezüglich eines offenen Briefes vom 21. März 2024 an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Deutschlands zum Thema Wasserstoff berichtet (vgl. Anlage). Darin wird von

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.10 / 2024 LKW-Kartell

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In Sachen LKW-Kartell hat es Ende März 2024 eine interessante Gerichtsentscheidung gegeben, auf die wir Sie hiermit hinweisen wollen. Laut unterschiedlichen Medienberichten ( z.B. Wallstreet Online) muss das LG München I einen Schadensersatzprozess gegen das Lkw-Kartell

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 106 / 2024 CSRD – Nachhaltigkeitsberichterstattung in Kommunalen Unternehmen

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Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Informationen der vergangenen Monate (wir haben mehrfach berichtet) möchten wir noch einmal die Kernaspekte Rund um das Thema CSRD – Nachhaltigkeitsberichterstattung für niedersächsische kommunale Unternehmen festhalten: In Niedersachsen bestehen zunächst keine kommunalrechtlichen Vorschriften, welche die CSRD-Vorschriften auch auf kleine und mittelgroße (kommunale) Unternehmen oder

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 107 / 2024 Themenseite Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Nachgang zum virtuellen Austausch im Januar u.a. mit Nachhaltigkeitsbeauftragten aus den Mitgliedsstädten hat die Geschäftsstelle eine Online-Themenseite Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement auf der Website des Deutschen Städtetages aufgebaut. Ziel ist es, Informationen zu bestehenden städtischen Nachhaltigkeitsstrategien, -berichten, -haushalten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 /2024 EU-Beihilfenrecht: Einzelfragen zur Auslegung der neuen De-minimis-Verordnungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Die Frage wie sich der neue „rollierende“ Dreijahreszeitraum berechnet, hat die KOM mittlerweile im eState Aid Wiki (Frage- und Antwortportal der KOM) geklärt, und zwar durch einen Verweis auf die Verordnung (EWG,

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HVB-Schreiben Nr. 146 / 2024 Änderung des NWoFG und Neufassung der DVO-NWoFG; Verbandsbeteiligung gemäß § 31 GGO

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Das Niedersächsische Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (NWoFG) und die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (DVO-NWoFG) sollen geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungahme bis zum 15. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den anliegenden Entwurf eines

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