Alle NST-Infos – Seite 386 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 157 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU); Übertragbarkeit der Entscheidung des BVerfG auf die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bzw. 3a AsylbLG

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund des Beschlusses des BVerfGs vom 19. Oktober 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU) das MI angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Beschlusses des BVerfGs vom 19. Oktober 2022

HVB-Schreiben Nr. 157 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU); Übertragbarkeit der Entscheidung des BVerfG auf die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bzw. 3a AsylbLG Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 EU-Beihilferecht: Berichtspflicht DAWI für die Jahre 2022/2023 (Dienstleistungen von allg. wirtschaftlichen Interesse); FRIST: 29.05.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Wie vielen von Ihnen aus den Vorjahren bereits bekannt ist, sind die deutschen Behörden gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, einen Bericht über gewährte Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge, sog. DAWI-Beihilfen (Beihilfen für

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.37 / 2024 7. Fachgespräch zum Deutschlandticket

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 12. April 2024 hat auf Einladung von Verkehrsminister Olaf Lies das nunmehr 7. Gespräch zur Umsetzung des „Deutschland-Tickets“ unter Einbeziehung der Verkehrsverbünde und der kommunalen Spitzenverbände beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Digitalisierung (MW) stattgefunden. Ebenfalls vertreten war die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und die Niedersachsentarif

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 EU-Beihilferecht: Berichtspflicht DAWI für die Jahre 2022/2023 (Dienstleistungen von allg. wirtschaftlichen Interesse); FRIST: 29.05.2024

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HVB-Schreiben Nr. 154 / 2024 Leistungsorientierte Bezahlung nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz

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Information über ein Telefonat mit dem Chef der Staatskanzlei Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer innerhalb der Landesregierung immer noch ungeklärten Rechtslage und den daraus vor Ort resultierenden Unsicherheiten bei der Auszahlung der LOB, habe ich am Montag am Rande der Migrationsrunde sowie heute telefonisch das

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NST-Info-Beitrag Nr .2.41 /2024 Vierteljährliche Kassenstatistik 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt bereits die Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Haushalte (3.4.2024) sowie des Öffentlichen Gesamthaushalts (5.4.2024) im vergangenen Jahr veröffentlicht. Nun wurden uns, wie seitens Destatis angekündigt, auch die weiterführenden Tabellen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.30 / 2024 Workshop-Programm Mai 2024 des Gigabitbüros des Bundes

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Sehr geehrte Damen und Herren, als Kompetenzzentrum des BMDV bietet das Gigabitbüro des Bundes kostenfrei umfangreiche Informations- und Dienstleistungsangebote für die öffentliche Hand an. Das Gigabitbüro informiert, vernetzt, qualifiziert und berät rund um den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Mit der Qualifizierungsoffensive bietet das Gigabitbüro ein vielfältiges kostenfreies Angebot an Workshops und Schulungen an.

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HVB-Schreiben Nr. 153 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 15. April 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der NSGB

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 109 / 2024 Stellungnahme zum Green Paper des BMWK zur Transformation der Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 80 / 2024 vom 18. März 2024 hatten wir Sie über das Green Paper zur Transformation der Gas- bzw. Wasserstoff-Verteilernetze informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun die offizielle Stellungnahme der Spitzenverbände auf Bundesebene mit folgenden Worten übersandt: „Am Freitag haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.40 /2024 Einrichtung eines Erfahrungsaustausches der Fachbereichsleitungen Finanzen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 390/ 2023 vom 07.11.2023 (siehe Anlage) hatten wir unsere Mitglieder noch einmal über die bestehenden Möglichkeiten zur Mitarbeit in Arbeitskreisen im Bereich Finanzen (AK Stadtkämmerer und AK Steueramtsleiter) hingewiesen und das Interesse zur Etablierung eines Erfahrungsaustausches der Fachbereichsleitungen Finanzen abgefragt. Erfreulicherweise haben sich hierfür ausreichend Interessierte

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