Alle NST-Infos – Seite 383 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.22 /2024 Informationen im Rahmen des Bündnisses Niedersachsen packt an zum sog. „Jobturbo“

Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ hat uns nachstehendes Information insb. für Arbeitgeber übermittelt: „Anliegendes Anschreiben von Herrn Staatssekretär Dr. Jörg Mielke, Chef der Nds. Staatskanzlei, nebst ergänzenden Information zum „Turbo zur Arbeitsmarktintegration“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit erhalten […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.7 / 2024 § 3 Abs. 7 S. 2 VgV – Rechtsgutachten Prof. Burgi veröffentlicht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass in Sachen „§ 3 Abs. 7 S. 2 VgV“ im Februar 2024 ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht und Leiter der Forschungsstelle

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HVB-Schreiben Nr. 94 / 2024 Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. März 2024 zur Flüchtlingspolitik

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Die Geschäftsstelle informiert über den vorgenannten MPK-Beschluss vom 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen den Beschluss zu TOP 1 zur gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik (vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen ein Statement des

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HVB-Schreiben Nr. 95 / 2024 Hochwasser 2023/2024 –3. Austausch mit den Bewilligungsstellen zur Soforthilfe-Richtlinie des MU

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Hinweise aus der dritten virtuellen Besprechung der Bewilligungsbehörden mit dem MU zur Anwendung der Richtlinie zur Gewährung von Soforthilfen an Privathaushalte am 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, am 3. März 2024 hat zum dritten Mal ein virtueller Austausch des MU mit den Bewilligungsbehörden der Soforthilfe-Richtlinie Hochwasser 2023/2024

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.25 /2024 Entwurf Verwaltungskostensatzung

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2023 ist ein Arbeitskreis „Muster Verwaltungskostensatzung“, bestehend aus den drei kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern des MI und MF, sowie Praktikern aus ausgewählten Kommunen, zum ersten Mal zusammengekommen. Ziel war es, die seit 1990 unveränderte Mustersatzung zu aktualisieren und an die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte anzupassen.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 69 / 2024 Bundesnetzagentur legt Netzausbaupläne für klimaneutrales Energiesystem vor und berechnet Kosten für Ausbau der Stromnetze

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den aktuellen Netzentwicklungsplan (NEP) der vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) bestätigt. Der neue NEP enthält Szenarien für die Jahre 2037 und 2045 und beschreibt erstmals welches Stromnetz für die Energiewende benötigt wird (Details siehe hier).

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.23 / 2024 Stellungnahme zur Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundeszentralregister

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeitet an der Novellierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV). Wir hatten Sie diesbezüglich im Januar um Rückmeldungen gebeten. Auf Grundlage dieser haben wir zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.20 / 2024 Konsultation zum Entwurf einer neuen Rahmenregelung in Bezug auf die Änderung des europäischen Beihilferahmens für die Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die ‚Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in grauen Flecken‘ ist die beihilfenrechtliche Grundlage der Förderung des Festnetzausbaus in Deutschland. Sie läuft am Ende des Jahres 2025 aus. Damit das gegenwärtige Fördersystem in Deutschland

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 67 / 2024 Energie: Aufbau Wasserstoffnetz – Bericht der Bundesregierung und Anhörung im Ausschuss

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mit zwei Novellierungen des EnWG soll der rechtliche Rahmen für den Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes geschaffen werden. Dazu hat der DStGB im Rahmen einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie Stellung bezogen. Der Aufbau einer

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 68 / 2024 Umwelt & Natur: Rat und Parlament der EU einigen sich auf neue Luftqualitätsgrenzwerte und Ausschluss von Fahrverboten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 21. Februar erzielten das Parlament und der Rat der Europäischen Union eine vorläufige politische Einigung über neue Grenzwerte und Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Die Erreichung der deutlich strengeren Grenzwerte wird in einigen Städten zur

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