Alle NST-Infos – Seite 382 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.24 / 2024 BVerwG zur Anwendung des § 11 Abs. 3 BauNVO – Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2024 (BVerwG 4 C 1.23) eine interessante Entscheidung zum Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 BauNVO getroffen. Hierüber möchten wir Sie kurz in Kenntnis setzen. Der Entscheidung zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 119 / 2024 Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO; Hochwasser-Richtlinie öffentliche Infrastruktur

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beseitigung der vom „Weihnachtshochwasser“ 2023/2024 verursachten Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in Niedersachsen und gebe Ihnen Gelegenheit zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.46 / 2024 Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren

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Sehr geehrte Damen und Herren, der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Die begründeten Urteile liegen noch nicht vor. Die Hansestadt

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.22 / 2024 RGRE aktuell 4/2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die vierte Ausgabe 2024 des RGRE-Newsletters „RGRE aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 164 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 22. April 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. April 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 165 / 2024 Einladung zum 1. Digitalen Netzwerktreffen der #ZusammenInklusiv-Community Niedersachsen/Bremen

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Im Rahmen des Nachhaltigkeitsprogrammes der Special Olympics World Games 2023 in der Region Niedersachsen/Bremen findet am 15. Mai 2024 ein Digitales Netzwerktreffen statt. Sehr geehrte Damen und Herren, gern leite ich Ihnen folgende Einladung zum 1. Digitalen Netzwerktreffen der #ZusammenInklusiv-Community Niedersachsen/Bremen weiter: „Mit den Special Olympics World

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.41 / 2024 Stellungnahme zum CSRD-Umsetzungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage zu dieser Nachricht finden Sie unsere gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes. Wir fordern darin, die zentrale Regelung über die Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, § 289b HGB, um einen weiteren Absatz zu ergänzen

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HVB-Schreiben Nr. 163 / 2024 Cannabislegalisierung – fehlende Zuständigkeitsnormierung kommunaler Ordnungsbehörden

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Die Geschäftsstelle weist auf die bisher fehlende Zuständigkeitsverordnung nach § 33 Abs. 3 CanG hin. Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) ist hinsichtlich wesentlicher Vorschriften Anfang des Monats in Kraft getreten. Die Kommunen legen angesichts der ohnehin

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 118 / 2024 Bundesregierung einigt sich auf grundlegende Änderungen des Klimaschutzgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 114 / 2024 vom 22. April 2024 haben wir Ihnen die Anmerkungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Reform des Klimaschutzgesetzes des Bundes zugeleitet. Der Deutsche Städtetag hat nun ebenfalls noch etwas ausführlicher zum o.g. Thema wie folgt informiert: „Das Klimaschutzgesetz bildet seit

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.25 / 2024 Zweite Anhörung zum „Solarpaket I“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern, am 22. April, hat sich der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie in einer zweiten öffentlichen Anhörung mit dem Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

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