Alle NST-Infos – Seite 381 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 74 / 2024 Netto-Null-Industrie-Verordnung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung verständigt (Net Zero Industry Act – NZIA). Mit dem NZIA soll die grüne Industrie in Europa stärker gefördert werden. Europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.26 / 2024 Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher; Folgen aus den Urteilen des BFH vom 13. Dezember 2018 – V R 4/18 und des EuGH vom 8. Dezember 2022

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 27.02.2024 zum Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher geäußert. Spätestens mit dem Auslaufen der Optionsfrist zur Anwendung des alten Umsatzsteuerrechts zum 31.12.2024 sind die Regelungen auch für die Kommunen maßgeblich. Wir bitten um Kenntnisnahme.

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HVB-Schreiben Nr. 101 / 2024 RL über finanzielle Hilfen für vom Weihnachts-Hochwasser 2023 geschädigte Privathaushalte; Verbandsbeteiligung gemäß § 31 GGO

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Das MW hat im Rahmen des Hochwassergeschehens eine Richtlinie für finanzielle Hilfen geschädigter Privathaushalte erstellt und diese in die Verbandsbeteiligung gegeben. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 26. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns wie

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HVB-Schreiben Nr. 102 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. Februar 2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. Februar 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.12 / 2024 Information über Start der ERiK-Befragung des DJI

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem anliegenden Schreiben möchte ich Sie über die ab Mitte März beginnende Befragung von Kindertageseinrichtungen informieren, die das Deutsche Jugendinstitut im Auftrag des Bundes auch in Niedersachsen zur Kita-Qualität durchführen wird. Die hier gewonnenen Daten dienen dem Bund

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.15 /2024 Europäische Woche der Regionen und Städte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vom 7. bis 10. Oktober 2024 findet die 22. Europäische Woche der Regionen und Städte unter dem Motto „Empowering communities“ in Brüssel statt. Sie ist die größte jährliche Veranstaltung der EU-Regional- und Städtepolitik. Bis zum 2. April 2024

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.21 / 2024 Einladung zum Fokustag „Verwaltungsarbeitsplatz der Zukunft“ am 23.01.2024 in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) sowie dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) laden wir für Mittwoch, den 17. April 2024 von 9:00 Uhr bis 16:30 Uhr zu einer Fachtagung zum Thema „Modernes und digitales Arbeiten in Kommunen – der Verwaltungsarbeitsplatz der Zukunft“ in Hannover ein.

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HVB-Schreiben Nr. 97 / 2024 Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. März 2024; hier: Bewertung aus Sicht des Deutschen Städtetages

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Der Deutsche Städtetag bewertet in einem ausführlichen Schreiben die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Ergebnissen der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und

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HVB-Schreiben Nr. 98 / 2024 Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“

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Die Niedersächsische Landeswahlleiterin hat mit der Presseinformation vom 7. März 2024 über die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 7. März 2024 zur Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ (vgl. Anlage). Darin heißt es: Die

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HVB-Schreiben Nr. 99 / 2024 Aufenthaltsrecht – Übersicht über die jüngst in Kraft getretenen Rechtsänderungen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Ausländerbehörden über die in Kraft getretenen Änderungen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Vermerk des Referates 64 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (vgl. Anlage 1). Das MI hat die zuständigen Behörden auf dem Dienstweg

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