Der Niedersächsische Landtag hat Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen, hier: Änderungen des §§ 11, 180 NKomVG. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9 / 2024, ausgegeben am 9. Februar 2024 (vgl. Anlage). Hinzuweisen ist in diesem HVB-Schreiben […]
Die Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte für die Leistungsauszahlungen an Asylbewerber laufen. Die Bundesländer haben sich auf technische Mindest-standards geeinigt. 14 von 16 Bundesländer beteiligen sich an einem Ausschreibungsverfahren. Deutlich wird, dass Bund und Länder davon ausgehen, dass bundesrechtlich keine Detailfragen, insbesondere zur Anwendungspflicht für Kommunen, zur Definition des Personenkreises oder dem Maximalbetrag
Sehr geehrte Damen und Herren, die GovConnect GmbH und das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) laden zu einer Informationsveranstaltung zum Online-Dienst „Elektronische Wohnsitzanmeldung“ ein. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA) entwickelt und soll nun in interessierten Kommunen ausgerollt werden.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bittet um Teilnahme an einer Umfrage sowie um Übersendung von Personalentwicklungsplänen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterstützt die Umfrage einer Master-Studentin unserer Kommunalen Hochschule zum Aus- und Weiterbildungsbedarf im allgemeinen Verwaltungsdienst auf kommunaler Ebene in Niedersachsen. Im Einzelnen hat uns
Herr Minister Philippi antwortet auf das kritische Schreiben der KSpV bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Schreiben vom 22.11.2023 (Anlage 1) haben die Kommunalen Spitzenverbände Herrn Minister Philippi die kommunalen Kritikpunkte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, dass die Niedersächsische
Herr Minister Philippi antwortet auf das kritische Schreiben der KSpV bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Schreiben vom 22.11.2023 (Anlage 1) haben die Kommunalen Spitzenverbände Herrn Minister Philippi die kommunalen Kritikpunkte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, dass die Niedersächsische
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes lädt Frau Ministerin Hamburg neben Schülerinnen und Schülern auch alle Kinder in Kindertagesstätten ein, an einem Kreativwettbewerb zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes teilzunehmen. Dass die darin festgeschriebenen Grundrechte, Werte und Prinzipien keine
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „In den letzten Tagen haben uns vermehrt Anfragen zu einer Umfrage des Landesrechnungshofes erreicht. Der LRH führt die Umfrage im Rahmen einer Überprüfung der Gewährung der Finanzhilfe bei den Kindertagesstätten durch. Die Umfrage war auf der Startseite von
NST-Info-Beitrag Nr. 5.9 /2024 Information zur Umfrage des LRH an Kitas Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 186 / 2023 angekündigt, folgt nun die offizielle Einladung zur Online-Konferenz „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“, Fokus: kommunale Klimaanpassung, am 12. März 2024. Der Deutsche Städtetag hat uns die Einladung mit folgenden Worten zugesandt: „Der Deutsche Städtetag, die Universität Trier
Sehr geehrte Damen und Herren, die einheitlichen Vorgaben der Europäischen Union (EU) für die Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, sind in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) geregelt. „Das ab dem 01.01.2024 geltende erste Set der ESRS besteht aus generellen und
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