Bis zum 31. Mai 2024 ist die Bewerbung für die jährliche Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung e. V. möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e. V. zeichnet auch 2024 vorbildliche Bürgerbeteiligungsprojekte in deutschen Kommunen aus. Wir […]
Die AGKSV hat den Nds. Verkehrsminister Olaf Lies angeschrieben und insbesondere bzgl. des Deutschlandtickets finanzielle Absicherung sowie transparente Kommunikation eingefordert. In einem Antwortschreiben sagt der Minister nun für 2024 den vollständigen Verlustausgleich schriftlich zu. Sehr geehrte Damen und Herren, mit angefügtem Schreiben vom 2. Februar 2024 haben wir uns im Rahmen
KVN informiert über erste Eckpunkte zur geplanten Reform Sehr geehrte Damen und Herren, in der 11. KW hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsens (KVN) die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände über die geplante Reform des Bereitschaftsdienstes in Niedersachsen informiert. Die wesentlichen Informationen aus diesem Gespräch möchte ich hiermit an Sie weitergeben:
HVB-Schreiben Nr. 107 /2024 Geplante Reform des Bereitschaftsdienstes in Niedersachsen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) der Dena bietet Kommunen drei neue Werkzeuge an, um sie bei der Wärmeplanung zu unterstützen: 1. KWW-Musterleistungsverzeichnis (MLV) Das Musterleistungsverzeichnis dient als Vorlage für die Ausschreibung und kann an die Rahmenbedingungen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung verständigt (Net Zero Industry Act – NZIA). Mit dem NZIA soll die grüne Industrie in Europa stärker gefördert werden. Europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 74 / 2024 Netto-Null-Industrie-Verordnung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 27.02.2024 zum Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher geäußert. Spätestens mit dem Auslaufen der Optionsfrist zur Anwendung des alten Umsatzsteuerrechts zum 31.12.2024 sind die Regelungen auch für die Kommunen maßgeblich. Wir bitten um Kenntnisnahme.
Das MW hat im Rahmen des Hochwassergeschehens eine Richtlinie für finanzielle Hilfen geschädigter Privathaushalte erstellt und diese in die Verbandsbeteiligung gegeben. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 26. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns wie
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. Februar 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem anliegenden Schreiben möchte ich Sie über die ab Mitte März beginnende Befragung von Kindertageseinrichtungen informieren, die das Deutsche Jugendinstitut im Auftrag des Bundes auch in Niedersachsen zur Kita-Qualität durchführen wird. Die hier gewonnenen Daten dienen dem Bund
NST-Info-Beitrag Nr. 5.12 / 2024 Information über Start der ERiK-Befragung des DJI Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „Das Niedersächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt in seinem Ersten Teil die Vollstreckung von Ansprüchen des Landes, einer Kommune oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts über (bestimmte) Geldforderungen und
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