Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Auch in diesem Jahr bietet die DB InfraGO AG ein Online-Seminar zu o.g. Thema an. Gerne können Sie den folgenden Veranstaltungshinweis und das angehängte Programm an ihre Mitgliedskommunen weitergeben. Online-Fachaustausch Eisenbahnkreuzungen 19.06.2024 Das Austauschseminar
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Bericht über das niedersächsische Steueraufkommen im 1. Quartal 2024 übermittelt, welchen wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Entwurf regelt für zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtliche Verfahren sowie für Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bundeseinheitliche technische Rahmenbedingungen für die Aktenübermittlung. Es besteht bis zum 7. Juni 2024 die Möglichkeit einer Stellungnahme. Sehr
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das MI
Sehr geehrte Damen und Herren, durch das 9. Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 26.4.2024 (BGBl. I v. 30.4.2024 Nr. 140) wurden die sog. Sockelgrenzen für die Berechnung der Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer neu festgelegt. Die Änderung ist rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Im Anschluss kann nun
NST-Info-Beitrag Nr. 2.48 /2024 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 30. April 2024 die Aufrufe (https://kurzelinks.de/yadq) zur Förderung von Infrastrukturprojekten zum Gigabitausbau nach der Gigabit-RL 2.0 (Fast-Lane und Standard) gestartet und dazu einige Informationen veröffentlicht, auf die wir Sie gerne
NST-Info-Beitrag Nr. 8.38 / 2024 BMDV startet Gigabitförderung 2024 Weiterlesen »
Das Nds. Verkehrsministerium beabsichtigt die Änderung der ZustVO-Verkehr betreffend einiger Regelungen im Eisenbahngesetz, Luftverkehrsgesetz und der Luftsicherheitsschulungsverordnung. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 31. Mai 2024 an dingel@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:
HVB-Schreiben Nr. 177 / 2024 Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehr Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns das ARS Nr.05-2024, die Übersicht über den Stand des M-BÜ-ING – Ausgabe 2023/12, die wesentlichen Änderungen im M-BÜ-ING, sowie das Schreiben vom BMDV zur Kenntnis und weiteren Veranlassung übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns am Dienstag einen Referentenentwurf einer Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf wird innerhalb der Bundesregierung noch diskutiert und ist von dieser noch nicht
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns am heutigen Donnerstag einen Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit der Möglichkeit der Stellungnahme übersandt. Dieser ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt und insbesondere bezüglich des
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