Alle NST-Infos – Seite 377 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung Nr. 3 / 2024: Finanzierung von Tagesbildungsstätten in Niedersachsen: Kommunen fordern rechtssichere Lösung von der Landesregierung

Die Finanzierung der Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung in Niedersachsen steht erneut im Fokus des Niedersächsischen Städtetages, da die Kommunen immer noch die alleinige finanzielle Verantwortung tragen. „Eine Lösung ist dringend erforderlich, um die langfristige Finanzierungssicherheit für diese wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten“, fordert der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Etwa 3.000 […]

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Pressemitteilung Nr. 1 / 2024 NST: Umsetzung Rechtsanspruch Ganztag: Langes Warten auf Fördermittel für kommunale Investitionen

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Die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann bis zum Schuljahr 2026/2027 nicht umgesetzt werden. „Als Krönung empfinden wir die immense Zeitverzögerung, die durch fehlende Fördermittel des Bundes und des Landes entsteht“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine schulische und gesellschaftliche Mammutaufgabe, die auf die Kommunen

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Pressemitteilung Nr. 2 / 2024 Hoffen reicht nicht – Krankenhäuser müssen finanziell unterstützt werden

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„Bund und Länder nehmen billigend in Kauf, dass die Kommunen aktuell Ausfallbürgen für die die finanziellen Risiken der Krankenhäuser sind“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „In aller Deutlichkeit müssen wir darauf hinweisen, dass unsere kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben in ernster Gefahr sind, da unsere Gelder in Krankenhäuser fließen. Konkret sprechen wir hier

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HVB-Schreiben Nr. 69 / 2024 Positionspapier des Deutschen Städtetages: „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“

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Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat das vorgenannte Positionspapier herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Positionspapier des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“ zu Ihrer Information. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf das beigefügte Schreiben des Deutschen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 44 / 2024 KfW-Information für öffentliche Einrichtungen 04/2024 vom 19.02.2024: Antragstellung und Zusagetätigkeit (Prog.-Nr.: 498/499)

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt regelmäßig Informationen für öffentliche Einrichtungen heraus. Hier übersende ich Ihnen Informationen zu folgendem Thema: Klimafreundlicher Neubau – Kommunen (498/499): Antragstellung und Zusagetätigkeit Der Newsletter kann auch auf der Seite der KfW abonniert werden: https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Service/KfW-Newsdienste/Newsletter-Foerderprogramme/index.jsp Mit der Bitte um

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HVB-Schreiben Nr. 70 / 2024 Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Neuordnung des Ausbildungsberufs „Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter“

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine Stellungnahme zu einer möglichen Neuordnung des Ausbildungsberufs Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit folgenden Worten übersandt: „Mit Rundschreiben W 7039 vom 31.01.2024 hatten wir Sie

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 45 / 2024 Neustart KfW-Förderprogramme

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über ein Schreiben von Herrn Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger und Herrn Parlamentarischer Staatssekretär Sören Bartol, MdB zum Ende der vorläufigen Haushaltsführung und zum Neustart der KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau, Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerechtes Umbauen sowie zur Fortführung der Wohneigentumsförderung für Familien

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.5 / 2024 Einladung Seminar „Die umweltfreundliche Marketingausstattung: Drucksachen & Papiere richtig ausschreiben“ am 13.03.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) hat uns gebeten die Einladung für das Seminar „Die umweltfreundliche Marketingausstattung: Drucksachen & Papiere richtig ausschreiben“ am 13.03.2024 weiter zu leiten. Dieser Bitte kommen wir gerne nach: „Sehr geehrte Damen und Herren, am 13. März 2024 findet von 10:00

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.12 / 2024 Aktueller Stand Gigabitförderung 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 8.11 / 2024 vom 19. Februar 2024 hatten wir Ihnen ein Positionspapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Weiterentwicklung der Gigabitförderung übersandt. Der Deutsche Städtetag (DST) hat jetzt ergänzend Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird die Gigabitförderung

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.11 / 2024 Positionspapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Weiterentwicklung der Gigabitförderung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns das als Anlage beigefügte Positionspapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Weiterentwicklung der Gigabitförderung übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Ulrich Mahner Referatsleiter Anlage

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