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NST-Info-Beitrag Nr. 8.13 / 2024 Workshop-Programm Januar und Februar 2024 des Gigabitbüros des Bundes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   als Kompetenzzentrum des BMDV bietet das Gigabitbüro des Bundes kostenfrei umfangreiche Informations- und Dienstleistungsangebote für die öffentliche Hand an. Das Gigabitbüro informiert, vernetzt, qualifiziert und berät rund um den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Mit der Qualifizierungsoffensive bietet das Gigabitbüro ein vielfältiges kostenfreies Angebot an Workshops und Schulungen an. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.20 / 2024 Gewerbesteuer: Städtetag verhindert Einschränkungen beim Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Kommunen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Finanzministerium NRW hat mit Schreiben vom 16. Februar 2024 mitgeteilt, dass der bisher von den Finanzämtern an die Kommunen übermittelte Gewerbesteuer-Datensatz auch im zukünftigen elektronischen Datenabrufverfahren bundesweit im bisherigen Umfang fortgeführt wird (s. Anlage 1). Die seitens

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.22 / 2024 Stellungnahme Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz z.Kts.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften informiert. Ich übersende Ihnen diese mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen Referentin   Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 49 / 2024 SAVE THE DATE – 30. Mai 2024 Energie- und Wärmewende: Fachtagung informiert Kommunen und kommunale Unternehmen zu regenerativen Wärmequellen und digitaler Planung von neuen Versorgungsinfrastrukturen am 30. Mai 2024 in Wolfsburg

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Klimaschutzgesetz verpflichtet die niedersächsischen Mittel- und Oberzentren seit Jahresanfang zur Kommunalen Wärmeplanung. Für alle weiteren Kommunen wird dieses in nächster Zeit ebenfalls zu Pflicht, weil das Bundeswärmeplanungsgesetz (WPG) die Länder verpflichtet, dieses landesrechtlich zu regeln.   Alle Gebäude sollen in Zukunft ohne die Verbrennung fossiler

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 49 / 2024 SAVE THE DATE – 30. Mai 2024 Energie- und Wärmewende: Fachtagung informiert Kommunen und kommunale Unternehmen zu regenerativen Wärmequellen und digitaler Planung von neuen Versorgungsinfrastrukturen am 30. Mai 2024 in Wolfsburg Weiterlesen »

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 50 / 2024 Anhörung gem. § 31 GGO; Störfall-Verordnung; Entwurf eines Erlasses zur Überwachung von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5 a BImSchG, hier: Überwachung der Einhaltung der TRAS 120 (33-40500/1/12/09-0011)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über den Entwurf des Erlasses „12. BImSchV: Überwachung von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5 a BImSchG; hier: Überwachung der Einhaltung der TRAS 120“ informiert. Es besteht im Rahmen der Anhörung gemäß § 31 Abs. 1 GGO

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 50 / 2024 Anhörung gem. § 31 GGO; Störfall-Verordnung; Entwurf eines Erlasses zur Überwachung von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5 a BImSchG, hier: Überwachung der Einhaltung der TRAS 120 (33-40500/1/12/09-0011) Weiterlesen »

NST-Umwelt-Beitrag Nr. 51 / 2024 BVerwG zum Begriff der öffentlichen Wasserversorgung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   in einem am 21. Februar 2024 veröffentlichten Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 10 BN 4.23) hat sich das Bundesverwaltungsgericht näher mit dem Begriff der „öffentlichen Wasserversorgung“ im Sinne des WHG beschäftigt. Der Antragsteller, ein Grundstückseigentümer,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 46 / 2024 Entwurf einer „Public-Viewing-Verordnung“ zur Fußball-EM der Männer 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage übersenden wir Ihnen den Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 („Public-Viewing-Verordnung“) zur Kenntnis.   Mit der geplanten Verordnung sollen Vorschriften geschaffen werden,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 47 / 2024 Geleakter Entwurf einer nationalen Biomassestrategie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Uns hat ein Entwurf für die durch das BMEL, BMWK und BMUV vorgesehene nationale Biomassestrategie (NABIS) erreicht (siehe Anlage).   Laut Entwurf basiert die Strategie auf einer Potenzialanalyse, die verschiedene wissenschaftliche Einrichtungen im Auftrag der Bundesregierung

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.10 / 2024 BASt: Tagung Erneuerbare Energie und Straßeninfrastruktur am 9./10.04.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat uns auf die geplante FGSV-Tagung „Erneuerbare Energien und Straßeninfrastruktur“ am 9./10. April 2024 in Bergisch Gladbach hingewiesen. Den Link zu Programm und Anmeldung finden Sie hier:   https://www.fgsv.de/fileadmin/Veranstaltungsdokumente/Programme/Programm_nachhaltige_Energien.pdf   Aus kommunaler Sicht

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HVB-Schreiben Nr. 75 / 2024 Scoping zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP)

    Verfahren zur LROP-Änderung: Das ML beteiligt uns am sog. „Scoping“ für die strategische Umweltprüfung (SUP). Dabei werden im Vorfeld der SUP der Untersuchungsraum (räumlich) und die Untersuchungstiefe (inhaltlich) durch Abfrage bei den Behörden festgelegt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 6. März 2024.     Sehr geehrte Damen und Herren,  

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