Alle NST-Infos – Seite 375 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.16 /2024 Ergebnisprotokoll Gespräche mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zum Hochbaustatistikgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erreichte uns das beigefügte Ergebnisprotokoll über den Online-Termin am 17.01.2024 mit den Ländern und KSV zum Entwurf des Hochbaustatistikgesetzes. Wie bereits mitgeteilt, wurde der Gesetzesentwurf am 13.03. im Bundeskabinett […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.28 / 2023 Entwurf eines Erlasses „Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns den o.a. Erlassentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt: Mit Erlass vom 15.11.2016 haben wir den Waffenbehörden Handlungsempfehlungen bezüglich der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sog. „Reichsbürgern“ an die Hand gegeben. Dieser Erlass hat

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HVB-Schreiben Nr. 122 /2024 Konnexität in Folge der Umsetzung der Wohngeldreform, Ergebnisse der Umfrage der Wohngeldstellen

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Die Umfrage der Wohngeldstellen bezüglich der Mehraufwendungen in Folge der Wohngeldreform ist abgeschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem HVB-Schreiben Nr. 40/2024 haben wir die Kostenerhebung für den finanziellen Ausgleich der zusätzlichen Aufgaben nach dem Wohlgeldgesetz ab 01.01.2023 eingeleitet. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Kommunen, die an

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.26 / 2024 Zensus 2022 – Vorbereitung der Veröffentlichung der Ergebnisse

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer werden die Ergebnisse des Zensus 2022 für Bund, Länder und Kommunen durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder veröffentlicht. Auch wenn der genaue Veröffentlichungstermin noch nicht feststeht, laufen aktuell entsprechende Vorbereitungsarbeiten. Aus diesem Anlass findet Ende April ein Gespräch zwischen der Arbeitsgemeinschaft der

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.25 / 2024 Erste Schritte des IT-Planungsrates für eine föderale Digitalstrategie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Der IT-Planungsrat von Bund und Ländern hat in seiner letzten Sitzung am 20. März 2024 beschlossen, eine ‚Interföderale Strategie der (digitalen) Verwaltung der Zukunft‘ zu entwickeln. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und den Kommunen zu beschleunigen.

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HVB-Schreiben Nr. 121 / 2024 Landesfinanzminister Heere äußert sich zum heute im Bundesrat verabschiedeten Wachstumschancengesetz

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Das Wachstumschancengesetz wurde heute im Bundesrat verabschiedet. Niedersachsens Finanzminister Heere begrüßt die Einigung und erläutert auch die Belastung für den Landeshaushalt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 78 / 2024 vom 23. Februar 2024 hatten wir Sie zuletzt über das Wachstumschancengesetz und insb. über die Ergebnisse des

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.15 / 2024 Mustereinführungserlass zur Digitalisierungsnovelle im Bauplanungsrecht veröffentlicht.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die „Digitalisierungsnovelle“ zur Bauleitplanung ist am 07.07.2023 in Kraft getreten. Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat jetzt zu den gesetzlichen Neuregelungen den beiliegenden Mustereinführungserlass veröffentlicht. Der Mustererlass enthält erste Auslegungshinweise zu den neuen gesetzlichen Regelungen. Der Mustererlass

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 89 / 2024 Einladung zum Online-Webinar „Antikollisionssysteme in der Genehmigungspraxis“ am 30. April 2024, 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns die Einladung vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende KNE gGmbH weitergeleitet: „Im Rahmen des Forschungsprojekts „Antikollisionssysteme in der Praxis“ befasst sich das KNE mit der Frage, wie Antikollisionssysteme als eine der in § 45b Absatz 6 Bundesnaturschutzgesetz genannten

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HVB-Schreiben Nr. 118 / 2024 Verkaufsoffene Sonntage gem. § 5 Nds. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) hier: nicht zulässige Tage

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Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat auf folgende Rechtslage hingewiesen und uns gebeten, diese auch noch einmal an unsere Mitglieder weiterzugeben: „Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass die Verkaufsstellen in der Gemeinde oder

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HVB-Schreiben Nr. 119 / 2024 Bitte um schriftliche Stellungnahme des Umweltausschusses des Nds. Landtages zu Drs. 19/2896 – Nachhaltige Kreislaufwirtschaft

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Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags hat einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel eines verbesserten Recyclings und der Reduzierung von Baukosten zur Stellungnahme übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Rückmeldung bis zum 16. April 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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