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HVB-Schreiben Nr. 197 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz); hier: § 83 AsylG

    Das Niedersächsische Justizministerium hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und

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HVB-Schreiben Nr. 198 / 2024 Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes – NRettDG

    Der Niedersächsische Landtag hat im letzten Plenarabschnitt das Gesetz zur Änderung des NRettDG beraten und beschlossen. Die Änderungen sind nun im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (vgl. Anlage 1), mit dem die Änderung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 134 / 2024 DStGB-Papier „Zukunft der Gasnetze – Handlungsoptionen und Positionen“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Ergänzungen zum Entwurf des Papiers „Zukunft der Gasnetze – Handlungsoptionen und Positionen“. Wir haben den Entwurf am Montag dem Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft vorgestellt, der ihn zustimmen zur Kenntnis

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.50 / 2024 Verbändeanhörung zum Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes | Frist 24.05.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie den Referentenentwurf des Mobilitätsdatengesetzes samt Anhängen sowie den Verordnungsentwurf über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten, welche uns vom BMDV übersandt wurden.   Hintergrund   Der Koalitionsvertrag sieht die Schaffung ein Mobilitätsdatengesetzes (MDG)

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 135 / 2024 Stellungnahme zur inoffiziellen Konsultation der Bundesnetzagentur zu den Wasserstofffahrplänen nach § 71k GEG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „die Ausnahmeregelung in § 71k des GEG ermöglicht während einer Übergangsfrist bis zum Anschluss an ein Wasserstoffnetz den Einbau, die Aufstellung und den Betrieb einer Heizungsanlage, die Erdgas verbrennen kann. Heizungsanlagenbetreiber, die in den Anwendungsbereich des

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 136 / 2024 Anhörung im Bundestag zu Bioenergie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Bioenergie“ befasst. Grundlage war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9739). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, der Bioenergie eine

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.32 / 2024 Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Mietspiegeln veröffentlicht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesinstitut für Bau,- Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Praxishilfe „Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Mietspiegeln“ veröffentlicht. Sie steht kostenfrei zum Download unter folgendem Link zur Verfügung:  

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HVB-Schreiben Nr. 194 / 2024 Erinnerung und Fristverlängerung; Friedhofswesen; Umfrage zum Wettbewerb im Friedhofs- und Bestattungswesen

    Wir möchten Sie noch einmal an die Teilnahme an unserer Umfrage zum Wettbewerb im Friedhofs-und Bestattungswesen (HVB Schreiben Nr. 140/2024) erinnern. Rückmeldungen können noch bis zum 14. Juni 2024 per E-Mail erfolgen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 140 / 2024 hatten wir Ihnen die Umfrage des vom

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 137 / 2024 Novelle des KlimaschutzG im Bundesrat verabschiedet / OVG Urteil zum Klimaschutzprogramm

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „1. Bundesrat verabschiedet Novelle des KlimaschutzG    Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Plenarsitzung die Novelle des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Wir haben die Neuausrichtung des Klimaschutzgesetzes, auf eine in die Zukunft gerichtete mehrjährige Gesamtbetrachtung der Klimaziele zu setzen und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 138 / 2024 Solarpaket I ist in Kraft getreten: technische Hinweise zu Balkonkraftwerken, Netzanschlüssen, Gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   zum Solarpaket I hatten wir Sie zuletzt mit NST-Info-Beitrag Nr. 3.26/ 2024 vom 29. April 2024 informiert. Der Deutsche Städtetag hat nun in dieser Sache fortsetzend folgende weitere Informationen zukommen lassen:   „Das sog. Solarpaket I wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 16. Mai 2024 in

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