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NST-Info-Beitrag Nr. 3.35 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Uns hat ein Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes erreicht (siehe Anhang). Im Zuge der Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2001), die

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.26 / 2024 Abfrage zu Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Partnerkommunen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns den anliegenden Aktualisierungsaufruf für Best practice Beispiele zu deutsch-ukrainischen Partnerschaftsaktivitäten auf der beschriebenen Homepage übermittelt.   Sofern Sie Beiträge dort hinsenden, wären wir dankbar für eine Beteiligung der Geschäftsstelle in cc. an witte@nst.de.   Mit freundlichen Grüßen In Vertretung   gez. Dr. Kirsten

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.54 / 2024 Entwurf Konzeptpapier zur Funktion und Ausgestaltung eines Energiewende-Fonds (EWF) als eines der zentralen Instrumente zur Finanzierung der Energiewende in Deutschland

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Transformation von VKU, BDEW, DStGB, DST, und DLT wurde uns der Entwurf eines Konzeptpapiers zur Funktion und Ausgestaltung eines Energiewende-Fonds (EWF) zur Verfügung gestellt. Der DStGB agiert hier

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HVB-Schreiben Nr. 200 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 21. Mai 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 21. Mai 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 140 / 2024 Vorläufige Ankerpunkte der Systementwicklungsstrategie 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die dena hat uns vorläufige Ankerpunkte der Systementwicklungsstrategie (SES) 2024 zukommen lassen (siehe Anhang). Die SES soll eine robuste, sektorübergreifende Strategie darstellen, um im Hinblick auf Infrastrukturplanungen die Transformation zu einem treibhausgasneutralen Energiesystem und Wirtschaft bis

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.51 / 2024 Ergebnisse KfW-Kommunalpanel 2024

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Heute wurde das vom Difu erstellte KfW-Kommunalpanel 2024 veröffentlicht (siehe Anhang). Demnach beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand auf 186 Mrd. Euro. Anbei finden Sie ebenfalls unsere Pressemittelung sowie die aktualisierte DStGB-Grafik zum Investitionsstau.   Zu den Ergebnissen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 141 / 2024 Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur zur vertieften Erörterung mit allen Stakeholdern vorgelegt. Angesicht des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien ist

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 142 / 2024 Veranstaltungshinweis: Kommunalwerkstatt am 11.06.2024 zu kommunalen Verpackungssteuern

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat uns über folgende Veranstaltung informiert:   „Gerne möchten wir Sie herzlich zu unserer digitalen Kommunalwerkstatt „Kommunale Verpackungssteuern“ am 11. Juni 2024 von 10.00 – 11.30 Uhr einladen.   In dieser informieren wir zusammen mit der Projektleiterin der Tübinger Verpackungssteuer Frau Patzwahl darüber,

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.42 / 2024 Leitfaden zum rechtlichen Rahmen des Mobilfunkausbaus erschienen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Mit dem ‚Infobaukasten Mobilfunk – Rechtlicher Rahmen‘ hat das Informationszentrum Mobilfunk (IZMF) eine Broschüre vorgelegt, die die Darstellung des rechtlichen Rahmens des Mobilfunks in den Mittelpunkt stellt. Hierbei werden die relevanten Vorschriften des Bundes-, Landes- und Kommunalrechts, aber auch

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HVB-Schreiben Nr. 196 / 2024 Zensus 2022 – Veröffentlichung der Ergebnisse

    Die Geschäftsstelle informiert über ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) über die Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022. Insbesondere weist sie auf Informationsveranstaltungen des Landesamtes für Statistik zur Ermittlung und Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl hin.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Sommer werden die Ergebnisse

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