Alle NST-Infos – Seite 371 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 131 / 2024 Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel

Das Bundesministerium für Inneres und für Heimat hat zum Thema „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des BMI vom 5. März 2024 zum „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; […]

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,

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HVB-Schreiben Nr. 130 / 2024 Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“

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Das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) möchte eine Debatte zum Umgang mit Desinformation anregen. Außerdem sollen mithilfe eines Bürgerrates und eines breiten Beteiligungsprozesses konkrete Empfehlungen für die Politik erarbeitet werden. Sehr geehrte Damen und

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HVB-Schreiben Nr. 128 / 2024 w!ssenstransfer: Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr 14. Seminarprogramm

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w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, bietet mit ihrem neuen Programm bis zu den Sommerferien wieder ein breites Veranstaltungsprogramm an. Die Seminare werden weitgehend online angeboten. Sehr geehrte Damen und Herren, quasi als verspätetes Osterei legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr neues Programm vor. w!ssenstranfer bietet damit auch in

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.34 /2024 Jahresbericht über das Steueraufkommen 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Finanzministerium hat uns mit anliegendem Schreiben über das niedersächsische Steueraufkommen im Haushaltsjahr 2023 informiert. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 126 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 14. März 2024

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Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur

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HVB-Schreiben Nr. 127 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 25. März 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 25. März 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.35 / 2024 Kommunaler Finanzausgleich 2024; Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen 2024 und die endgültigen Ergebnistabellen zum Kommunalen Finanzausgleich 2024 zur weiteren Verwendung Die Bescheide werden am 02.04.2024 versendet. Die Verrechnung der bisherigen Leistungen mit den aktuellen Leistungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.26 / 2024 Digitalisierung: Bundesrat stoppt OZG 2.0

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Der Bundesrat hat dem Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes, kurz ‚OZG 2.0‘, in seiner Sitzung am 22. März die Zustimmung verweigert. Damit kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten. Zuvor hatte der Innenausschuss des Bundesrates Kritik an zahlreichen

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