Alle NST-Infos – Seite 369 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.40 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns einen Verordnungsentwurf (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) vom Bundesministerium der Justiz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEV-E) mit folgenden Worten übersandt: „Mit dem Entwurf werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau umgesetzt.

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HVB-Schreiben Nr. 206 / 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Referen-tenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. Thematisiert wurden: • die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, welche Zweifel an der Steuerfreiheit von Musikschul- und Volkshochschulkursen begründet, • die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sport, welche den bisherigen Vorsteuerabzug bei (kommunalen) Investitionen in Sportstätten gefährdet, •

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HVB-Schreiben Nr. 207 / 2024 Einladung zur Online-Veranstaltung: „Aktive Gestaltung: Chancen der Kommunalen Beteiligung durch das NWindPVBetG“

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Wir laden Sie zu einer Informationsveranstaltung zum Thema NWindPVBetG ein. Am 17. Juni 2024 zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr werden wir uns in Kooperation mit dem MU, dem LEE und der KEAN Ihren Fragen zur wirtschaftlichen Beteiligung widmen. Melden Sie sich gerne frühzeitig an! Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 208 / 2024 Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes in Niedersachsen

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Das Niedersächsische Umweltministerium hat die Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes ins Auge gefasst und will die Zuständigkeit von den unteren Wasserbehörden auf das NLWK übertragen. Die Kommunalen Spitzenverbände wurden zu einer Vorabinformationsveranstaltung geladen. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 14. Juni 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsischen Ministerium

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.39 / 2024 Verwaltungsvorschriften über Zustellungen der Verwaltungsbehörden; hier: Ergänzung des MI

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf den NST-Info-Beitrag Nr. 1.37 / 2024. Das MI weist darauf hin, dass es auf Seite 2 im dritten Aufzählungszeichen „Verwaltungszustellungsrechts“ statt „Verwaltungsvollstreckungsrechts“ heißen muss. Im Hinblick auf mögliche Irritationen und Missverständnisse, die aufgrund dieses Versehens entstanden sind, bittet das MI um

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 139 / 2024 BV-Stellungnahme zur Änderung des ElektroG

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 125 / 2024 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund um Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gebeten. Anliegend übersende ich Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.57 / 2024 EU-Beihilferecht: FAQs zur De-minimis-VO und Beihilfen im Zusammenhang mit InvestEU

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Die KOM hat in eState Aid Wiki neue FAQs zur De-minimis-VO (VO (EU) 2023/2831) zur Verfügung gestellt, die ich Ihnen als Anlage 1 zur Kenntnis gebe. Eine Übersetzung der Anlage 1

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.23 / 2024 Fortschrittskonferenz zum Hitzeschutzplan / Musterhitzeschutzpläne Krankenhäuser und Empfehlungen für Pflegeeinrichtungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns am 24.05.2024 die anhängenden Anlagen weitergeleitet und Folgendes ergänzend mitgeteilt: „Im vergangenen Sommer hat das Bundesministerium für Gesundheit mit der Unterstützung zahlreicher Akteurinnen und Akteure von Bund, Ländern, Kommunen, Selbstverwaltung, Verbänden und Zivilgesellschaft einen „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ auf den Weg gebracht. Auf

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.44 / 2024 Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz datenschutzkonform einsetzen“ der Datenschutzkonferenz

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat eine Orientierungshilfe mit datenschutzrechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vorgelegt (Anlage) und dazu folgendes mitgeteilt: „Die Orientierungshilfe ‚Künstliche Intelligenz und Datenschutz‘ richtet sich an Unternehmen, Behörden und andere Organisationen.

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HVB-Schreiben Nr. 204 / 2024 Abfrage Optionsverlängerung und aktuelle Problemlagen

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Abfrage zur Nutzung der Optionsverlängerung sowie aktueller umsatzsteuerlicher Problemlagen Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 141/2024 vom 10.04.2024 haben wir über den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 berichtet, welcher u. a. eine Verlängerung der Optionsfrist zur weiteren Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes vorsieht. Hiermit möchten wir Sie bitten, an unserer

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