Alle NST-Infos – Seite 368 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 8.17 / 2024 Rundschreiben zur Festlegung hochwertiger Datensätze

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 müssen öffentliche Stellen bestimmte hochwertige Datensätze als offene Daten anbieten. Bis zum 9. Juni 2024 muss Deutschland seiner Berichtspflicht nachkommen und die EU-Kommission über die Umsetzung informieren. Die hochwertigen Datensätze (High Value Datasets, […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.18 / 2024 Vorstellung des GovForms Online-Dienstes „Hundehaltung“ am 26. März 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) und die GovConnect GmbH laden zu einer Informationsveranstaltung zum GovForms Online-Dienst „Hundehaltung“ ein. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt und soll nun in interessierten Kommunen ausgerollt werden. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung,

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.19 / 2024 Vorstellung des GovForms Online-Dienstes „Baumfällgenehmigung – Ausnahmegenehmigungen zu Verboten kommunaler Baumschutzsatzungen“ am 13. März 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) und die GovConnect GmbH laden zu einer Informationsveranstaltung zum GovForms Online-Dienst „Baumfällgenehmigung – Ausnahmegenehmigungen zu Verboten kommunaler Baumschutzsatzungen“ ein. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt und soll nun in interessierten Kommunen ausgerollt werden. Gemeinsam

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.22 /2024 Informationen im Rahmen des Bündnisses Niedersachsen packt an zum sog. „Jobturbo“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ hat uns nachstehendes Information insb. für Arbeitgeber übermittelt: „Anliegendes Anschreiben von Herrn Staatssekretär Dr. Jörg Mielke, Chef der Nds. Staatskanzlei, nebst ergänzenden Information zum „Turbo zur Arbeitsmarktintegration“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit erhalten

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.7 / 2024 § 3 Abs. 7 S. 2 VgV – Rechtsgutachten Prof. Burgi veröffentlicht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass in Sachen „§ 3 Abs. 7 S. 2 VgV“ im Februar 2024 ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht und Leiter der Forschungsstelle

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HVB-Schreiben Nr. 94 / 2024 Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. März 2024 zur Flüchtlingspolitik

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Die Geschäftsstelle informiert über den vorgenannten MPK-Beschluss vom 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen den Beschluss zu TOP 1 zur gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik (vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen ein Statement des

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HVB-Schreiben Nr. 95 / 2024 Hochwasser 2023/2024 –3. Austausch mit den Bewilligungsstellen zur Soforthilfe-Richtlinie des MU

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Hinweise aus der dritten virtuellen Besprechung der Bewilligungsbehörden mit dem MU zur Anwendung der Richtlinie zur Gewährung von Soforthilfen an Privathaushalte am 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, am 3. März 2024 hat zum dritten Mal ein virtueller Austausch des MU mit den Bewilligungsbehörden der Soforthilfe-Richtlinie Hochwasser 2023/2024

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.25 /2024 Entwurf Verwaltungskostensatzung

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2023 ist ein Arbeitskreis „Muster Verwaltungskostensatzung“, bestehend aus den drei kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern des MI und MF, sowie Praktikern aus ausgewählten Kommunen, zum ersten Mal zusammengekommen. Ziel war es, die seit 1990 unveränderte Mustersatzung zu aktualisieren und an die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte anzupassen.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 69 / 2024 Bundesnetzagentur legt Netzausbaupläne für klimaneutrales Energiesystem vor und berechnet Kosten für Ausbau der Stromnetze

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den aktuellen Netzentwicklungsplan (NEP) der vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) bestätigt. Der neue NEP enthält Szenarien für die Jahre 2037 und 2045 und beschreibt erstmals welches Stromnetz für die Energiewende benötigt wird (Details siehe hier).

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.23 / 2024 Stellungnahme zur Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundeszentralregister

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeitet an der Novellierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV). Wir hatten Sie diesbezüglich im Januar um Rückmeldungen gebeten. Auf Grundlage dieser haben wir zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und dem

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