Alle NST-Infos – Seite 362 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.4 / 2024 Gutachten der Waldverbände „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“ – Herabstufung der Holzproduktion und Strafvorschriften verstoßen gegen das Grundgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Zu Ihrer Information leiten wir Ihnen das juristische Gutachten der auf Verfassungsrecht spezialisierten Kanzlei Dombert in Düsseldorf und die Pressemitteilung der Waldverbände weiter. Das Gutachten wurde von den Verbänden AGDW – Die Waldeigentümer und Familienbetriebe […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.6 / 2024 Informationsveranstaltung des MK – Meldeweg bei witterungsbedingten Unterrichtsausfällen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns mitgeteilt, dass im MK gemeinsam mit der Verkehrsmanagementzentrale (VMZ) derzeit an der Realisierung eines neuen Meldeweges für witterungsbedingte Unterrichtsausfälle gearbeitet wird mit dem Ziel, entsprechende Meldungen auch ohne einer Beteiligung der Polizeibehörden weiterhin auf dem Internetportal der VZM veröffentlichen zu können.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.5 / 2024 Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundeszentralregister

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das Rundschreiben des Deutschen Städtetages mit folgendem Hinweis: „Das Bundesministerium der Justiz plant die Reform der Verwaltungsvorschrift zum Bundeszentralregister. Dabei soll insbesondere der elektronische Datentransfer zum Regelfall werden. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 23. Februar 2024.“ Mit der Bitte um

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 19 / 2024 Bundesnetzagentur stellt Eckpunktepapier für Überarbeitung der Entgeltregulierung vor

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die BNetzA hat Eckpunkte und 15 Thesen zur Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für Strom- und Gasnetzbetreiber für die 5. Regulierungsperiode veröffentlicht (siehe Anhang). Der Fokus dieses Papiers liegt ausschließlich auf dem Feld der Kosten- bzw. Erlösbestimmung sowie

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.3 / 2024 Veranstaltungshinweis: Best-Practice im Wiederaufbau der Ukraine – Impulse für eine erfolgreiche Zusammenarbeit, 25.1.2024 in Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat auf eine Veranstaltung zum Thema „Best-Practice im Wiederaufbau der Ukraine – Impulse für eine erfolgreiche Zusammenarbeit“ aufmerksam gemacht, die am 25. Januar 2024 in Berlin stattfinden wird. Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte dem anliegenden Flyer. Anmeldung: Bitte per Mail unter Angabe

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.7 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum 1. Februar 2024 sowie Schlussabrechnung 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass lt. Mitteilung des MF für das Jahr 2023 insgesamt folgende Beträge (Berechnungsbeträge nach Rundung) zur Verteilung zur Verfügung stehen: Gemeindeanteil Einkommensteuer 4.032.628.558,00 Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer 705.620.741,00 Euro Nach Abrechnung der in 2023 bereits verteilten Zahlungen ergeben

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.8 / 2023 Kommunale Haushaltsangelegenheiten und Finanzaufsicht; Hinweise zur Vorlage von Unterlagen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns vorab anliegende Hinweise zur Vorlage von Unterlagen, um eine möglichst effiziente Bearbeitung der Anzeige- und Genehmigungsverfahren sowie der sonstigen Anfragen an die Kommunalaufsicht zu gewährleisten, informell mit der Gelegenheit zur Rückäußerung übersandt. Sofern aus Ihrer Sicht

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 18 / 2024 Bundeswettbewerb „Blauer Kompass“ gestartet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundeswettbewerb „Blauer Kompass“ ist in die fünfte Runde gestartet und Bewerbungen können ab sofort und bis zum 22. März 2024 eingereicht werden. Der „Blaue Kompass“ zeichnet besonders innovative Projekte zur Klimavorsorge und zur Anpassung an die

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HVB-Schreiben Nr. 17 / 2024 Hochwasser-Soforthilfe; Kurzfriste Abfrage zur Betroffenheit für erste Verteilung von Abschlägen

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Interne Ermittlung des MU auf Arbeitsebene über die Verteilung der Abschläge des Geldes an die Bewilligungsbehörden. Wir bitten kurzfristig um Übermittlung der Einschätzung Ihrer Betroffenheit bis morgen, 19.01.2024, 10 Uhr, an elligsen@nst.de! Voraussichtlicher Termin für die Videokonferenz für die Bewilligungsbehörden voraussichtlich am Montag, 22. Januar 2024 um 11:00 Uhr. Sehr geehrte Damen

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