Alle NST-Infos – Seite 362 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 118 / 2024 Verkaufsoffene Sonntage gem. § 5 Nds. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) hier: nicht zulässige Tage

Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat auf folgende Rechtslage hingewiesen und uns gebeten, diese auch noch einmal an unsere Mitglieder weiterzugeben: „Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass die Verkaufsstellen in der Gemeinde oder […]

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HVB-Schreiben Nr. 119 / 2024 Bitte um schriftliche Stellungnahme des Umweltausschusses des Nds. Landtages zu Drs. 19/2896 – Nachhaltige Kreislaufwirtschaft

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Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags hat einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel eines verbesserten Recyclings und der Reduzierung von Baukosten zur Stellungnahme übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Rückmeldung bis zum 16. April 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 83 / 2024 Bitte um Hinweise – Bundeslandwirtschaftsministerium legt Entwurf zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vor

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem im Entwurf vorgelegten „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ möchte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Landwirtschaft dabei unterstützen, mit deutlich reduziertem Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln weiterhin stabile Erträge und gute Qualitäten zu erzeugen. Ausgangspunkt für die Befassung

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.14 / 2024 Änderung des Hochbaustatistikgesetzes – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit Mail vom 22.11.2023 haben wir Sie über die geplante Änderung des Hochbaustatistikgesetzes informiert und Ihnen den Referentenentwurf mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Auf der Basis Ihrer Rückmeldungen haben wir gegenüber dem BMWSB Stellung genommen. Im Anschluss

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 84 / 2024 Regulärer Umsatzsteuersatz von 19% auf Gas- und Wärmelieferungen ab dem 1. April 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zum Wachstumschancengesetz geeinigt hatten, hat der Bundestag diesem Kompromiss mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat wird nun am 22.03.2024 abschließend über diesen Kompromiss abstimmen; von einer Zustimmung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 85 / 2024 Erlassentwurf zu Wasserrückhalt und ökologischer Durchgängigkeit i.S.d. EG-WRRL

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie u. Klimaschutz hat uns den anliegenden Entwurf eines Erlasses übersandt. Anlass der Erstellung des Entwurfs sind wiederkehrend aufgetretene Fragestellungen auf der Ebene der Genehmigungsbehörden bezüglich des Verhältnisses bzw. der Priorisierung der Belange Wasserhaushalt/Retention und potentiellen Konflikten mit Erhalt/Wiederherstellung der ökologischen

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HVB-Schreiben Nr. 117 /2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 18. März 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 18. März 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.31 /2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der KomHKVO und Änderung der Haushaltsmuster – Betreffend Kredite zur Weiterleitung nach § 111 Abs. 7 NKomVG

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns anliegenden Entwurf einer Verordnung zu Änderung der KomHKVO hinsichtlich der Kreditaufnahmen zur Weiterleitung gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG sowie geänderte Haushaltsmuster übermittelt, die wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Rückmeldung bis zum 22.04.2024 an

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 81 / 2024 Hitzeaktionspläne; Umfrage

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Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels werden Hitzewellen zu einer immer häufigeren und intensiveren Herausforderung für Städte und Gemeinden. Viele Gemeinden entwickeln bereits Hitzeaktionspläne auf Grundlage der Bund-Länder-Empfehlung „Gesundheitliche Anpassungen an die Folgen des Klimawandels.“ In der Presse wurde in den vergangenen Sommern regelmäßig über die Hitzeschutz- bzw.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 82 / 2024 BMWK zur Verwaltungspraxis der ZUG zur Kommunalrichtlinie bei Inkrafttreten einer landesrechtlichen Verpflichtung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit möchten wir Ihnen die […] Antwort des BMWK auf eine Anfrage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mitteilen. Die Anfrage bezog sich auf die Verwaltungspraxis des Projektträgers ZUG bei Anträgen und Vorhaben des Förderschwerpunkts 4.1.11 Kommunale Wärmeplanung bei

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