Das OVG hat sich im Rahmen einer Eilrechtsentscheidung Ende April zur Erteilung von Auflagen bei Demonstrationen eingelassen. Es ging um eine von der NPD angemeldete Versammlung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten auf eine kürzlich ergangene Eilrechtsentscheidung zum Versammlungsrecht aufmerksam machen (14 ME 1/26, Beschluss vom 30.04.2026). […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Auch in diesem Jahr bietet die DB InfraGO AG ein Seminar, in Präsenz sowie online, zum Thema Eisenbahnkreuzungen und Leitungskreuzungen an. Gerne können Sie den folgenden Veranstaltungshinweis und das angehängte Programm an ihre Mitgliedskommunen weitergeben. Fachaustausch Eisenbahnkreuzungen (Präsenz
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Der Bundesrat hat die vom Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 13. April 2026 beschlossene Einführung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie gestoppt. Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig eine Prämie in Höhe von bis
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Gerne informieren wir Sie über den kürzlich veröffentlichten LIFE-Förderaufruf. LIFE bietet zahlreiche Fördermöglichkeiten für Städte und Gemeinden und ist in vier thematische Teilprogramme unterteilt. Die Frist für die meisten Antragstellungen ist im September 2026 (siehe Übersicht). Infotage
Sehr geehrte Damen und Herren, die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) wurde uns vom Deutschen Städte- und Gemeindebund mit folgenden Worten übersandt: „Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung, am 08.05.2026, einer Regierungsverordnung zugestimmt, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 126 / 2026 Bundesrat stimmt Public-Viewing-Verordnung zu Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.29 / 2026 haben wir Sie bereits über den eines Gesetzes zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 124 / 2026 „EA Mobilität“: Stellungnahme EmoG Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Bekanntmachung zur Kommunalen Doppik vom 24.04.2026, veröffentlicht. Sie finden diese unter folgendem Link: https://www.statistik.niedersachsen.de/startseite/themen/finanzen_steuern_personal/finanzen_in_niedersachsen/kommunale_haushaltssystematik_in_niedersachsen/kommunale-haushaltssystematik-in-niedersachsen-87725.html Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin
NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 / 2026 Bekanntmachung des LSN für das Haushaltsjahr 2027 Weiterlesen »
Präsentation der DB zur Qualitätsoffensive Hamburg- Hannover Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 178 / 206 hatten wir Sie über die 4. Sitzung des Begleitgremiums Generalsanierung informiert und die Präsentation der LNVG übersandt. Anliegend übersenden wir Ihnen die nachgereichte Präsentation der DB zur Generalsanierung Hamburg‒Berlin sowie zur
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die kommunalen Spitzenverbände stehen seit geraumer Zeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) in Austausch über den Zugang der kommunalen Waffenbehörden zum Schengener Informationssystem (N.SIS). Zuletzt haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit beigefügtem Schreiben vom 4. März 2026 an
Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Anlässlich des (morgigen) Europatags am 9. Mai setzt Niedersachsen ein weiteres starkes Zeichen für Europa vor Ort. Nach der Verankerung des Europabezugs in der Landesverfassung würdigt die Landesregierung nun mit dem neuen Niedersächsischen Europapreis das Engagement der Zivilgesellschaft und
Ihr Draht zum NST:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
