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NST-Info-Beitrag Nr. 3.59 /2026 Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ übersandt. Der Entwurf wurde den kommunalen Spitzenverbänden am Nachmittag des 24. Juni 2026 zugeleitet.   Mit dem Gesetzentwurf sollen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 174 /2026 Öffentliche Konsultation zur FFH- und Vogelschutz-Richtlinie sowie neue Leitfäden der EU-Kommission für die praktische Umsetzung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Rahmen der angestrebten Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führt die EU-Kommission für die Vogelschutz-Richtlinie und die FFH-Richtlinie derzeit einen sogenannten „Stresstest“ durch. Ziel ist es zu bewerten, ob die Richtlinien in ihrer aktuellen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.58 / 2026 Schreiben zum Antragsstopp des KfW-Programms 432 „Energetische Stadtsanierung“

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir haben gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, VKU, BDEW, sowie mit dem Bundesverband der STADTENTWICKLER ein Schreiben an die Staatssekretäre Frank Günter Wetzel (BMWE), Jochen Flasbarth (BMUKN) und Dr. Olaf Joachim (BMWSB) gerichtet (siehe Anlage).

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 173 /2026 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt und die Verbändeanhörung eingeleitet. Hierzu finden Sie anbei den Referentenentwurf, eine Lesefassung der Änderungen sowie die EU-Abfallrahmenrichtlinie.   Der Gesetzesentwurf dient vor allem der Umsetzung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 175 /2026 Öffentliche Konsultation zum Netzentwicklungsplan Strom 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben am 13. März 2026 der Bundesnetzagentur ihren überarbeiteten gemeinsamen Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2025-2037/2045 vorgelegt. Die Entwürfe des aktuellen NEP, die vorläufigen Prüfungsergebnisse der Bundesnetzagentur, die Anmeldung

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HVB-Schreiben Nr. 267 / 2026 Kabinett beschließt Entwürfe für Doppelhaushalt 2027/2028 und die Mittelfristige Planung 2026 bis 2030

    Verbundquote des Kommunalen Finanzausgleichs wird nicht erhöht     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei zum Doppelhaushalt 2027/2028. Wie angekündigt ist die Verbundquote des Kommunalen Finanzausgleichs nicht erhöht worden. Einzelne Bereiche (Öffentlicher Gesundheitsdienst, Schülerbeförderung, DV-Administration, KiTa- Ganztagsbetreuung – hier durch Weiterleitung von Bundesmitteln) werden

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.48 / 2026 Aktuelle Entwicklungen zum MFR 2028 – 2034

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Hiermit möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene zu den Verhandlungen über den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) informieren:   Beim Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2026 führten die Staats- und Regierungschefs einen Austausch zum

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.24 / 2026 Hinweis auf den Niedersächsischen Europapreis 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert:   „Die Niedersächsische Staatskanzlei hat den Niedersächsischen Europapreis 2026 ausgeschrieben, siehe unter:   https://www.stk.niedersachsen.de/europapreis/niedersachsischer-europapreis-2026-250698.html   Bis zum 09. Juli 2026 können sich gemeinnützige Initiativen, Vereine, Stiftungen oder Verbände mit Sitz in Niedersachsen um diesen Preis bewerben. Teilnahmevoraussetzung ist ein

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.36 / 2026 Einladung zum Webinar „Deutschland-Stack – Kompakt-Briefing“ 3. Juli 2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns die als Anlage beigefügte Einladung zu einem gemeinsamen Online-Webinar zum Deutschland-Stack des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das kurzfristig bereits am 3. Juli 2026 von 11:00 bis 12:00 Uhr stattfinden wird, übersandt.  

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