Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.07.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 426.386.736,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 7,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 77.506.641,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 23,4 %)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Föderale Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 sieht vor, dass die Unterschwellenvergabeordnung „substantiell vereinfacht“ und die Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich „deutlich beschleunigt“ werden soll. Die Anwendung in den Ländern soll „möglichst einheitlich“ erfolgen. Als Zwischenschritt ist die Vorlage
Das Niedersächsische Finanzministerium lehnt eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung (derzeit) ab. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 18. März 2026 hatten wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände das Niedersächsische Finanzministerium zur reisekostenrechtlichen Wegstreckenentschädigung angeschrieben (vgl. Anlage 1). Hintergrund waren die hohen Energiekosten sowie der vielfache Wunsch aus unserer Mitgliedschaft.
Veranlassungskonnexität Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermittele ich Ihnen den soeben bekannt gewordenen Beschluss nebst Anlage der Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder und des Bundeskanzlers zur Veranlassungskonnexität vom 25. Juni 2026. Wir werden uns noch genauer mit diesem
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns anliegende Förderrichtlinie „Niedersachsen Invest GRW“ im Entwurf nebst Anlagen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Anlass der Überarbeitung ist insbesondere die zum 01. Januar 2026 in Kraft getretene umfassende Neufassung des GRW-Koordinierungsrahmens, an die die
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns mitgeteilt, dass mit dem am 24.06.2026 veröffentlichtem Beschluss vom 07.05.2026 (Anlage) die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde von 67 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie über den Start des neuen KfW Programms „Gewerbe zu Wohnen“ und über die Fortführung der befristeten Förderung von Neubauten im Standard „KfW 55“ informieren. Das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ unterstützt den Umbau
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat die Verbändebeteiligung zur neuen Förderrichtlinie KWM Plus gestartet.“ Wir bitten um Kenntnisnahme und etwaige Anmerkungen und Hinweise zum Entwurf bis Dienstag, 07. Juli 2026 an
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zum Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans (NWP). Der Deutsche Städtetag hat im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellung genommen (siehe Anlage). Der NWP ist das zentrale Steuerungsinstrument, um die Durchführung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (WVO)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ übersandt. Der Entwurf wurde den kommunalen Spitzenverbänden am Nachmittag des 24. Juni 2026 zugeleitet. Mit dem Gesetzentwurf sollen
Ihr Draht zum NST:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
