Alle NST-Infos – Seite 35 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 152 / 2026 Heutige Landtagsanhörung zum Entwurf des NPsychKHG

Heute fand die Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss zum Entwurf des NPsychKHG statt. Die Geschäftsstelle hat dort insbesondere noch einmal die bekannten Schwerpunkte im Kontext der gefahrenabwehrrechtlichen Dimension des Entwurfes herausgehoben, die Einhaltung des Behördenprinzips, die Frage der zu informierenden Stellen bei Vorliegen einer Gefahr und die Frage der Erfüllbarkeit des auferlegten Sicherstellungsauftrages für […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.36 /2026 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 02/2026 Fortschreibung der Richtlinien für den Entwurf, die konstruktive Ausbildung und Ausstattung von Ingenieurbauten (RE-ING), Ausgabe 2025/12

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns das beigefügte ARS Nr. 02/2026 zur Fortschreibung der RE-ING (Richtlinien für den Entwurf, die konstruktive Ausbildung und Ausstattung von Ingenieurbauten), Ausgabe 2025/12, mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wir leiten Ihnen dieses Rundschreiben anbei zur Kenntnisnahme weiter.

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.11 / 2026 Gesetz zur Novellierung des Nds. Archivgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Niedersächsischen Archivgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften zur Anhörung übersandt. Die Staatskanzlei teilt dazu mit: „Mit dem Gesetzentwurf soll ein zeitgemäßes Archivgesetz geschaffen werden, das den aktuellen Anforderungen des Datenschutzes, der zunehmenden Digitalisierung sowie der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.24 / 2026 Forum deutscher Wirtschaftsförderungen 2026 – Bewerbung für die thematischen Foren

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) findet in diesem Jahr am 24. und 25. November im Kongresshaus Kap Europa in Frankfurt am Main statt. Unter dem Motto „Wirtschaftsförderung im Realitätscheck – Herausforderungen erfolgreich begegnen“ sind Sie herzlich eingeladen, dabei

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.28 / 2026 Kommunale Finanzen in Niedersachsen 2025: Steuereinnahmen wachsen stärker – Finanzierungsdefizit bleibt hoch

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Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Pressemitteilung hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen veröffentlicht: • Einzahlungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 7,8% gewachsen • Finanzierungsdefizit um 8,6% zurückgegangen auf 3.649 Mio. Euro • Gesamtverschuldung der Kommunen in Niedersachsen auf über 23 Mrd. Euro angewachsen HANNOVER. Nach aktuellen Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.25 / 2026 Weiterentwicklung Fahrradmobilitätskonzept Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns kürzlich auf Verbandsebene über die Weiterentwicklung des Fahrradmobilitätskonzepts Niedersachsen informiert: „Das Fahrradmobilitätskonzept Niedersachsen bildet die strategische Grundlage für die Radverkehrsförderung des MW in den kommenden Jahren. Dieses Konzept wird derzeit weiterentwickelt. Auch künftig handelt es

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 93 /2026 Einladung: Informationsveranstaltung zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme (Artikel 8 W-VO) am 13.05.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, Mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 71/2026 hatten wir Sie bereits über die Online-Veranstaltung am 13.05.2026 informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun weitere Informationen übermittelt. „Nachdem wir Ihnen vor kurzem bereits das Save the Date für die Informationsveranstaltung des Bundesumweltministeriums sowie des Bundesamtes für Naturschutz

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HVB-Schreiben Nr. 150 / 2026 Änderung des NGrStG; Einbringung in den Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Finanzministerium hat uns, nachdem das Land gestern bereits die ebenfalls anliegende Kabinetts-Presseinformation verschickt hat, heute den Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes übersandt. Dieser geht in das parlamentarische Verfahren, In diesem Rahmen wird es noch einmal eine Ausschussanhörung geben. Da der Entwurf leider – bei aller

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.23 / 2026 Befragung des Statistischen Bundesamt zur Umsetzung des Daten-Governance-Rechtsakts (DGA)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag informiert uns wie folgt: „Der Daten-Governance-Rechtsakt (DGA) ist eine zentrale EU-Initiative mit dem Ziel, die sichere und vertrauenswürdige Weiterverwendung geschützter Daten öffentlicher Stellen zu ermöglichen. Im Rahmen eines EU-finanzierten Projekts zur Unterstützung der Umsetzung des Daten-Governance-Rechtsakts (DGA) in Kroatien, Estland, Deutschland und den

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HVB-Schreiben Nr. 149 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 13. April 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 13. April 2026, vgl. Anlage) zu

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