Alle NST-Infos – Seite 352 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.76 / 2024 Umgang mit DUH-Schreiben an 150 Städte | Beschränkung SUV-Parken

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns darüber informiert, dass die Deutsche Umwelthilfe am 24.06.2024 deutschlandweit 150 Mitgliedsstädten Schreiben mit Forderungen zur Beschränkung innerstädtischer Parkmöglichkeiten von SUV zugesandt hat. Das angehängte gemeinsame Rundschreiben des DStGB und DST gibt Argumentationshilfen für den Umgang mit den Forderungen. Mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 171 / 2024 Veranstaltungshinweis – Einladung zu einer virtuellen Informationsveranstaltung über die Aktivitäten der Europäischen Stadtinitiative am 17. Juli 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Namen von Lina Furch, Leiterin Europa und Internationales sowie Europabüro des Deutschen Städtetages, wird Ihnen das beiliegende Schreiben zur Kenntnis übermittelt. Kurzüberblick: Die Europäische Stadtinitiative (EUI) bietet u.a. das Städte-Förderprogramm „Innovative Maßnahmen“ sowie die Unterstützung der Thematischen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 172 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeichern (GeoWG) sowie…

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMWK hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zukommen lassen (siehe Anlage). Für das Erreichen der gesetzlichen

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HVB-Schreiben Nr. 272 / 2024 Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022

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Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022 übersendet die Geschäftsstelle ein Schreiben des Deutschen Städtetages. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022 (vgl. Anlage) zu Ihrer Information. Wir bitten ggf. um Kenntnisnahme. Mit freundlichen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.73 /2024 Sachstand zur Abschaffung des Meldescheins – Auswirkungen auf Tourismusbeiträge

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Folgenden möchten wir Sie über den Sachstand in Bezug auf die im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes geplante Abschaffung der besonderen Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige informieren. Hiervon werden vsl. kommunale Satzungen in Bezug auf Tourismusbeiträge betroffen

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HVB-Schreiben Nr. 273 /2024 Unterstützung für Modellvorhaben gegen digitalen Hass

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Die Geschäftsstelle übermittelt einen Aufruf zur Teilnahme an einem Modellprojekt aus dem Niedersächsischen Justizministerium (Landespräventionsrat) betreffend die Erprobung eines KI-gestützten Tools zur Filterung und Klassifizierung von Hasskommentaren im Netz. Frist ist der 15. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, von Seiten des Niedersächsischen Justizministeriums/Landespräventionsrat erreichte uns der anliegende

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 169 /2024 Anhörung zu Potenzialen der Wärme aus Abwasser Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem Antrag der CDU/CSU mit dem Thema „Ungenutzte Potenziale der…

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Zu einem Antrag der CDU/CSU mit dem Thema „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“ (siehe Anhang) wird es am 3. Juli eine Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie geben. Im Antrag wird vor allem Unterstützung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr.. 170 /2024 Gespräch der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit Bundesbauministerin Klara Geywitz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über ein Gespräch der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit Bundesbauministerin Klara Geywitz vom 24. Juni 2024 informiert. Es hat ein Austausch zu den Themen Wärmeplanung, Förderprogrammen des BMWSB, Sozialer Wohnungsbau (Programm „Junges Wohnen“), EU EPBD- und EED-RL, Bezahlbares Bauen und Wohnen, Novelle des

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HVB-Schreiben Nr. 267 /2024 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Wirtschaft); Verbandsbeteiligung gem. § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung

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Verbandsbeteiligung gem. § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO); Frist zur Stellungnahme bis zum 31. Juli 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit geben wir Ihnen gem. § 31 Gemeinsame

HVB-Schreiben Nr. 267 /2024 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Wirtschaft); Verbandsbeteiligung gem. § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 268 / 2024 Unbegleitete ausländische Minderjährige (umA) / junge Volljährige in der Kinder- und Jugendhilfe Hier: Antwortschreiben von Minister Philippi

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Minister Philippi antwortet auf Schreiben des NST vom 29.02.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag (NST) hatte Minister Philippi mit Schreiben vom 29. Februar 2024 auf den Beschluss der Oberbürgermeisterkonferenz zur Situation der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen hingewiesen. Jetzt ist das Antwortschreiben des Ministers eingegangen. Beide Schreiben sind als Anlage

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