Alle NST-Infos – Seite 352 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.22 / 2024 Einladung zur nächsten Ausgabe der Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 26.04.2024 mit dem Thema „Klimaresiliente Städte“

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus mit dem Thema „Klimaresiliente Städte“ am 26. April 2024. Die Einzelheiten zur Veranstaltung sowie die Adresse zur Anmeldung bitten wir, der anliegenden Einladung zu […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 108 / 2024 Wasserstoff in der Energiewende – offener Brief an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Einige aus Ihrem Kreis haben uns von Anfragen an die Geschäftsstellen der Mitgliedsverbände bezüglich eines offenen Briefes vom 21. März 2024 an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Deutschlands zum Thema Wasserstoff berichtet (vgl. Anlage). Darin wird von

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HVB-Schreiben Nr. 148 / 2024 Bezahlkarte – Einigung auf Formulierungshilfe durch die Koalitionsfraktionen

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Die Fraktionen der Regierungskoalition haben sich auf eine gesetzliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Themengebiet Bezahlkarte geeinigt. Die vorliegende Formulierungshilfe ermöglicht den Einsatz einer Bezahlkarte zur Leistungsauszahlung an Asylbewerberleistungsberechtigten. Die zweite und dritte Lesung des Trägergesetzes im Bundestag ist für den kommenden Freitag, 12. April 2024, geplant. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 149 /2024 Jahressteuergesetz 2024

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Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 Kleinunternehmerregelung: geplante Anhebung der Grenzen Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 141/2024 vom 10.04.2024 haben wir bereits über die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz 2024 berichtet. Wegen möglicher direkter Betroffenheit, insbesondere bei Nebentätigkeiten, weisen wir hiermit nochmals auf die geplanten Änderungen zur Kleinunternehmerregelung hin. Es

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.10 / 2024 LKW-Kartell

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In Sachen LKW-Kartell hat es Ende März 2024 eine interessante Gerichtsentscheidung gegeben, auf die wir Sie hiermit hinweisen wollen. Laut unterschiedlichen Medienberichten ( z.B. Wallstreet Online) muss das LG München I einen Schadensersatzprozess gegen das Lkw-Kartell

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 106 / 2024 CSRD – Nachhaltigkeitsberichterstattung in Kommunalen Unternehmen

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Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Informationen der vergangenen Monate (wir haben mehrfach berichtet) möchten wir noch einmal die Kernaspekte Rund um das Thema CSRD – Nachhaltigkeitsberichterstattung für niedersächsische kommunale Unternehmen festhalten: In Niedersachsen bestehen zunächst keine kommunalrechtlichen Vorschriften, welche die CSRD-Vorschriften auch auf kleine und mittelgroße (kommunale) Unternehmen oder

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 107 / 2024 Themenseite Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Nachgang zum virtuellen Austausch im Januar u.a. mit Nachhaltigkeitsbeauftragten aus den Mitgliedsstädten hat die Geschäftsstelle eine Online-Themenseite Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement auf der Website des Deutschen Städtetages aufgebaut. Ziel ist es, Informationen zu bestehenden städtischen Nachhaltigkeitsstrategien, -berichten, -haushalten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 /2024 EU-Beihilfenrecht: Einzelfragen zur Auslegung der neuen De-minimis-Verordnungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Die Frage wie sich der neue „rollierende“ Dreijahreszeitraum berechnet, hat die KOM mittlerweile im eState Aid Wiki (Frage- und Antwortportal der KOM) geklärt, und zwar durch einen Verweis auf die Verordnung (EWG,

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HVB-Schreiben Nr. 146 / 2024 Änderung des NWoFG und Neufassung der DVO-NWoFG; Verbandsbeteiligung gemäß § 31 GGO

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Das Niedersächsische Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (NWoFG) und die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (DVO-NWoFG) sollen geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungahme bis zum 15. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den anliegenden Entwurf eines

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HVB-Schreiben Nr. 147 / 2024 Gesetzentwurf zur Änderung der NBauO

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der NBauO wird kommende Woche in den Landtag eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3.5.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, das Landeskabinett hat den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung

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