Alle NST-Infos – Seite 353 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 8 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.12.2023

Das Niedersächsische Innenministerium hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2023 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 11 / 2024 BGH-Entscheidung Fernwärmenetz Stuttgart – Leitsätze und Volltext

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anfang Dezember 2023 hatten wir Sie über die Verkündung des BGH-Urteils im Verfahren Az.: KZR 101/21 | Fernwärmenetze Stuttgart informiert. Nunmehr hat der BGH den Volltext des Urteils mit folgenden Leitsätzen veröffentlicht: • Dem Betreiber

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HVB-Schreiben Nr. 3 / 2024 Eignungsbewertung von Mandatsträgern kommunaler Sparkassen – „Fit and Proper“

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Auf europäischer Ebene wird seit 2021 intensiv über neue Vorgaben zur Bankenregulierung (sogenanntes „CRD IV“-Paket) verhandelt. In den beabsichtigten Neuregelungen hatte die EU-Kommission unter anderem auch Vorschläge zur Governance (d. h. Steuerung, Verwaltung und Überwachung) von Leitungs- und Aufsichtsorganen der Institute aufgenommen. Die Anforderungen an Aufsichtsgremien und ihre Mitglieder werden unter dem Schlagwort „Fit

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 /2024 Rundschreiben des DST zum EU-Beihilferecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.2 / 2024 vom 04.01.24 hatten wir Sie bereits über die neue De-minimis-VO und die DAWI-de-minimis-VO unterrichtet. Der Deutsche Städtetag hat uns zu der Thematik im Nachgang nun ebenfalls das anliegende Rundschreiben geschickt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in

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HVB-Schreiben Nr. 4 / 2024 Cybersicherheitsanalysen für Kommunen im Jahr 2024 B-Hard (III)

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) informiert über die Fortsetzung seines Angebotes zur Durchführung von Cybersicherheitsanalysen für Kommunen. Interessierte Kommunen werden in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Interessensbekundung berücksichtigt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem HVB-Schreiben Nr. 453 / 2022 vom 7. Juli 2022 hatten wir Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 /2024 Rundschreiben des DST zum EU-Beihilferecht

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HVB-Schreiben Nr. 5 / 2024 Katastrophenschutz; Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten (LT-Drucksache 19/534)

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Die die Regierung tragenden Fraktion haben den vorgenannten Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der federführend zuständige Ausschuss für Inneres und Sport hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zu einer Anhörung eingeladen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entschließungsantrag „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten

HVB-Schreiben Nr. 5 / 2024 Katastrophenschutz; Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten (LT-Drucksache 19/534) Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.2 / 2024 Informationen zu einer landesweiten Stabssoftware für den Katastrophenschutz

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass es den Zuschlag zu einer landesweiten Lösung für eine Stabssoftware für den Katastrophenschutz erteilen konnte. Weitere Einzelheiten sind dem beigefügten Schreiben zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan Wittkop Beigeordneter Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.2 / 2024 Rechtsgutachten zum unbestimmten Rechtsbegriff „Berühren der Grundzüge der Planung“ im Zusammenhang mit Repowering-Vorhaben

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gerne weisen wir Sie auf ein gestern von der FA Wind veröffentlichtes Rechtsgutachten zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs im Rahmen des § 245e Abs. 3 BauGB hin. In dem Gutachten beschreiben die Autoren, welche Auswirkungen die

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HVB-Schreiben Nr. 7 / 2024 Rundschreiben zu den aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene

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Die EU hat sich auf eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems geeinigt. Die Koalitionsfraktionen einigen sich final über den Entwurf eines „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sowie den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht. Ein Beschluss des Bundestages über die Entwürfe ist bereits im Januar zu erwarten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche

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