Alle NST-Infos – Seite 351 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 141 / 2024 Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur zur vertieften Erörterung mit allen Stakeholdern vorgelegt. Angesicht des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien ist […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 142 / 2024 Veranstaltungshinweis: Kommunalwerkstatt am 11.06.2024 zu kommunalen Verpackungssteuern

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat uns über folgende Veranstaltung informiert: „Gerne möchten wir Sie herzlich zu unserer digitalen Kommunalwerkstatt „Kommunale Verpackungssteuern“ am 11. Juni 2024 von 10.00 – 11.30 Uhr einladen. In dieser informieren wir zusammen mit der Projektleiterin der Tübinger Verpackungssteuer Frau Patzwahl darüber,

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.42 / 2024 Leitfaden zum rechtlichen Rahmen des Mobilfunkausbaus erschienen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Mit dem ‚Infobaukasten Mobilfunk – Rechtlicher Rahmen‘ hat das Informationszentrum Mobilfunk (IZMF) eine Broschüre vorgelegt, die die Darstellung des rechtlichen Rahmens des Mobilfunks in den Mittelpunkt stellt. Hierbei werden die relevanten Vorschriften des Bundes-, Landes- und Kommunalrechts, aber auch

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HVB-Schreiben Nr. 196 / 2024 Zensus 2022 – Veröffentlichung der Ergebnisse

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Die Geschäftsstelle informiert über ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) über die Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022. Insbesondere weist sie auf Informationsveranstaltungen des Landesamtes für Statistik zur Ermittlung und Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl hin. Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer werden die Ergebnisse

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HVB-Schreiben Nr. 197 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz); hier: § 83 AsylG

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Das Niedersächsische Justizministerium hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und

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HVB-Schreiben Nr. 198 / 2024 Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes – NRettDG

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Der Niedersächsische Landtag hat im letzten Plenarabschnitt das Gesetz zur Änderung des NRettDG beraten und beschlossen. Die Änderungen sind nun im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (vgl. Anlage 1), mit dem die Änderung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 136 / 2024 Anhörung im Bundestag zu Bioenergie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Bioenergie“ befasst. Grundlage war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9739). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, der Bioenergie eine

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.32 / 2024 Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Mietspiegeln veröffentlicht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesinstitut für Bau,- Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Praxishilfe „Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Mietspiegeln“ veröffentlicht. Sie steht kostenfrei zum Download unter folgendem Link zur Verfügung:

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HVB-Schreiben Nr. 194 / 2024 Erinnerung und Fristverlängerung; Friedhofswesen; Umfrage zum Wettbewerb im Friedhofs- und Bestattungswesen

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Wir möchten Sie noch einmal an die Teilnahme an unserer Umfrage zum Wettbewerb im Friedhofs-und Bestattungswesen (HVB Schreiben Nr. 140/2024) erinnern. Rückmeldungen können noch bis zum 14. Juni 2024 per E-Mail erfolgen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 140 / 2024 hatten wir Ihnen die Umfrage des vom

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 137 / 2024 Novelle des KlimaschutzG im Bundesrat verabschiedet / OVG Urteil zum Klimaschutzprogramm

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „1. Bundesrat verabschiedet Novelle des KlimaschutzG Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Plenarsitzung die Novelle des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Wir haben die Neuausrichtung des Klimaschutzgesetzes, auf eine in die Zukunft gerichtete mehrjährige Gesamtbetrachtung der Klimaziele zu setzen und

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