Alle NST-Infos – Seite 351 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 EU-Beihilferecht: Berichtspflicht DAWI für die Jahre 2022/2023 (Dienstleistungen von allg. wirtschaftlichen Interesse); FRIST: 29.05.2024

Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Wie vielen von Ihnen aus den Vorjahren bereits bekannt ist, sind die deutschen Behörden gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, einen Bericht über gewährte Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge, sog. DAWI-Beihilfen (Beihilfen für […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.40 /2024 Einrichtung eines Erfahrungsaustausches der Fachbereichsleitungen Finanzen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 390/ 2023 vom 07.11.2023 (siehe Anlage) hatten wir unsere Mitglieder noch einmal über die bestehenden Möglichkeiten zur Mitarbeit in Arbeitskreisen im Bereich Finanzen (AK Stadtkämmerer und AK Steueramtsleiter) hingewiesen und das Interesse zur Etablierung eines Erfahrungsaustausches der Fachbereichsleitungen Finanzen abgefragt. Erfreulicherweise haben sich hierfür ausreichend Interessierte

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HVB-Schreiben Nr. 154 / 2024 Leistungsorientierte Bezahlung nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz

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Information über ein Telefonat mit dem Chef der Staatskanzlei Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer innerhalb der Landesregierung immer noch ungeklärten Rechtslage und den daraus vor Ort resultierenden Unsicherheiten bei der Auszahlung der LOB, habe ich am Montag am Rande der Migrationsrunde sowie heute telefonisch das

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NST-Info-Beitrag Nr .2.41 /2024 Vierteljährliche Kassenstatistik 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt bereits die Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Haushalte (3.4.2024) sowie des Öffentlichen Gesamthaushalts (5.4.2024) im vergangenen Jahr veröffentlicht. Nun wurden uns, wie seitens Destatis angekündigt, auch die weiterführenden Tabellen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.30 / 2024 Workshop-Programm Mai 2024 des Gigabitbüros des Bundes

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Sehr geehrte Damen und Herren, als Kompetenzzentrum des BMDV bietet das Gigabitbüro des Bundes kostenfrei umfangreiche Informations- und Dienstleistungsangebote für die öffentliche Hand an. Das Gigabitbüro informiert, vernetzt, qualifiziert und berät rund um den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Mit der Qualifizierungsoffensive bietet das Gigabitbüro ein vielfältiges kostenfreies Angebot an Workshops und Schulungen an.

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HVB-Schreiben Nr. 153 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 15. April 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der NSGB

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 109 / 2024 Stellungnahme zum Green Paper des BMWK zur Transformation der Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 80 / 2024 vom 18. März 2024 hatten wir Sie über das Green Paper zur Transformation der Gas- bzw. Wasserstoff-Verteilernetze informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun die offizielle Stellungnahme der Spitzenverbände auf Bundesebene mit folgenden Worten übersandt: „Am Freitag haben

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Pressemitteilung der AG KSV Kommunen: Kita-Probleme müssen konsequenter angegangen werden

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Pressemitteilung Hannover, 12. April 2024 Kommunen: Kita-Probleme müssenkonsequenter angegangen werden Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG) sind richtig, aber unzureichend. Sie werden in dieser Form bei der Sicherstellung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten wenig helfen, so die kommunalen Spitzenverbände. Der

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HVB-Schreiben Nr. 151 / 2024 Zahlung von Leistungsprämien und -zulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund der Diskussion und der erheblichen Rechtsunsicherheit den Chef der Staatskanzlei in Bezug auf die Regelung des § 53 Abs. 7 NBesG angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Diskussion im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf Initiative

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HVB-Schreiben Nr. 145 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

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Sehr geehrte Damen und Herren, am gestrigen Abend wurde seitens der regierenden Fraktionen im Rahmen einer Pressekonferenz die Novelle des NKiTaG (Anlage 1) vorgestellt. Der NST hat im Kreis der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit den Schwesterverbänden bereits zuvor den Änderungsbedarf in Bezug auf die geplanten Neuerungen dargelegt und Vorschläge

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