Alle NST-Infos – Seite 34 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 280 / 2026 Aktuelle Informationen zur Bundesreform der Notfallversorgung – Beratung im Bundes-rat und Gegenäußerung der Bundesregierung aus rettungsdienstlicher Perspektive

Der Deutsche Städtetag gibt aktuelle Informationen zur Notfallversorgung. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages vom 3. Juli 2026 mit aktuellen „Informationen zur Bundesreform der Notfallversorgung – Beratung im Bundes-rat und Gegenäußerung der Bundesregierung aus rettungsdienstlicher Perspektive“ (vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich

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HVB-Schreiben Nr. 271 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 29. Juni 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 29. Juni 2026, vgl.

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HVB-Schreiben Nr. 274 / 2026 Novellierung Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt (TuZ) ab 01.01.2027- Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns anliegenden Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt)“ nebst Synopse mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf.

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HVB-Schreiben Nr. 273 / 2026 Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026 zur Veranlassungskonnexität

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Sehr geehrte Damen und Herren, zu den Beschlüssen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026 zur Veranlassungskonnexität hat sich der Deutsche Städtetag (DST) wie folgt geäußert: Drei Tage nach dem bisher größten bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, an dem sich rund 1.500

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HVB-Schreiben Nr. 272 / 2026 Eine Million Euro für mehr Europa vor Ort: Niedersachsen startet Förderprogramm für Städtepartnerschaften

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei (StK) hat mit ihrer Presseinformation vom 1. Juli 2026 Folgendes mitgeteilt: Niedersachsen setzt mit einem neuen Förderprogramm auf mehr europäische Begegnung vor Ort: Dafür stehen mit „Niedersachsen verbindet Europa“ im Jahr 2026 eine Million Euro bereit, um kommunale und zivilgesellschaftliche Partnerschaften in Ober-

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.84 / 2026 Brief an den Staatssekretär zur digitalen Anmeldung der Eheschließung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Wie im Rundschreiben vom 30. März 2026 bereits mitgeteilt (siehe NST-Info-Beitrag Nr. 1.46 / 2026), hat sich der Deutsche Städtetag hinter das Anliegen vieler Standesämter gestellt und beim BMI auf eine gesetzliche Grundlage für eine digitale Anmeldung der Eheschließung

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HVB-Schreiben Nr. 275 / 2026 „Reformpaket“ der Bundesregierung: Programm für Aufschwung und Beschäftigung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns auf das heute veröffentlichte Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Regierungskoalition hingewiesen. Das Papier fasst die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur erhofften Stärkung von Wirtschaft, Investitionen und Beschäftigung zusammen und enthält zahlreiche Maßnahmen. Es ist zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.51 / 20266 Newsletter Digitaler Gewerbesteuerbescheid Q2/2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die init, als Projektleiterin zur Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheides teilt mit der aktuellen Ausgabe ihres Newsletters Folgendes mit:: Das zweite Quartal 2026 verabschiedet sich mit einer bundesweiten Hitzewelle und gibt einen ersten Vorgeschmack auf die anstehende Sommerferienzeit. Auch in den vergangenen drei Monaten haben sich einige

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HVB-Schreiben Nr. 276 / 2026 Änderungserlass Brachflächenrevitalisierungsrichtlinie; Achtung: kurze Frist!

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Die Brachflächenrevitalisierungsrichtlinie soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.7.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, Das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) übersendet uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung und Revitalisierung von verschmutzten Flächen (Richtlinien Brachflächenrevitalisierung)“

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.50 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.07.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.07.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 426.386.736,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 7,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 77.506.641,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 23,4 %)

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