Alle NST-Infos – Seite 34 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.38 / 2026 Entwürfe für ein Bürokratierückbaugesetz Verkehr und eine Bürokratierückbauverordnung Verkehr | Frist 29.05.2026

Sehr geehrte Damen und Herren, “Anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich sowie den Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich des BMV. Hintergrund Mit dem Bürokratierückbaugesetz Verkehr wird laut BMV ein umfassendes Maßnahmenbündel zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts umgesetzt. Der Entwurf umfasst Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen des […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 128 / 2026 Stellungnahme Gebäudemoderniserungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 119 /2026 vom 6. Mai 2026 hatten wir Sie zuletzt zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetz im Rahmen der Verbändeanhörung informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun in der Sache weiter zur Kenntnis gegeben: „Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 129 /2026 PFAS Prüfwerte im Bodenschutz – Bitte um Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen die gesundheitsschädlichen, teilweise human- und ökotoxikologischen Wirkungen, die von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Böden ausgehen können. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Bundesumweltministerium eine Regelungslücke der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) zu schließen (Anlage). Hierzu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.37 /2026 Deutscher Verkehrsplanungspreis: Fristverlängerung zur Einreichung bis 15.06.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Auf die Verlängerung der Einreichungsfrist zum Deutschen Verkehrsplanungspreis 2026 „KLIMARESILIENTE STRASSENRÄUME UND PLÄTZE FÜR ALLE“ möchten wir Sie gern aufmerksam machen. Zur Erinnerung: Der Deutsche Verkehrsplanungspreis wird von der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) gemeinsam

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HVB-Schreiben Nr. 188 /2026 Auszahlung aus dem Einwegkunststofffonds

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Der Deutsche Städtetag hat uns über die Einnahmen des Einwegkunststofffonds für das Jahr 2024 informiert, die bei rund 216 Mio. Euro liegen. Über Auszahlungsmodalitäten wird es noch weitere Informationen durch das Umweltbundesamt geben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Gerne möchten

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.36 / 2026 Reform der Fahrschulausbildung: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.33 / 2026 vom 06.05.2026 hatten wir Sie über die Reform der Fahrschulausbildung – Verbändeanhörung zum Rechtsetzungsverfahren informiert: Der Deutsche Städtetag hat uns hierzu folgende ergänzende Informationen übersandt: „Anbei erhalten Sie zur Kenntnis die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu dem Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.63 / 2026 Flyer „Datenschutz im Kommunalwahlkampf 2026“ des LfD

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat folgendes mitgeteilt: „Im September 2026 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Im Wahlkampf werden in vielfältiger Weise personenbezogene Daten verarbeitet – sei es zur Mitgliederkommunikation, zur Ansprache von Wählerinnen und Wählern oder zum Einsatz digitaler Werbeformen. Mit der

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HVB-Schreiben Nr. 187 / 2026 4. Sitzung des Begleitgremiums Generalsanierung; hier: Ergebnisvermerk

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Ergebnisvermerk des MW Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 178 / 206 hatten wir Sie über die 4. Sitzung des Begleitgremiums Generalsanierung informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen den Ergebnisvermerk des MW. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning

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NST: Kommunale Finanzen – Große Städte unter Wasser

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„Jetzt haben wir nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem“, erklärte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese, anlässlich der heutigen Sitzung in Oldenburg. „Die städtischen Finanzen sind unter Wasser.“ Die regionalisierte Mai-Steuerschätzung ist eine düstere Prognose für die niedersächsischen Kommunen. Sie werden im Zeitraum von

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.40 / 2026 Umsatzsteuer: Entwurf BMF-Schreiben Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugvon Kurortgemeinden

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns den beiliegenden Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzbesteuerung von Kurortgemeinden übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22. Mai 2026 an Frau Thalmann (thalmann@nst.de). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage

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