Alle NST-Infos – Seite 348 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.78 / 2024 Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nach dem Beschluss der Änderung des StVG am 14.06.2024 wurde heute am 05.07.2024 im Bundesrat auch die Änderung der StVO beschlossen. Konkret wurden u.a. weitere Möglichkeiten bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 beschlossen. Hierzu gehören so

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.79 /2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage zu dieser Nachricht schicken wir Ihnen zur Kenntnis den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform. Das Bundesjustizministerium formuliert darin drei zentrale Ziele: Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften: Zur Förderung der

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HVB-Schreiben Nr. 288 / 2024 Übersicht zum Niedersächsischen Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)

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Die Geschäftsstelle informiert über das NWindPVBetG und häufig gestellte Fragen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle hat am 17. Juni 2024 gemeinsam mit dem Niedersächsischen Umweltministerium (MU), dem Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen Bremen e.V. (LEE) sowie der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) die Online-Veranstaltung „Aktive Gestaltung: Chancen der Kommunalen

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.30 / 2024 RGRE aktuell 6/2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die sechste Ausgabe 2024 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Wir weisen mit Blick auf die hier enthaltenen Förderinformationen darauf hin, dass in Niedersachsen zum Gebiet Nord-West Europa (NWE) die Bezirke Weser-Ems und Leine-Weser gehören.

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HVB-Schreiben Nr. 286 / 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Der Deutsche Städtetag hat uns seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 231 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung zu nehmen. Vielen Dank für die Rückmeldungen. Der Deutsche

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HVB-Schreiben Nr. 287 / 2024 Neufassung der RRGV

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Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, informiert über die Neufassung der Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung (RRGV). Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben von Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Stephan Manke, in dem er über die Neufassung der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 181 / 2024 Hochwasser; Anhörung im Landtag zu Entschließungsanträgen

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sowohl die Regierungsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen; LT-Drs. 19-3373 als Anlage 1) Als auch die Fraktion der CDU (Aktionsprogramm für einen wirksameren Hochwasserschutz in Niedersachsen; LT-Drs. 19/4321 als Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.32 / 2024 Einladung zur internationalen Fachtagung am 22.08.2024 in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns auf die internationale Fachtagung „Von Europa lernen: Prozessqualität, Fachkräftebindung und die Wirksamkeit frühkindlicher Bildung verbessern“ am 22.08.2024 in Hannover aufmerksam gemacht. Nähere Hinweise sind der anliegenden Einladung nebst Programm zu entnehmen. Anmeldungen sind per E-Mail bis zum 05.08.2024 mit dem Betreff

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.33 / 2024 Veranstaltungshinweise des Kompetenzzentrums für Gesundheitsförderung in Kitas kogeki

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns auf folgende Veranstaltungen des Kompetenzzentrums für Gesundheitsförderung in Kitas kogeki aufmerksam gemacht, für das Kultusministerin Hamburg die Schirmherrschaft übernommen hat. kogeki Jahrestagung 2024 Kita, Klima und Gesundheit – Wir bewahren einen kühlen Kopf! am 19.09.2024 in Hannover Fortbildung Psychische Gesundheit in der

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HVB-Schreiben Nr. 283 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand 01.07.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 1. Juli 2024, vgl. Anlage) zu

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