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HVB-Schreiben Nr. 20 /2024 aktueller Stand zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter

    Frau Ministerin Hamburg hat uns Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zugeleitet. Wir bitten um Kenntnisnahme.   Sehr geehrte Damen und Herren,   im anhängenden Schreiben (Anlage) hat Frau Ministerin Hamburg die aktuellen Informationen zum Stand der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im […]

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HVB-Schreiben Nr. 21 / 2024 Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen – Vielzahl an Änderun-gen durch Koalitionsfraktionen eingebracht

    Der Bundestag hat Ende letzter Woche das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben per Änderungsantrag den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts deutlich erweitert und ergänzt. Änderungen erfolgten bei der Beschäftigung- und Ausbildungsduldung, dem Arbeitsmarktzugang für Geduldete. Im Asylbewerberleistungsgesetz wurde die Bezugsdauer der Grundleistungen verlängert und Erleichterungen bei der Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten beschlossen. Gesetzliche Änderungen zur Umsetzung

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.4 / 2024 Qualifizierung zur/zum Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert:   „Die neue Rechtsverordnung vom 12.07.2023 über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss „Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement trat am 20.07.2023 in Kraft und regelt die Qualifizierung nun bundeseinheitlich. Sie löst die bisher landerechtlich geregelten Meisterprüfungsordnungen zum/zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.5 /2024 10. Europäisches Gipfeltreffen der Regionen und Städte 2024 in Mons

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über das Europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte 18. und 19. März in Mons (Belgien) informieren.   Die Veranstaltung wird vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und der wallonischen Region gemeinsam mit der Stadt

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.2 / 2024 Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf bzgl. Fahrerlaubnisrecht und Berufskraftfahrerqualifizierung | Frist 15.02.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMDV hat zwei Referentenentwürfe für ein Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Anlage 1) sowie für eine Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.5 / 2024 IT-Symposium der Niedersächsischen Landesverwaltung am 28. und 29. Mai 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) lädt herzlich zum diesjährigen IT-Symposium der niedersächsischen Landesverwaltung am 28. und 29. Mai 2024 in Osnabrück ein. Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen. Das entsprechende Einladungsschreiben von Herrn Staatssekretär Manke (MI) ist als

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.6 / 2024 Vorstellung des Einer-für-Alle (EfA)-Online-Dienstes „Ehe Online“ am 6. Februar 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die GovConnect GmbH und das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) laden zu einer Informationsveranstaltung zum Online-Dienst „Ehe Online“ ein. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA) entwickelt und soll nun in interessierten Kommunen ausgerollt werden.  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 /2024 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung / hier: Abbildung der Formulare im Word-Format

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8).   Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8).   Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch

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