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NST-Info-Beitrag Nr. 6.2 / 2024 Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf bzgl. Fahrerlaubnisrecht und Berufskraftfahrerqualifizierung | Frist 15.02.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMDV hat zwei Referentenentwürfe für ein Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Anlage 1) sowie für eine Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 20 / 2024 Eckpunkte Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für Strom- und Gasnetzbetreiber

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das angehängte Rundschreiben mit folgenden Worten übersandt:   „Die BNetzA hat gestern Eckpunkte und 15 Thesen zur Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für Strom- und Gasnetzbetreiber für die 5. Regulierungsperiode mit dem Titel „Energie Eckpunkte Netze.Effizient.Sicher.Transformiert“ veröffentlicht. Damit soll eine breite Konsultation gestartet werden.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 21 / 2024 Diskussionspapier Ressource Wasser, Beschlüsse zu Klimageld und Bodenqualität

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „In dieser Woche haben das Präsidium und der Hauptausschuss in Trier wichtige Beschlüsse im Bereich Klima, Energie und Umwelt gefasst, auf die ich Sie gesondert hinweisen möchte:   1. Diskussionspapier Umgang mit der Ressource Wasser Kernanliegen sind bessere

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.5 / 2024 Deutscher Preis für Denkmalschutz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der „Deutsche Preis für Denkmalschutz“ wird vom Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz auch im Jahr 2024 erneut ausgeschrieben.   Mit dem Preis sollen Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich durch ihre Initiative und ihren besonderen Einsatz um die

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.6 / 2024 Entwurf eines RdErl. d. ML über die Anerkennung und Bestätigung von Jagdaufsehern*innen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert:   „In Niedersachsen gibt es rd. 250 bestätigte Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher die als Jagdschutzbeauftragte neben den Jagdausübungsberechtigten (Revierinhaber*innen), forstlich Ausgebildeten an FH oder Uni und den Berufsjägern*innen die Aufgaben des Jagdschutzes wahrnehmen. Mit Inkrafttreten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 /2024 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung / hier: Abbildung der Formulare im Word-Format

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8).   Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 /2024 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung / hier: Abbildung der Formulare im Word-Format

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8).   Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8).   Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.4 /2024 Online-Fachveranstaltung zu Masterplaninitiativen im Rahmen des UN4UkrainianCities-Projekts am 29.01.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 29. Januar 2024 um 14.00 Uhr (MEZ) lädt das Sekretariat der Plattform Wiederaufbau Ukraine zur ersten virtuellen Fachveranstaltung im Rahmen des Themenkreises „Städtischer und kommunaler Wiederaufbau“ im Jahr 2024 ein, die gemeinsam mit der Wirtschaftskommission der Vereinten

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.5 / 2024 IT-Symposium der Niedersächsischen Landesverwaltung am 28. und 29. Mai 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) lädt herzlich zum diesjährigen IT-Symposium der niedersächsischen Landesverwaltung am 28. und 29. Mai 2024 in Osnabrück ein. Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen. Das entsprechende Einladungsschreiben von Herrn Staatssekretär Manke (MI) ist als

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