HVB-Schreiben Nr. 295 / 2024 Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten und Gesetzentwurf des Bundesrats zum politischen Stalking
Übergriffe auf für das Gemeinwohl tätige Personen nehmen zu. Dieser Entwicklung soll auch mit Mitteln des Strafrechts begegnet werden. Zum einen soll mit einer Änderung des Strafgesetzbuches ein Signal gesetzt werden mit einer klarstellenden Ergänzung der Strafzumessungsregelung und einer Erweiterung des Straftatbestands des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen. Das Bundesministerium