Alle NST-Infos – Seite 347 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.40 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns einen Verordnungsentwurf (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) vom Bundesministerium der Justiz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEV-E) mit folgenden Worten übersandt: „Mit dem Entwurf werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau umgesetzt. […]

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HVB-Schreiben Nr. 206 / 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Referen-tenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. Thematisiert wurden: • die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, welche Zweifel an der Steuerfreiheit von Musikschul- und Volkshochschulkursen begründet, • die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sport, welche den bisherigen Vorsteuerabzug bei (kommunalen) Investitionen in Sportstätten gefährdet, •

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HVB-Schreiben Nr. 207 / 2024 Einladung zur Online-Veranstaltung: „Aktive Gestaltung: Chancen der Kommunalen Beteiligung durch das NWindPVBetG“

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Wir laden Sie zu einer Informationsveranstaltung zum Thema NWindPVBetG ein. Am 17. Juni 2024 zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr werden wir uns in Kooperation mit dem MU, dem LEE und der KEAN Ihren Fragen zur wirtschaftlichen Beteiligung widmen. Melden Sie sich gerne frühzeitig an! Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 208 / 2024 Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes in Niedersachsen

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Das Niedersächsische Umweltministerium hat die Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes ins Auge gefasst und will die Zuständigkeit von den unteren Wasserbehörden auf das NLWK übertragen. Die Kommunalen Spitzenverbände wurden zu einer Vorabinformationsveranstaltung geladen. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 14. Juni 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsischen Ministerium

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 149 / 2024 Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns am Freitag einen Referentenentwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm mit der Möglichkeit der Stellungnahme übersandt. Der Entwurf wird momentan noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 150 / 2024 Verbändeanhörung Neufassung der Ladesäulenverordnung | Frist 05.07.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie zur Kenntnis den uns vom BMWK übersendeten Entwurf einer „Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSV) und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Wesentliches Ziel der Novelle ist die Anpassung der LSV an die Vorgaben

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 151 / 2024 BV-Stellungnahme UmwRG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.36 / 2024 ARS 13-2024; Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK); Ausgabestand 03/2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns das ARS Nr.13-2024, die Übersicht über die Aktualisierung der Leistungsbereiche (LB), sowie das Schreiben vom BMDV zur Kenntnis und weiteren Veranlassung übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.39 / 2024 Verwaltungsvorschriften über Zustellungen der Verwaltungsbehörden; hier: Ergänzung des MI

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf den NST-Info-Beitrag Nr. 1.37 / 2024. Das MI weist darauf hin, dass es auf Seite 2 im dritten Aufzählungszeichen „Verwaltungszustellungsrechts“ statt „Verwaltungsvollstreckungsrechts“ heißen muss. Im Hinblick auf mögliche Irritationen und Missverständnisse, die aufgrund dieses Versehens entstanden sind, bittet das MI um

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 139 / 2024 BV-Stellungnahme zur Änderung des ElektroG

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 125 / 2024 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund um Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gebeten. Anliegend übersende ich Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im

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