Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bittet um Stellungnahme zur Novelle der BWO. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns folgende Anlagen übersandt Verordnungsentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (vgl. Anlage 1) Skizze zur Umsetzung § 42 BWG in BWO (vgl. Anlage 2) […]
Sehr geehrte Damen und Herren, die GovConnect GmbH und das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) laden ein zu einer Informationsveranstaltung zum Online-Dienst „Annexleistungen Personalausweis“. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA) entwickelt und soll nun in interessierten Kommunen ausgerollt werden. Gemeinsam mit
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Heute hat sich der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes beschäftigt, der DStGB wurde in
Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat seinen Tätigkeitsbericht 2023 veröffentlicht. Dieser ist als Anlage beigefügt und kann unter folgender Internetadresse herunterladen werden: https://www.lfd.niedersachsen.de/download/207928 Es handelt sich um den ersten Tätigkeitsbericht des neuen Landesbeauftragen für den Datenschutz Niedersachsen, Denis Lehmkemper, der diese Funktion seit dem 15. September
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung will mit mehreren Gesetzesinitiativen den Rechtsrahmen für den Hochlauf einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur schaffen. So sind die EnWG-Änderungen zur H2-Kernnetzfinanzierung und zur gemeinsamen Netzentwicklungsplanung Mitte Mai in Kraft getreten. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. Juni 2024, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Vom 16. bis 20. September 2024 findet erneut die bundesweite „Woche der Klimaanpassung“ des Bundesumweltministeriums und des Zentrums KlimaAnpassung unter dem Motto „Gemeinsam für Klimaanpassung“ statt. Wir werben für eine aktive Teilnahme. Auf der Webseite der Initiative können
Es liegt ein Änderungsvorschlag der regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Sehr geehrte Damen und Herren, nach erfolgter Anhörung zur Novelle des NKiTaG (HVB-Schreiben Nr. 145/2024 vom 12.4.2024 und Nr. 216/2024 vom 4.6.2024) hat uns nunmehr der Änderungsantrag der regierenden Fraktion erreicht (Anlage). Die wesentlichen Änderungen zum Gesetzesentwurf lauten:
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) lädt zu dem Workshop „Datenraum Kultur“ ein, am 19.06.2024 von 11.00 – 14.30 Uhr in den Räumlichkeiten des Dompalais conference, Peterstr. 3, 99084 Erfurt Im Workshop werden die Mehrwerte des Datenraums Kultur für Kommunen dargestellt. Zudem werden konkrete Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen diskutiert:
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt mit, dass am 3. Juni 2024 der Aufruf für das Lückenschluss-Pilotprogramm durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr veröffentlicht worden sei. Damit für die Kommunen etwas Zeit zur Auseinandersetzung mit dem Aufruf und den Bedingungen des neuen Pilotprogramms bleibe, würden die Antragsplattformen
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