Alle NST-Infos – Seite 341 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 315 / 2024 Einigung zum Regierungsentwurf Haushalt und zur Wachstumsinitiative

Die Geschäftsstelle übersendet aktuelle Rundschreiben des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Einschätzung der Einigung zum Bundeshaushalt sowie zur Wachstumsinitiative im Bundeskabinett und stellt die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung gegenüber. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.84 /2024 Stand Umsetzung der CSRD-Richtlinie und Zusammenstellung bundes- und landesrechtlicher Vorgaben

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die CSRD-Richtlinie ((EU) 2022/2464 – Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen) hätte bis Anfang Juli 2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Richtlinie adressiert insbesondere große Kapitalgesellschaften. Aber auch mittlere und kleinere kommunale Unternehmen könnten nach den derzeitigen Bestimmungen einiger

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.81 /2024 EU-Beihilferecht: Weitere FAQs zur De-minimis-VO

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Das BMWK hat über die FAQ-Liste, die ich Ihnen mit u.a. E-Mail übermittelt habe, noch vier weitere Fragen über das Frage- und Antwort-Portal der KOM „eState Aid Wiki“ gestellt. Die KOM hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.85 /2024 Stellungnahme zum Entwurf einer Nationalen Fußverkehrsstrategie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns anliegende Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf einer Nationalen Fußverkehrsstrategie übermittelt, welche wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Anna Elligsen Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.59 / 2024 Berufliche Aus- und Fortbildung im Bereich der Bäderbetriebe

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Sehr geehrte Damen und Herren, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben wir folgenden Hinweis erhalten: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben über eine Voruntersuchung für eine mögliche Neuordnung der Aus- und Fortbildung im Bereich der

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HVB-Schreiben Nr. 316 / 2024 Antwortschreiben des BMI zu Gebühren von Lichtbildern und zur Aufstellung von Selbstbedienungsterminals

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Das BMI hat auf das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Gebühren von Lichtbildern für Ausweisdokumente an den ab 2025 vorgesehenen Selbstbedienungsterminals und der Aufstellsituation dieser Lichtbildaufnahmegeräte geantwortet. Die Bereitschaft seitens des Ministeriums zu Korrekturen ist gering. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.60 / 2024 Neufassung der Niedersächsischen Anwendungshinweise zu § 25a und § 25b AufenthG; Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns Folgendes mitgeteilt: „Mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 trat mit § 25b AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration) erstmals mit Wirkung vom 01.08.2015 eine stichtagsunabhängige und auf Dauer angelegte Bleiberechtsregelung für

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 191 /2024 Veröffentlichung Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns auf anliegende Veröffentlichung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt informiert. Ausweislich seines Art. 2 tritt dieses am Tag nach der Verkündung, also am 17.07.2024, in Kraft. Das entsprechende Bundesgesetzblatt BGBl. 2024 I Nr. 235 vom 16.07.2024 ist

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HVB-Schreiben Nr. 312 / 2024 Windenergieanlagen im Wald – Informationsveranstaltung

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Der NST möchte gemeinsam mit dem LEE, den Städtischen Werken Kassel über Windenergieanlagen im Wald informieren. Hierzu bieten wir am 18. September 2024 eine Exkursion zu Windenergieanlagen im Kaufunger Wald an. Es werden ExpertInnen vor Ort zum Thema berichten sowie für Rückfragen und Kontaktaufnahmen zur Verfügung stehen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.39 /2024 Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der DST hat uns mitgeteilt, dass die Bundesregierung am 03.07.2024 einen Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung – Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“ veröffentlicht hat. Der Bericht kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/bericht-breg-zukunftssichere-finanzierung-soziale-pflegeversicherung.html Der Bericht geht auf einen Auftrag aus dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

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