Alle NST-Infos – Seite 33 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 151 / 2026 Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur sozialen Wohnraumförderung; Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO

Die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung sollen geändert werden. Das bisherige Regelwerk soll neu strukturiert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 15.5.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns die anliegenden Entwürfe einer Richtlinie über die Gewährung von […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 99 / 2026 4. Stakeholdertreffen zu den Leitlinien Wasserknappheit

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 19. Mai 2026 lädt das Umweltbundesamt zum 4. Stakeholdertreffen „Umgang mit Wasserknappheit in Deutschland: Aktueller Stand der LAWA-Leitlinien und zukünftiger Handlungsbedarf“ ein. Die Veranstaltung findet in Berlin statt, wird jedoch zum Teil auch Hybrid durchgeführt. Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.26 / 2026 Ko-Pionier-Preis: Beginn der Bewerbungsphase

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns Folgendes mitgeteilt: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute, am 20. April 2026, die Bewerbungsphase für den Ko-Pionier-Preis 2026 beginnt. Mit dem Ko-Pionier-Preis werden Verwaltungen ausgezeichnet, die erfolgreiche digitale Lösungen anderer Kommunen übernehmen, anpassen und weiterentwickeln. Ziel ist es, die Nachnutzung bestehender Lösungen zu stärken

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 98 / 2026 Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 97 /2026 hatten wir Ihnen bereits die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie übersandt. Der Deutsche Städtetag hat uns heute weitere Informationen dazu übermittelt: „Bereits zum Jahreswechsel hatten wir Sie über

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HVB-Schreiben Nr. 154 / 2026 Zivile Verteidigung; Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung sowie Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die vorgenannten Informationen zur Kenntnis übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns folgende Informationen Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung (vgl. Anlage 1) sowie Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.11 / 2026 Branchenvereinbarung zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz – zweiter Referenzzeitraum

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie ein Informationsschreiben des DStGB zur geschlossenen Branchenvereinbarung bzgl. der weiteren Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes. Die Branchenvereinbarung für den nun zweiten Referenzzeitraum des Gesetzes wurde von allen Ländern mit Ausnahme von Berlin und Schleswig-Holstein gezeichnet. Die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 96 / 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes | Frist 20.04.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Uns erreichte mit sehr kurzer Frist anliegender Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes, welches den beschleunigten Ausbau von Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz regelt. Mit dem Entwurf sollen laut BMWE für weitere dringend notwendige Netzausbauvorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.50 / 2026 Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage senden wir Ihnen eine Formulierungshilfe zur Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie als Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 (vgl. Anlage), die wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten haben. Die Formulierungshilfe enthält eine Bestimmung zur Steuer- und Sozialabgabenfreiheit von Entlastungsprämien

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.24 / 2026 Verwaltungsanbindung an die EUDI-Wallet

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 8.21 / 2026 vom 1. April 2026 hatten wir Sie über die Möglichkeit informiert, zur Verwaltungsanbindung der EUDI-Wallet Stellung zu nehmen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat inzwischen zum Entwurf des Konzepts zur Verwaltungsanbindung an die EUDI-Wallet Stellung genommen. Die entsprechende Stellungnahme übersenden

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.25 / 2026 Digitale Identitätengesetz (DIdG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 8.17 / 2026 vom 30. März 2026 hatten wir Sie über den Referentenentwurf eines Digitale Identitätengesetzes des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) informiert. Zu diesem Entwurf hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zwischenzeitlich Stellung genommen. Die entsprechende Stellungnahme übersenden wir Ihnen in der Anlage mit

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