Alle NST-Infos – Seite 33 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 9.18 / 2026 Anpassung der VOB/A-EU und der VOB/A-VS

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Aufgrund des am 01.07.2026 in Kraft tretenden Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist zur Vermeidung divergierender Regelungswerke im Vergaberecht auch eine Anpassung der VOB/A-EU und der VOB/A-VS vorzunehmen. Das Bundesbauministerium (Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 132 / 2026 Erlassentwurf zur Stellungnahme: Anwendung der Störfall-Verordnung und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Gaslagerung auf Biogasanlagen und anderen biogasführenden Anlagen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert: „Der Biogasanlagen betreffende Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 22.07.2025 zur Anwendung der Störfall-Verordnung und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Gaslagerung soll vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Anlagen und der Art der Gasspeicherung geändert werden.

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.20 / 2026 Veranstaltungshinweis: Kommunen sagen Ja zu Europa

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf die Veranstaltung „Kommunen sagen Ja zu Europa“ am 18. Juni 2026 in Ellwangen hinweisen. Die Veranstaltung widmet sich der Frage wie grenzübergreifende Partnerschaftsarbeit zwischen Städten und Gemeinden, Jugend- und Bildungseinrichtungen wiederbelebt, weiterentwickelt und nachhaltig

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.17 / 2026 Vergabebeschleunigungsgesetz im BGBl

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge […] im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Ausweislich seines Art. 15 tritt es am 1. Juli 2026 in Kraft.“ Wir bitten um Kenntnisnahme.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 130 / 2026 Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am nächsten Mittwoch findet die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets BT-Drucksache 21/5440 statt. In dieser Sache

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.64 / 2026 Personalstrukturbericht des Landes Niedersachsen für 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Sport hat den Personalstrukturbericht 2024 veröffentlicht. Er ist unter folgendem Link nebst Anlagen abrufbar: https://t1p.de/k99h Anliegend übersende ich Ihnen eine begleitende Pressemitteilung der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. Anlage). Wir bitten ggf. um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.16 / 2026 LKW-Kartell: BGH entscheidet über Sammelklage-Inkasso

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wie der BGH mitteilt, hat er mit heutigem Urteil im Verfahren KZR 6/24 entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege einer Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Wichtige Einschränkung des BGH: Macht es die Anspruchsbündelung

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.44 / 2026 BMWE-Förderaufruf 1. Innovationswettbewerb Energiequartiere

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir wurden auf folgenden Wettbewerb hingewiesen: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 4. Mai 2026 den Förderaufruf „1. Innovationswettbewerb Energiequartiere“ im 8. Energieforschungs-programm veröffentlicht. Er adressiert den Wandel von Bestandsquartieren hin zu Effizienz, Resilienz und Klimaverträglichkeit und verbindet dabei technische, architektonische, ökonomische und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.41 / 2026 Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

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Sehr geehrte Damen und Herren, die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen sollen im Rahmen einer geplanten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) rückwirkend zum 1. Januar 2026 angehoben werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung des monatlichen Freibetrags nach R 3.12 Abs. 3 LStR von bislang 250 € auf 275 €. Zudem soll der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 131 / 2026 Energiepolitische Stellungnahmen des Deutschen Städtetages zu aktuellen Regelungsvorhaben der Bundesregierung: GModG, NBRP, WPG, EnEfG und StromVKG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In den vergangenen Wochen hatten wir Sie über die aktuell laufenden Regelungsvorhaben des Bundes zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), zum Nationalen Gebäuderenovierungsplan (NBRP), zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG), zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEfG/EED) sowie zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) informiert. Für

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